"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 32 min 55 sec ago

Keine Upload-Filter durch die Hintertür

Mon, 04/16/2018 - 12:07
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert.

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Mon, 04/16/2018 - 12:01
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe auf dem Estering in Buxtehude wiederhergestellt, sodass für den ACN vorläufig die Möglichkeit entfällt, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken Gebrauch zu machen.

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Mon, 04/16/2018 - 10:34
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

Kammerbeiträge der IHK Trier für 2014 rechtswidrig

Mon, 04/16/2018 - 10:05
Das VG Trier hat entschieden, dass die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig ist.

BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des beA können behoben werden

Mon, 04/16/2018 - 10:05
Das IT-Unternehmen Secunet hat auf der BRAK-Präsidentenkonferenz über die zurzeit laufende Prüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) berichtet.

Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in Denkmalliste der Stadt Schleiden rechtmäßig

Mon, 04/16/2018 - 09:59
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Eintragung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang als Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt Schleiden als eintragungspflichtiges Denkmal rechtmäßig ist.

EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken

Mon, 04/16/2018 - 08:02
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Abwicklungsregelung für kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Milliarden Euro genehmigt.

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

Fri, 04/13/2018 - 13:03
Der VGH München hat entschieden, dass der Ausschluss der Antragstellerin aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg rechtswidrig war.

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Fri, 04/13/2018 - 13:01
Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Fri, 04/13/2018 - 11:37
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Fri, 04/13/2018 - 11:36
Das VG Trier hat entschieden, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat.

Auslegung einer testamentarischen Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft

Fri, 04/13/2018 - 11:30
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert.

Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Fri, 04/13/2018 - 11:21
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des (möglicherweise auf einem Versehen beruhenden) Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss.

Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" als zulässige Meinungsäußerung?

Fri, 04/13/2018 - 10:08
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" keine zulässige Meinungsäußerung ist, sondern eine Beleidigung darstellt und daher zu unterlassen ist.

Keine Ansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Erhalt einer Abstandssumme für Rückgabe der Mietwohnung

Fri, 04/13/2018 - 10:07
Das AG München hat entschieden, dass Mieter, die sich gegen Zahlung einer erheblichen Abfindung verpflichten, aus ihrer Wohnung auszuziehen, auf mögliche Ausgleichsansprüche bei einem eventuell nur vorgetäuschten Eigenbedarf verzichten.

Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster unwirksam

Fri, 04/13/2018 - 08:24
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Fri, 04/13/2018 - 08:14
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Verflechtungen von Conterganstiftung und Grünenthal: Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung zulässig

Thu, 04/12/2018 - 15:22
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein früherer Vorstand der Conterganstiftung die Äußerungen eines Contergangeschädigten in einem Bundestagsausschuss, der Conterganhersteller "Grünenthal habe 30 Jahre in der Conterganstiftung auch auf die medizinischen Akten der Betroffenen geschaut" und "die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt", nicht weiter als unwahr bezeichnen darf.

"König von Deutschland" aus Untersuchungshaft entlassen

Thu, 04/12/2018 - 15:12
Das LG Halle hat den Untersuchungshaftbefehl gegen den "König von Deutschland" Peter F. aus Wittenberg aufgehoben.

Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden

Thu, 04/12/2018 - 14:26
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Essen den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern darf .

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