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juris Nachrichten
Updated: 21 sec ago

Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt

Tue, 09/19/2017 - 13:08
Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt.

Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Tue, 09/19/2017 - 12:46
Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.

Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Tue, 09/19/2017 - 12:40
Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a.

Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Tue, 09/19/2017 - 12:15
Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen.

Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Tue, 09/19/2017 - 12:13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Tue, 09/19/2017 - 11:19
Der 5. Senat hat auf Anfrage des 10. Senats des BAG entschieden, dass er nicht mehr an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält, so dass der 10. Senat die Auffassung vertreten kann, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.

Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Tue, 09/19/2017 - 11:19
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist.

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag

Tue, 09/19/2017 - 11:07
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag.

Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig

Tue, 09/19/2017 - 10:57
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat.

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Tue, 09/19/2017 - 10:41
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen

Tue, 09/19/2017 - 10:13
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.

Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags

Mon, 09/18/2017 - 16:22
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden.

Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Mon, 09/18/2017 - 16:04
Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt.

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Mon, 09/18/2017 - 15:52
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, wirksam ist.

Steuerschuld: Regress gegen ehemalige Pflegerin der P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg

Mon, 09/18/2017 - 15:35
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss.

DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung Kenianischer Anwälte in Deutschland

Mon, 09/18/2017 - 15:34
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen.

Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Mon, 09/18/2017 - 15:34
Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind.

Neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren

Mon, 09/18/2017 - 15:34
Beim OVG Lüneburg hat am 18.09.2017 eine neue Kollegin ihren Dienst angetreten, die mit ihrer Arbeit die Richterinnen und Richter in der gesamten niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren unterstützen wird, ohne selbst Richterin zu sein.

DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

Mon, 09/18/2017 - 15:34
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen.

Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

Mon, 09/18/2017 - 10:56
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.

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