"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 34 min 41 sec ago

"Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe

Tue, 04/17/2018 - 13:32
Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt.

Prüfberechtigung der Zollbehörde zur Beachtung des Mindestlohngesetzes bei international tätigen Unternehmen

Tue, 04/17/2018 - 13:30
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.

Experten uneins bei EU-Asylreform

Tue, 04/17/2018 - 13:20
Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander.

Ortsgemeinde Preist muss Mittel aus Kommunalem Entschuldungsfonds zurückzahlen

Tue, 04/17/2018 - 13:15
Das VG Trier hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Preist verpflichtet ist, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen.

Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Tue, 04/17/2018 - 13:15
Das FG Kassel hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält.

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Tue, 04/17/2018 - 13:06
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen.

Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht

Tue, 04/17/2018 - 13:04
Der EuGH hat entschieden, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, unionsrechtswidrig sind.

Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Tue, 04/17/2018 - 12:57
Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr.

Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden

Tue, 04/17/2018 - 12:48
Der EuGH hat entschieden, dass straffällige EU-Bürger nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen.

Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

Tue, 04/17/2018 - 10:47
Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei einem "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.

Unzlässige Normenkontrolle des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Tue, 04/17/2018 - 09:55
Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung trägt, da das BAG nicht erläutert hat, warum die Unwirksamkeit der Norm für die Entscheidung ausschlaggebend ist.

BRAK und DAV halten angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren für notwendig

Mon, 04/16/2018 - 17:36
Am 16.04.2018 übergaben die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Parlament der Anwaltschaft verzichtet auf neue Fachanwaltschaft für Opferrechte

Mon, 04/16/2018 - 17:35
Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert und entschieden darauf zu verzichten.

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Mon, 04/16/2018 - 15:39
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet.

Beschwerde gegen Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs erfolglos

Mon, 04/16/2018 - 15:39
Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen.

Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten

Mon, 04/16/2018 - 13:34
Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten" an die Bundesregierung gerichtet.

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse

Mon, 04/16/2018 - 13:29
Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbes der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind.

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Mon, 04/16/2018 - 13:21
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG umfasst.

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Mon, 04/16/2018 - 13:21
Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt.

Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines PKWs bei Personengesellschaft

Mon, 04/16/2018 - 13:14
Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKWs bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann.

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