"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 13:23
Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind.

Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 11:00
Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können.

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 10:38
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht.

Keine Entschädigung für "AGG-Hopper"

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 10:26
Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat.

Verfassungsklage gegen Frequenztausch von digitalen und analogen Hörfunkprogrammen erfolglos

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 10:26
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist.

"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 09:01
Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.

Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung

Aktuelles: - Fri, 07/21/2017 - 08:37
Das BSG hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen.

Zollunion: Behörden beschlagnahmen mehr als 41 Mio. gefälschte Waren

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 15:38
Nach einem am 20.07.2017 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt.

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können Feuerwehrdienst sein

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 15:25
Der VGH Kassel hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen hatte.

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 15:25
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst.

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 13:00
Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten.

Schlussanträge zu Champagner-Sorbet bei Aldi Süd

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 11:52
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist.

Schlussanträge zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei ohne vorheriges Vergabeverfahren

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 11:31
Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält.

Schlussanträge zum Rechtsschutz nach der Dublin-III-Verordnung

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 11:20
Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt.

"Konfliktdiamanten": Einfrieren der Gelder des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros rechtmäßig

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 11:07
Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt.

Verjährung eines Abwehranspruches gegen erhöhten Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 10:58
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 10:51
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 10:48
Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs.

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 10:46
Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

Aktuelles: - Thu, 07/20/2017 - 10:46
Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann.

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