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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 4 min 30 sec ago

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre von "Mein Kampf"

7 hours 15 min ago
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bezirksamt einem Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit "Adolf Hitler, Mein Kampf" gelesen hatte, ordentlich kündigen durfte.

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

11 hours 30 min ago
Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück

11 hours 30 min ago
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen.

Urteil wegen Tötung aus Blutrache rechtskräftig

11 hours 31 min ago
Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Mordes an einem 21jährigen Libanesen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt.

Rückblick auf die 960. Sitzung des Bundesrates am 22.09.2017

13 hours 23 min ago
Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigte der Bundesrat eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.

Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht

Fri, 09/22/2017 - 16:18
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung (AU) zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf den Weg gebracht hatte; künftig wird bei der Abgasuntersuchung die sogenannte "Endrohrmessung" Pflicht.

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Fri, 09/22/2017 - 15:25
Die EU und die USA werden für mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen.

Bundesrat kritisiert europäischen Vorstoß zur Erhebung von Ausbildungsdaten

Fri, 09/22/2017 - 14:44
Der Bundesrat sieht den Vorstoß der EU-Kommission, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen, ausgesprochen kritisch.

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann stattfinden

Fri, 09/22/2017 - 14:25
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die für den 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl angesetzte Wahl eines Bürgermeisters in der Gemeinde Hirzenhain stattfinden kann.

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

Fri, 09/22/2017 - 14:01
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen.

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Fri, 09/22/2017 - 13:56
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen gebilligt.

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Fri, 09/22/2017 - 13:45
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt.

Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorrennen

Fri, 09/22/2017 - 13:40
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können.

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Fri, 09/22/2017 - 13:39
Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sind zukünftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.

Terminbericht des BSG Nr. 43/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Fri, 09/22/2017 - 11:37
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21.09.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Fri, 09/22/2017 - 11:27
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt.

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

Fri, 09/22/2017 - 11:27
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen.

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

Fri, 09/22/2017 - 11:27
Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

Fri, 09/22/2017 - 10:51
Einstimmig hat der Bundesrat am 22.09.2017 den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt.

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

Fri, 09/22/2017 - 10:47
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt.

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