"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 17 min 12 sec ago

EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein

Fri, 12/08/2017 - 09:57
Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No.

EU-Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik

Fri, 12/08/2017 - 09:54
Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Satzungsänderung bezüglich "Jakobus-Stiftung" wirksam

Fri, 12/08/2017 - 09:35
Das OVG Schleswig hat in einem stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, welches das Unternehmen "Aldi-Nord" betrifft, entschieden, dass eine Satzungsänderung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes der "Jakobus-Stiftung" wirksam ist.

Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 12/07/2017 - 16:08
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich

Thu, 12/07/2017 - 15:30
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Ablehnungsantrag der AfD-Fraktion gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters begründet ist.

"Hartz IV" für junge Erwachsene: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug aus Elternhaus erforderlich

Thu, 12/07/2017 - 15:30
Das SG Dresden hat entschieden, dass ein junger Erwachsener keine erneute Genehmigung vom Jobcenter einholen muss, wenn er bereits einmal von zu Hause ausgezogen war und eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt.

Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Thu, 12/07/2017 - 15:29
Das OVG Münster hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts nun doch geöffnet sein dürfen.

Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

Thu, 12/07/2017 - 15:06
Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden.

Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma

Thu, 12/07/2017 - 12:09
Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist.

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Thu, 12/07/2017 - 12:06
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden kann.

Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

Thu, 12/07/2017 - 10:18
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden kann, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.

Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Thu, 12/07/2017 - 09:35
Das SG Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann.

Spielhallen müssen vorläufig geduldet werden

Wed, 12/06/2017 - 18:28
Das VG Aachen hat entschieden, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen.

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Wed, 12/06/2017 - 16:32
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Wed, 12/06/2017 - 16:05
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze zum Nachbargrundstück geplantes Wohngebäude regelmäßig gebaut werden darf, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten

Wed, 12/06/2017 - 15:52
Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten.

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Wed, 12/06/2017 - 15:44
Das OLG Hamm hat entschieden, dass neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer zwar nicht ablenken oder behindern dürfen und standsicher aufgestellt sein müssen, allerdings keine weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind.

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

Wed, 12/06/2017 - 15:44
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben.

Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

Wed, 12/06/2017 - 15:44
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 05.12.2017, in der er über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt

Wed, 12/06/2017 - 15:44
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird.

Pages