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juris Nachrichten
Updated: 17 min 58 sec ago

Rennbahnbestuhlung des Frankfurter Renn-Clubs darf demontiert werden

Mon, 02/12/2018 - 08:56
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne des Renn-Klubs interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen darf und dem Renn-Klub keine Rechte daran zustehen.

Bezirksrat unterliegt gegen OB im Streit um die Benennung eines Platzes nach kurdischem Aktivisten

Fri, 02/09/2018 - 13:42
Das VG Hannover hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover nicht verpflichtet ist, gegen die Beanstandung des Innenministeriums hinsichtlich der Benennung eines Platzes nach einem kurdischem Aktivisten gerichtlich vorzugehen.

Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Fri, 02/09/2018 - 11:56
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Mutter der Ex-Dschungelcamperin Nathalie Volk, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält.

Staufer-Kaserne: Soldaten zu Recht wegen demütigenden "Folterritualen" entlassen

Fri, 02/09/2018 - 11:35
Der VGH Mannheim hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als "Taufen" oder "Gefangenenspiel" bezeichneten Aufnahmeritualen für rechtmäßig erklärt.

Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrages im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Fri, 02/09/2018 - 11:26
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des Bauvertrags zwischen der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co.

"Zementmord": Landgericht muss erneut über Unterbringung von Yvans Mörder entscheiden

Fri, 02/09/2018 - 11:21
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das LG Karlsruhe in dem "Zementmord"-Fall erneut darüber entscheiden muss, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist.

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

Fri, 02/09/2018 - 11:10
Das OLG Stuttgart hat in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW entschieden, dass derjenige, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet ist.

Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Fri, 02/09/2018 - 10:54
Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren vier Betreiber des Internetportals "altermedia-deutschland.info", einer rechtsradikalen Internetseite, auf der unter anderem auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden, wegen Rädelsführerschaft in oder mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Grillpatties: Zulässigkeit einer Werbung mit Anspielung auf die Olympischen Ringe

Fri, 02/09/2018 - 10:41
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand

Fri, 02/09/2018 - 10:38
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird.

Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Einbau einer Zentralheizung und Isolierverglasung

Fri, 02/09/2018 - 10:38
Das AG München hat entschieden, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss.

Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof: Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters

Fri, 02/09/2018 - 10:37
Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Stadt Oberhof eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen ist.

EU-Parlament fordert sorgfältige Beurteilung der halbjährlichen Zeitumstellung

Fri, 02/09/2018 - 08:11
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern in einer am 08.02.2018 angenommenen Entschließung eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung und eine eventuelle Überarbeitung der Regeln.

BaFin ordnet Moratorium über die Dero Bank AG an

Fri, 02/09/2018 - 08:09
Die BaFin hat am 08.02.2018 gegenüber der Dero Bank AG wegen drohender bilanzieller Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Fri, 02/09/2018 - 07:52
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

Thu, 02/08/2018 - 16:13
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Gastronomiebetrieb für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden können.

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung

Thu, 02/08/2018 - 16:06
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bescheid geändert werden kann, wenn der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage Vorsorgeaufwand unter der falschen Kennziffer erfasst hat, ihm dadurch eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist und sich das beklagte Finanzamt diese zu eigen gemacht hat.

Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Thu, 02/08/2018 - 15:32
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.

Kein Rechtsanspruch auf geräumte Straßen

Thu, 02/08/2018 - 15:07
Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden nur bei besonders gefährlichen Fahrbahnstellen gilt, auf Radwegen existiert sie meistens nicht.

EU schützt europäische Hersteller mit Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl

Thu, 02/08/2018 - 14:21
Die EU-Kommission hat am 08.02.2018 endgültige Antidumpingzölle auf korrosionsbeständigen Stahl aus China beschlossen.

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