"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

Zahlungsansprüche bei Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 15:37
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden muss.

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb von Hallenbad unzulässig

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 14:03
Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Hallenbad in Dormagen-Nievenheim nicht grundsaniert und weiterbetrieben werden muss.

Untersuchungskommission Volkswagen

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 13:43
Die Fraktion "Die Linke" hat Nachfragen zu den laufenden Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen".

Datenschutz bei technischen Beweismitteln

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 13:32
Laut Bundesregierung haben Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben.

vzbv-Stellungnahme zu Netzausbau-Szenarien

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 13:15
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum "Szenariorahmen Netzentwicklungsplan Strom 2030" abgegeben und fordert, den Stromnetz-Ausbau auf die Klimaschutzziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung abzustimmen.

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 11:18
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält.

Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 10:19
Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, eingescannt und bezahlt hatte.

Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 09:53
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf.

Suchfunktion bei Amazon darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

Aktuelles: - Mon, 02/19/2018 - 08:26
Der BGH hat entschieden, dass Amazon auf seiner Website auch Konkurrenzprodukte auflisten darf, auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar und gekennzeichnet sein.

EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 14:17
Die EU-Kommission hat am 16.02.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht.

Zerstückelte Leichen in Leipziger Badesee: Urteil bestätigt

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 13:30
Der BGH hat ein Urteil des LG Leipzig wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt.

Abgasskandal: Förderung für Diesel-Nachrüstung aus öffentlichen Mitteln?

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 13:28
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, hat sich zum Vorschlag geäußert, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

A 43-Ausbau: Oberverwaltungsgericht muss über Lärmschutz neu entscheiden

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 12:46
Das BVerwG hat im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen muss.

Haftung der Berufsfeuerwehr für unentdecktes Glutnest?

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 10:32
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, der durch ein sogenanntes Glutnest unentdeckt geblieben ist, wenn die nach dem Löscheinsatz mittels Wärmebildkamera durchgeführte Brandschau kein Risiko für einen Nachbrand ergeben hat.

Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 10:32
Das AG München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers keinen hinreichenden Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages darstellen, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat.

Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 10:14
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist.

DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 08:14
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass eine bundesgesetzliche Regelung im SGB IV aufgenommen wird, um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben.

Festsetzung von Erstattungszinsen bei von Anfang an rechtswidriger Umsatzsteuerfestsetzung

Aktuelles: - Fri, 02/16/2018 - 07:40
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Erstattungszinsen festzusetzen sind, wenn das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung ändert und dies zu einem Erstattungsbetrag führt.

Änderung der Steuerfestsetzung einer Bauträgerin

Aktuelles: - Thu, 02/15/2018 - 16:10
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Festsetzung zu Gunsten der Bauträgerin zu ändern ist, wenn sie nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet.

Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck

Aktuelles: - Thu, 02/15/2018 - 16:02
Das LG Mosbach hat entschieden, dass ein niederländischer Arzeimittel-Versandhändler aufgrund eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz den Apothekenautomaten nicht weiter betreiben darf.

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