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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 2 min 30 sec ago

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling" unwirksam

Thu, 07/20/2017 - 10:26
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist.

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Thu, 07/20/2017 - 10:00
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht vorgelegt.

BRAK-Stellungnahme 30/17 zu Reformempfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung

Thu, 07/20/2017 - 09:43
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleitete, ergebnisoffene Überprüfung der Reglementierung der Rechtsanwaltschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten.

BRAK-Stellungnahme 29/17 zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 100d Abs. 5 StPO-E)

Thu, 07/20/2017 - 09:43
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs.

Keine Anerkennung eines Zeckenstiches als Dienstunfall

Wed, 07/19/2017 - 15:18
Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstiches als Dienstunfall durch das Land hat, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen zu haben.

Gebrauchtwagenkauf: Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wed, 07/19/2017 - 14:23
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Vorlage zum EuGH wegen des Vertriebsverbots für Tabakerzeugnisse

Wed, 07/19/2017 - 14:09
Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt.

Keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

Wed, 07/19/2017 - 13:41
Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten.

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Wed, 07/19/2017 - 12:01
Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern.

Einspeiseentgelte: Rundfunkanstalten müssen für Nutzung des Kabelnetzes zahlen

Wed, 07/19/2017 - 10:47
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen.

Betrieb einer Blindenführhundeschule begründet gewerbliche Tätigkeit

Wed, 07/19/2017 - 10:29
Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden gewerbesteuerpflichtig ist.

Kein Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung

Wed, 07/19/2017 - 10:25
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Tue, 07/18/2017 - 14:00
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Eilanträge der Spielhallen-Betreiber gegen Losverfahren erfolgreich

Tue, 07/18/2017 - 13:37
Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 01.07.2017 hinaus zu dulden, wenn im Zweifelsfall das Los entschieden hatte, welche Spielhalle bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen muss.

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Tue, 07/18/2017 - 13:32
Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter im Mai 2017 nach Armenien rechtmäßig war, denn die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis.

Oktoberfestattentat: Frage- und Informationsrecht des Bundestages zu V-Leuten

Tue, 07/18/2017 - 12:16
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert hat.

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Tue, 07/18/2017 - 11:49
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge bei einem Textilunternehmen, welche seine Produktion in Billiglohnländer verlegt, nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen ist.

Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren

Tue, 07/18/2017 - 10:56
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.

Aufsichtsratswahl bei grenzüberschreitendem Konzern

Tue, 07/18/2017 - 10:34
Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar ist mit der Folge, dass der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt.

Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters

Tue, 07/18/2017 - 10:20
Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt.

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