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juris Nachrichten
Updated: 18 min 43 sec ago

Flüchtlingspaten müssen auch nach Flüchtlingsanerkennung leisten

Wed, 12/13/2017 - 09:40
Das VG Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen sogenannter Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckt, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

Wed, 12/13/2017 - 09:40
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Terminbericht des BSG Nr. 59/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Wed, 12/13/2017 - 09:37
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.12.2017, in der sie nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

Wed, 12/13/2017 - 08:56
Das OVG Magdeburg hat die Rechtmäßigkeit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Geklagt hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Weniger Verwaltungslast für Empfänger von Struktur- und Investitionsfonds

Wed, 12/13/2017 - 08:44
Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen

Wed, 12/13/2017 - 08:37
Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen geplanten Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet

Wed, 12/13/2017 - 08:32
Die EU-Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt.

Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat

Tue, 12/12/2017 - 15:54
Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

Opferentschädigung soll besser werden

Tue, 12/12/2017 - 14:56
Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (BT-Drs.

BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"

Tue, 12/12/2017 - 14:37
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Kontrollbehörde für die Anwendung der EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von sogenannten "Konfliktrohstoffen" benannt.

Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße

Tue, 12/12/2017 - 14:35
Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt.

Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen

Tue, 12/12/2017 - 14:33
Das VG Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises zu Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen vorgegangen sind.

Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht

Tue, 12/12/2017 - 13:41
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein kann, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.

Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten

Tue, 12/12/2017 - 10:40
Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt.

Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand

Tue, 12/12/2017 - 10:22
Das BVerfG hat entschieden, dass der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Mon, 12/11/2017 - 17:14
Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet.

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

Mon, 12/11/2017 - 16:29
Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Mon, 12/11/2017 - 16:15
Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen.

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Mon, 12/11/2017 - 15:36
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht.

BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

Mon, 12/11/2017 - 11:41
Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

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