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juris Nachrichten
Updated: 17 min 41 sec ago

BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets

Mon, 12/11/2017 - 10:53
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets.

Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Mon, 12/11/2017 - 10:43
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet.

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Mon, 12/11/2017 - 10:25
Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss.

Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund

Mon, 12/11/2017 - 10:24
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel

Mon, 12/11/2017 - 10:12
Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben.

EU-Investitionsoffensive

Mon, 12/11/2017 - 09:50
Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als "Juncker-Fonds", aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann.

Abschlussbericht "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss

Mon, 12/11/2017 - 09:43
Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken.

Brexit-Verhandlungen: Erster Durchbruch ist gelungen

Mon, 12/11/2017 - 09:40
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 08.12.2017 empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen.

EU-Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Mon, 12/11/2017 - 09:34
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 07.12.2017 Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV).

Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

Mon, 12/11/2017 - 09:31
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

Mon, 12/11/2017 - 09:24
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 08.12.2017 die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben.

Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erfolgreich

Fri, 12/08/2017 - 15:46
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist.

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Fri, 12/08/2017 - 15:39
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen.

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Fri, 12/08/2017 - 15:39
Das VG Aachen hat entschieden, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen.

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Fri, 12/08/2017 - 15:39
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos

Fri, 12/08/2017 - 15:39
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen.

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Fri, 12/08/2017 - 14:00
Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.

Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht

Fri, 12/08/2017 - 13:51
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu entscheiden hatte.

Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg

Fri, 12/08/2017 - 12:57
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird.

Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Fri, 12/08/2017 - 10:45
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann.

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