"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 2 min 42 sec ago

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Fri, 09/22/2017 - 10:47
Das AG München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

Fri, 09/22/2017 - 10:46
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass auf dem Kahlberg fünf Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu befürchten ist.

Neue Vorsitzende für Europakammer

Fri, 09/22/2017 - 10:46
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 neben dem Präsidium auch die Vorsitzenden der Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt. Vorsitzender wird Bürgermeister Dr.

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Thu, 09/21/2017 - 18:28
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt.

Gemeinsame Absichtserklärung von EU und China für Schutz der Wasserressourcen

Thu, 09/21/2017 - 17:47
Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, haben am 21.09.2017 eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet.

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Thu, 09/21/2017 - 17:39
Die EU-Kommission hat in ihrer am 21.09.2017 veröffentlichten Mitteilung zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vorgelegt.

Normenkontrolle gegen Entschädigungssatzung der Stadt Kiel erfolgreich

Thu, 09/21/2017 - 17:22
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses unwirksam ist.

Kein falscher Rechenschaftsbericht der "Partei" für 2014

Thu, 09/21/2017 - 17:10
Das VG Berlin hat entschieden, dass "Die Partei" für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht hat und sie daher keine Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen und keine Strafzahlung leisten muss.

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Thu, 09/21/2017 - 16:58
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Lebensmittelmarkt in Meppen muss geöffnet bleiben

Thu, 09/21/2017 - 16:57
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Mieterin eines Einkaufszentrums den von ihr im Erdgeschoss betriebenen Edeka-Lebensmittelmarkt weiter betreiben muss.

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Thu, 09/21/2017 - 16:19
Das BVerwG hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehaltes auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist.

Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter

Thu, 09/21/2017 - 16:17
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu errichten ist.

Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Thu, 09/21/2017 - 15:57
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Bauherrin von Getreidesilos in einem FFH-Gebiet keine Sanierungsmaßnahmen für Umweltschäden vornehmen muss, da ihr kein etwaiges Verschulden eines von ihr beauftragten weisungsfreien Gutachters zugerechnet werden kann.

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Thu, 09/21/2017 - 12:52
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen "Genusses der Spiele" hat.

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Thu, 09/21/2017 - 12:45
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist.

Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachten Dienstleistungen

Thu, 09/21/2017 - 12:27
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.

Fritz Keller neuer Präsident des LSG Erfurt

Thu, 09/21/2017 - 11:57
Fritz Keller, der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, ist neuer Präsident des LSG Erfurt und tritt damit die Nachfolge von Dr.

Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

Thu, 09/21/2017 - 11:20
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Asylantragstellers bis Ende September 2017 von Griechenland nach Deutschland überstellt werden müssen.

Freiheitsstrafe für Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrates in Internet-Chat

Thu, 09/21/2017 - 10:53
Das LG Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrates zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Thu, 09/21/2017 - 10:51
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten darf.

Pages