"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 57 sec ago

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden Euro

Thu, 09/21/2017 - 10:50
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 1,41 Mrd.

Bonn als neuer EMA-Standort?

Thu, 09/21/2017 - 10:42
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am 20.092017 in Brüssel die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschlands um den Sitz der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgestellt.

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Thu, 09/21/2017 - 10:39
Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren: Die von der Europäischen Kommission am 20.092.107 vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen.

CETA tritt vorläufig in Kraft

Thu, 09/21/2017 - 10:33
Das am 21.09.2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) soll europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Millionen Euro bringen.

Rechtstipps für die Bundestagswahl 2017

Thu, 09/21/2017 - 10:21
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die wichtigsten Regeln rund um die Bundestagswahl.

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Thu, 09/21/2017 - 09:27
Das BVerwG hat entschieden, dass ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, wegen Terrorgefahr abgeschoben werden dürfen.

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras war rechtmäßig

Wed, 09/20/2017 - 16:41
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki rechtmäßig war.

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Wed, 09/20/2017 - 15:51
Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG bestimmt.

Deutsche Flugsicherung durfte bei An- und Abfluggebühren höchstes Starthöchstgewicht heranziehen

Wed, 09/20/2017 - 15:32
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei den von der Fluggesellschaft Ryanair DAC genutzten variablen Starthöchstgewichten von 66,99 t, 69,99 t und 74,99 t das höchste dieser zulässigen Starthöchstgewichte für ihre Gebührenberechnung zugrunde legen durfte.

Sollstundenreduzierung für Samstag bei Wechselschicht einer Krankenschwester

Wed, 09/20/2017 - 15:07
Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) gilt.

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Wed, 09/20/2017 - 14:49
Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind.

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson

Wed, 09/20/2017 - 11:58
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht.

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Wed, 09/20/2017 - 11:53
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog.

Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden

Wed, 09/20/2017 - 11:44
Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann.

Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Wed, 09/20/2017 - 11:00
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln.

Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen

Wed, 09/20/2017 - 10:15
Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Wed, 09/20/2017 - 09:56
Das LG Berlin hat die Vorschrift über die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) als verfassungswidrig eingestuft, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe.

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet

Tue, 09/19/2017 - 14:10
Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt.

2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Tue, 09/19/2017 - 13:27
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht.

Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Tue, 09/19/2017 - 13:20
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch.

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