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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 32 min 12 sec ago

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Fri, 04/20/2018 - 07:59
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Messerattacke auf Polizisten am Hauptbahnhof Hannover: Urteil gegen IS-Sympathisantin rechtskräftig

Thu, 04/19/2018 - 15:29
Der BGH hat ein Urteil des OLG Celle bestätigt, das die Angeklagte IS-Sympathisantin wegen ihres von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegebenen Messerangriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte.

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Thu, 04/19/2018 - 14:35
Das VG Köln hat entschieden, dass die Initiative "Völkermord erinnern" die Entfernung des im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Mahnmals dulden muss, da die die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.

Linke wollen Ersatzfreiheitsstrafe aufheben

Thu, 04/19/2018 - 14:03
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt.

Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Thu, 04/19/2018 - 13:58
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, vor.

Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vorgelegt

Thu, 04/19/2018 - 13:54
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein

Thu, 04/19/2018 - 13:29
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat das geplante neue Bayerische Oberste Landesgericht vorgestellt und über seine Ausgestaltung informiert.

Grüne wollen Ende von Sanktionen beim ALG II

Thu, 04/19/2018 - 13:28
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft werden.

Grüne wollen Betriebsräte besser schützen

Thu, 04/19/2018 - 13:28
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen.

Frauke Petry gegen Kölner Projekt "Faktenzoom": Berufungen beider Parteien ohne Erfolg

Thu, 04/19/2018 - 12:18
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit von Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts "Faktenzoom" das Urteil des Landgerichts bestätigt und entschieden, dass die zwei bereits im einstweiligen Rechtsschutz untersagten Bewertungen auch künftig zu unterlassen sind, allerdings kein Anspruch von Petry auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen durch die Journalistenschule besteht.

Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Thu, 04/19/2018 - 10:54
Der EuGH hat entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

Schlussanträge zum Markenstreit um dreidimensionale Form von Kit Kat 4 Finger

Thu, 04/19/2018 - 10:35
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann.

Knalltrauma durch Wühlmausfalle: Landwirt gesetzlich unfallversichert

Thu, 04/19/2018 - 10:10
Das SG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist.

Gesetzentwürfe zu Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und des Fahrens ohne Fahrschein

Thu, 04/19/2018 - 09:31
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens und die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zum Thema Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein vorgelegt.

Gesetzentwurf zu Nichtzulassungsbeschwerde um Mehrbelastung des BGH zu verhindern

Thu, 04/19/2018 - 09:06
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern.

Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben

Thu, 04/19/2018 - 08:56
Der Innenausschuss hat am 18.04.2018 mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten.

Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen

Wed, 04/18/2018 - 16:05
Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben.

Grundsteuer-Neuregelung nach Fristsetzung durch BVerfG in Arbeit

Wed, 04/18/2018 - 15:57
Vertreter der Bundesregierung erklärten am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, dass "mit Hochdruck" an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist gearbeitet wird.

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Wed, 04/18/2018 - 15:43
Der BGH hat entschieden, dass ein Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main geräumt und an die Stadt herausgegeben werden muss.

Paketversand in der EU wird billiger

Wed, 04/18/2018 - 15:03
Das Europäische Parlament wird am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen, womit der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen in Zukunft transparenter und erschwinglicher wird.

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