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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 3 min 53 sec ago

Ausbau des Frankfurter Flughafens: Klage der Landeshauptstadt Mainz abgewiesen

Fri, 07/14/2017 - 08:40
Der VGH Kassel hat die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007 vollständig abgewiesen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz

Fri, 07/14/2017 - 08:22
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz am 13.07.2017 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und geht somit weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor.

Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

Fri, 07/14/2017 - 08:19
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt.

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Thu, 07/13/2017 - 16:09
Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung gegeben ist.

Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorfinanzierung Einhalt gebieten

Thu, 07/13/2017 - 15:58
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen.

Terminbericht des BSG Nr. 30/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 07/13/2017 - 15:51
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

Sanktionen gegen VW: Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

Thu, 07/13/2017 - 15:40
Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten.

Terminbericht des BSG Nr. 32/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Thu, 07/13/2017 - 15:40
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

Keine Sonntagsöffnung in Frankfurt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Buchmesse

Thu, 07/13/2017 - 15:40
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der im September stattfindenden IAA und der Frankfurter Buchmesse nicht geöffnet sein dürfen.

Bußgelder in Millionenhöhe gegen Automobilzulieferer

Thu, 07/13/2017 - 13:17
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13.07.2017 Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt.

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Thu, 07/13/2017 - 13:13
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen braucht.

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verleumdung im Internet

Thu, 07/13/2017 - 12:06
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Rente

Thu, 07/13/2017 - 11:50
Der Bundesrat hat bereits am 07.07.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen.

Strafe in Millionenhöhe gegen Spanien wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils

Thu, 07/13/2017 - 10:19
Der EuGH hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro verurteilt, da es den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat.

Biologische Vielfalt: Zwölf weitere Arten auf der Liste invasiver gebietsfremder Arten

Thu, 07/13/2017 - 09:25
Die Europäische Kommission hat am 12.07.2017 die Liste invasiver gebietsfremder Arten um zwölf weitere Arten ergänzt.

Freispruch zu betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Thu, 07/13/2017 - 09:16
Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt.

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen aufgehoben

Thu, 07/13/2017 - 09:02
Der BGH hat ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Saarländische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nichtig

Wed, 07/12/2017 - 15:27
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der saarländische Landesverband der AfD die bereits eingereichte Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 zurücknehmen muss.

Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg darf geräumt werden

Wed, 07/12/2017 - 13:49
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin geräumt werden darf und die letzten dort lebenden Bewohner die besetzte Schule verlassen müssen.

"Rechtsrock-Konzert" hat Versammlungscharakter

Wed, 07/12/2017 - 13:35
Das OVG Weimar hat entschieden, dass das geplante Rechtsrock-Festival unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung – Identität & Kultur bewahren" mit mehreren Bands und Rednern als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren ist.

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