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juris Nachrichten
Updated: 2 min 40 sec ago

Urteil wegen Brandanschlages auf Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig

Mon, 07/17/2017 - 15:59
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Hagen, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen.

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Mon, 07/17/2017 - 15:37
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50 Euro durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg gegen ein Ratsmitglied rechtswidrig war.

Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Mon, 07/17/2017 - 15:09
Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

Urheberrecht: Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Mon, 07/17/2017 - 14:51
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet, womit diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden soll.

Einigung bezüglich Strahlenschutzgenehmigung für das LAW-Lager 2 im Kraftwerk Biblis

Mon, 07/17/2017 - 14:28
Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem VGH Kassel hat der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 11.07.2017 seine Klage gegen die Genehmigung für das LAW-Lager 2 für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (LAW=low active waste) im Kraftwerk Biblis zurückgenommen.

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Mon, 07/17/2017 - 14:18
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (Analogleistungen) haben, auch wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der BRD aufhalten.

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Mon, 07/17/2017 - 11:20
Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Baustopp gegen die im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen aufgehoben.

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Mon, 07/17/2017 - 11:05
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.

Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtür an Hoteleingang

Mon, 07/17/2017 - 11:00
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist.

Vertragsverletzungsverfahren zu "Einheimischenmodellen" gegen Deutschland eingestellt

Mon, 07/17/2017 - 07:53
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells eingestellt.

Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft

Fri, 07/14/2017 - 15:05
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln.

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Fri, 07/14/2017 - 15:05
Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt.

Bürgschaft Belgiens für nukleare Risiken keine staatliche Beihilfe

Fri, 07/14/2017 - 15:02
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

Zehn Jahre Elterngeld

Fri, 07/14/2017 - 14:24
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung bisher bezogen.

Bürokratieabbau schreitet voran

Fri, 07/14/2017 - 14:15
Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt.

Deutsche Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Fri, 07/14/2017 - 13:54
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an allen Flughäfen in Ägypten (außer Kairo) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen.

EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Fri, 07/14/2017 - 13:47
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt.

Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH

Fri, 07/14/2017 - 11:39
Das BVerfG hat entschieden, dass das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist.

Keine Erstattung der Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Fri, 07/14/2017 - 11:00
Das AG München hat entschieden, dass ein blinder Reiseteilnehmer bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung seines Blindenhundes keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten gegen die Reiserücktrittskostenversicherung hat.

Tierversuche zu Kosmetika-Konservierungsstoff Triclosan

Fri, 07/14/2017 - 09:18
Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen, weil das Unternehmen die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet habe, nicht dargetan hat.

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