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juris Nachrichten
Updated: 35 min ago

Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht

Wed, 04/18/2018 - 14:53
Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung.

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Wed, 04/18/2018 - 14:52
Die EU-Kommission hat am 18.04.2018 den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt.

Bundesregierung will NPD-Ausschluss beantragen

Wed, 04/18/2018 - 14:41
Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und wird einen entsprechenden Antrag beim BVerfG stellen.

Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt

Wed, 04/18/2018 - 13:55
Das Bundeskabinett hat am 18.04.2018 das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen; das Programm wird nun an die EU-Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt.

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für Kirchturm

Wed, 04/18/2018 - 12:18
Das OVG Koblenz hat im jahrzehntelangen Streit zwischen der katholischen Kirche und der Ortsgemeinde Hauenstein entschieden, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin des Turms der St.

Berufsbildungsbericht im Kabinett

Wed, 04/18/2018 - 12:18
Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2018 verabschiedet mit dem jährlichen Überblick über die aktuelle Situation in der beruflichen Ausbildung mit dem Kernergebnissen, dass die Zahl der neu abgeschlossen Ausbildungsverträge zwar leicht gestiegen ist, es gibt aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen.

Geringere Eigenanteile durch Reformen

Wed, 04/18/2018 - 12:17
Mit den in den vergangenen Jahren beschlossenen Reformgesetzen entrichten nach Angaben der Bundesregierung Pflegebedürftige der bisherigen Pflegestufen II und III in der vollstationären Pflege geringere Eigenanteile.

Adressangabe im E-Personalausweis bei "Auslandsdeutschen"

Wed, 04/18/2018 - 11:39
Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises auch für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland nutzbar zu machen.

Kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz

Wed, 04/18/2018 - 10:14
Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Wed, 04/18/2018 - 10:01
Das BVerfG hat entschieden, dass die nicht mehr vollständige kostenlose Zuteilung der im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlage und die fehlende Verlängerung einer zuvor gesetzlich vorgesehenen Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß sind.

Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein

Wed, 04/18/2018 - 08:28
Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, geäußert, der bereits im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aber die Haftstrafe noch nicht antreten musste.

Reform der politischen Parteien: EU-Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber

Wed, 04/18/2018 - 07:56
Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments vom 17.04.2018 für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen.

EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden

Wed, 04/18/2018 - 07:55
Das Europäische Parlament hat am 17.04.2018 der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt.

Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Tue, 04/17/2018 - 15:50
Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online

Tue, 04/17/2018 - 15:33
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) nach der Fehlerbehebung durch den technischen Dienstleister Atos wieder online ist.

Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids keine Amtspflichtverletzung

Tue, 04/17/2018 - 15:13
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt.

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Tue, 04/17/2018 - 14:12
Das OVG Münster hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt.

Arbeitsunfall abgelehnt: Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme

Tue, 04/17/2018 - 13:51
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt.

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig

Tue, 04/17/2018 - 13:40
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.

Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

Tue, 04/17/2018 - 13:33
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

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