"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge erfolglos

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 17:18
Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist.

Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 16:52
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2017, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 16:17
Am 01.01.2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sog.

Endokrine Disruptoren: Mitgliedstaaten billigen Kriterien für Pflanzenschutzmittel

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 16:10
Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) am 13.12.2017 in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Identifizierung von endokrinen Disruptoren im Rahmen der Pflanzenschutzmittelgesetzgebung gebilligt.

Erste Berufungsurteile um Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:59
Das LArbG Hamm hat drei weitere Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputates als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt.

EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Das EuG hat entschieden, dass die EZB befugt ist, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel zu organisieren, und zwar auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa.

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Das BSG hat entschieden, dass zumindest dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen hat.

Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg ohne Erfolg

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Der VerfGH Stuttgart hat die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten Mahmood B.

Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Das OLG Celle hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind die Beschwerden von zwei Vereinsmitgliedern gegen den Beschluss des LG Hannover, welches einen Antrag der klubinternen Opposition gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt hatte, zurückgewiesen.

Umfang der Beweislast bei Abwicklung gescheiterter IT-Projekte

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Der BGH hat entschieden, dass das OLG Koblenz zu Recht einen Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung in Höhe von 44 Millionen Euro nach dem Scheitern eines IT-Projektes der Bundeswehr abgelehnt hat.

Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 15:47
Das OLG Hamm hat ein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind abgelehnt, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.

Vorläufige Haushaltsführung ab 01.01.2018

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 14:03
Ab 01.01.2018 greifen die grundgesetzlichen Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung, da es für 2018 noch keinen Bundeshaushalt gibt.

Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 13:48
Das VG Aachen hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald rechtmäßig ist.

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 11:31
Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden.

7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 11:28
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf.

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 11:15
Das FG Neustadt hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs.

BRAK-Stellungnahme 39/17 zu Offenlegungspflichten von Intermediären

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 11:10
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 11:02
Der BFH hat dem EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß

Aktuelles: - Wed, 12/13/2017 - 10:42
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen durfte.

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