"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 19 min 7 sec ago

Umgang mit Verzögerung der Einführung des beA

Wed, 02/14/2018 - 15:39
Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) umgeht.

Senkung der EU-Treibhausgasemissionen: Nationale Ziele für 2030

Wed, 02/14/2018 - 15:39
Die Lastenteilungsverordnung legt nationale Ziele fest, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.

Bundesregierung lehnt Beförderungsverbote ab

Wed, 02/14/2018 - 12:03
Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig

Wed, 02/14/2018 - 11:19
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig war, weil sie keine Gründe aufgezeigt haben, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstehen.

Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus rechtmäßig

Wed, 02/14/2018 - 09:57
Das VG Trier hat entschieden, dass drei Wohnungseigentümer mangels Verletzung drittschützender Normen nicht gegen die Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in Schweich vorgehen können.

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

Wed, 02/14/2018 - 09:00
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eine (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig ist.

10 Jahre und 6 Monate für versuchte Tötung der Lebensgefährtin mit Axt

Tue, 02/13/2018 - 16:16
Das LG Freiburg hat einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, der mit einer Axt mehrfach auf seine Lebensgefährtin eingeschlagen hat, des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung für schuldig befunden und ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Tue, 02/13/2018 - 15:20
Der VGH Kassel hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.

WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer

Tue, 02/13/2018 - 14:08
Das AG München hat entschieden, dass beim Anbau einer Rollstuhlrampe den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen sind, da der Beschluss ansonsten mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage anfechtbar sein kann.

Fehlerhafte Bewertung juristischer Klausuren: Kein Schadensersatzanspruch für betroffenen Jurastudenten

Tue, 02/13/2018 - 13:51
Das OLG Hamm hat entschieden, dass amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen.

Umfang des Winterdienstes in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von Fahrbahn- und Gehwegbereich

Tue, 02/13/2018 - 13:40
Das KG hat entschieden, dass bei der Ableistung von Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich, bei dem Fahrbahnbereich und Gehwegsbereich nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt sind, derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln ist, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient.

Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei

Tue, 02/13/2018 - 13:28
Das OLG Karlsruhe hat einen Haftbefehl gegen einen Kriminalbeamten wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgehoben, der sich vor dem LG Freiburg wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten muss.

Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung

Tue, 02/13/2018 - 11:22
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist, denn das syrische Regime betrachtet Kriegsdienstverweigerer als illoyal und vermutet bei ihnen regimekritische politische Überzeugungen und verfolgt sie bereits bei bloßem Verdacht mit Misshandlungen und Folter bis zum Tod.

Privatsphäre-Voreinstellungen: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Tue, 02/13/2018 - 08:30
Das LG Berlin hat entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.

Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer verworfen

Mon, 02/12/2018 - 17:03
Das FG Hamburg hat entschieden, dass sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Absatz 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen.

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf Dresdner Neumarkt ist zulässig

Mon, 02/12/2018 - 16:53
Das VG Dresden hat entschieden, dass die stille Gedenkveranstaltung zum 13.02.2018 anlässlich der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 in den Randbereich des Dresdner Neumarktes verlegt werden durfte.

Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus erfolglos

Mon, 02/12/2018 - 15:48
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder verlängert werden durfte.

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche Krankenversicherung

Mon, 02/12/2018 - 14:06
Das SG Osnabrück hat die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet, der Klägerin den Betrag zu erstatten, welchen sie für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte.

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem

Mon, 02/12/2018 - 12:07
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur abgabefrei ist, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird.

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Mon, 02/12/2018 - 09:43
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm für eine Inspektion anvertrauten Gegenstände zu verhindern.

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