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juris Nachrichten
Updated: 14 min 14 sec ago

EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Thu, 02/15/2018 - 15:23
Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein: Das geht aus den am 15.02.2018 veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor.

Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Thu, 02/15/2018 - 15:23
Das LG Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen.

Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet

Thu, 02/15/2018 - 15:23
Das LG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.

Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden

Thu, 02/15/2018 - 14:32
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Systelios-Klinik keinen Anspruch darauf hat, aufgrund von Geräusch- und Lichtimmissionen den Bau und Betrieb einer geplanten Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen zu stoppen.

EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Thu, 02/15/2018 - 14:15
Die EU-Kommission hat am 15.02.2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH in Einklang stehen.

Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Thu, 02/15/2018 - 12:54
Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.

Terminbericht des BSG Nr. 4/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 02/15/2018 - 12:49
Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.02.2018, in der sie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatten.

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes als außergewöhnliche Belastungen

Thu, 02/15/2018 - 12:10
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Unterhaltslast für Ufermauer: Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde verantwortlich?

Thu, 02/15/2018 - 12:07
Das VG Trier hat entschieden, dass die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll die Verbandsgemeinde Obere Kyll trifft.

Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Thu, 02/15/2018 - 10:28
Der BFH hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen an eine nahestehende Person des Gesellschafters nicht zu einer Schenkung durch die Gesellschaft führt.

Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

Thu, 02/15/2018 - 10:19
Das FG Münster hat entschieden, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt.

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Thu, 02/15/2018 - 10:07
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt.

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Thu, 02/15/2018 - 10:03
Das FG Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Keine Vergabe von Buslinienbündel

Thu, 02/15/2018 - 09:53
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Busunternehmen keine Linienverkehrsgenehmigung für ein Linienbündel in Altenstadt/Büdingen erhält. Die Klägerin hatte nachträglich einen sog.

Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"

Wed, 02/14/2018 - 17:22
Das SG Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden.

Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren

Wed, 02/14/2018 - 16:25
Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten.

Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern

Wed, 02/14/2018 - 16:13
Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu.

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Wed, 02/14/2018 - 16:00
Das ArbG Gießen hat auf die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay entschieden, dass durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, in Verbindung mit dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen wird.

Bewertung von Anwaltskanzleien: Richtlinien aktualisiert

Wed, 02/14/2018 - 16:00
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert.

Umsetzung des Fahrplanes zum beA-Neustart

Wed, 02/14/2018 - 15:47
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) setzt ihren Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA weiter um.

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