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juris Nachrichten
Updated: 1 hour 9 min ago

Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten

Wed, 11/22/2017 - 15:21
Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben.

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde

Wed, 11/22/2017 - 15:19
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht.

Frauen in Führungspositionen: EU-Kommission nähert sich Ziel von mindestens 40%

Wed, 11/22/2017 - 14:52
Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen.

Mitglieder des (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Wed, 11/22/2017 - 14:37
Das SG Münster hat entschieden, dass die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Münster als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen sind, mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss.

Lebenslage Haft für Verwandtenmord aus Habgier

Wed, 11/22/2017 - 13:48
Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg bestätigt, das eine 56-Jährige wegen Mordes an einer Verwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonusmonate bei studierendem Ehepartner

Wed, 11/22/2017 - 11:58
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein im Studium befindlicher Ehemann nicht die Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus in Anspruch nehmen kann, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird.

Änderung der Stromnetzzugangsverordnung gebilligt

Wed, 11/22/2017 - 11:41
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen, wonach auch künftig die deutsche Stromgebotszone nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden kann.

Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen

Wed, 11/22/2017 - 11:01
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum 01.01.2018 von derzeit 18,7% auf dann 18,6% abgesenkt wird.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Wed, 11/22/2017 - 10:49
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor, sondern die Finanzbehörde müsse die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund Scheinbeschäftigungsverhältnissen

Wed, 11/22/2017 - 10:43
Der BFH hat entschieden, dass ein Fußballverein schenkungsteuerpflichtig ist, wenn er ohne eine entsprechende Vergütung Spieler, Trainer oder Betreuer überlassen erhält, die als Angestellte bei dem Sponsor des Vereins angestellt sind.

Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich

Wed, 11/22/2017 - 10:23
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, wobei es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Wed, 11/22/2017 - 10:09
Das BVerfG hat entschieden, dass Gerichte in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz verletzen, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht.

Verurteilung wegen Mordes im "Anastasia-Prozess" rechtskräftig

Wed, 11/22/2017 - 09:25
Der BGH hat das Urteil des LG Ingolstadt, in dem der Angeklagte Christian A. des Mordes an der schwangeren Anastasia M.

VW-Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen VW-Konzern

Wed, 11/22/2017 - 08:28
Das LG Dresden hat entschieden, dass gegen den VW-Konzern keine Ansprüche bestehen, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen.

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke

Tue, 11/21/2017 - 15:50
Der BGH hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen dafür einstehen muss, wenn ein Reisender bei einem Sturz auf der Fluggastbrücke zu Schaden kommt, soweit dem nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Reisenden entgegensteht.

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung

Tue, 11/21/2017 - 15:41
Der BGH hatte sich mit der Entschädigung Reisender zu befassen, die vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden.

Nähe zur Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Tue, 11/21/2017 - 15:41
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Nähe zur sogenannten Muslim-Bruderschaft einer Einbürgerung entgegenstehen kann.

Brexit: Umzug zweier EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris

Tue, 11/21/2017 - 15:06
Die EU-Kommission begrüßt die am 20.11.2017 auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Amsterdam und nach Paris.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Tue, 11/21/2017 - 15:01
Am 20.11.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird.

Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Tue, 11/21/2017 - 14:32
Das BVerwG hat entschieden, dass bei Zweifeln in einem Asylverfahren, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären müssen.

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