"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 17 min 23 sec ago

Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag

Thu, 02/08/2018 - 14:18
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD begrüßt.

Online-Shopping für alle: Ende von Geoblocking beschlossen

Thu, 02/08/2018 - 13:28
Das EU-Parlament hat beschlossen, Geoblocking und automatische Umleitungen auf andere Websites in der EU abzuschaffen. Online-Shopping gehört für viele Europäer zum Alltag.

Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

Thu, 02/08/2018 - 13:12
Das Europäische Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt.

Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos

Thu, 02/08/2018 - 11:24
Das VG Hannover hat entschieden, dass sich das Justizministerium bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten hat und zu Recht die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle ausgewählt hat.

Verstoß Deutschlands gegen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Thu, 02/08/2018 - 10:11
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen hat, indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen.

Geschäftsentwicklung beim BSG im Jahr 2017

Thu, 02/08/2018 - 09:00
Das BSG hat seinen Bericht zur Geschäftsentwicklung für das Jahr 2017 veröffentlicht: Der Geschäftsanfall beim BSG lag mit 3.633 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Sparkasse war bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand ordnungsgemäß vertreten

Wed, 02/07/2018 - 16:10
Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war.

Frau überfährt Bauarbeiter: Urteil wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Wed, 02/07/2018 - 15:33
Der BGH hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des LG Limburg verworfen, durch das dieses eine Autofahrerin wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie zielgerichtet einen Bauarbeiter angefahren hatte.

Neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung im Saarland errichtet

Wed, 02/07/2018 - 15:04
Die Saarländische Justiz stärkt ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zukünftig mit einer in Saarbrücken angesiedelten Zentralstelle, die der Gefahr von Straftaten mit terroristischen oder extremistischen Bezügen konsequent entgegenwirken soll.

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen

Wed, 02/07/2018 - 14:54
Der BGH hat im Zusammenhang mit dem vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei der Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs entschieden, dass Mieter deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen müssen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" des Energieanbieters besteht.

BGH konkretisiert Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und Umfang der Belegeinsicht des Mieters

Wed, 02/07/2018 - 13:47
Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Übergangsregeln bis 2020

Wed, 02/07/2018 - 13:32
Die EU-Kommission hat am 07.02.2018 einen Entwurf der Übergangsregelungen veröffentlicht, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen.

EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes

Wed, 02/07/2018 - 13:10
Die EU-Kommission hat am 07.02.2018 die Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt, die zur Absicherung des Strommarktes dient, falls es trotz freier Preisbildung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse einmal nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommen sollte.

Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung

Wed, 02/07/2018 - 13:10
Das BMF hat die Statistik zur Riester-Förderung veröffentlicht, in der die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge dargestellt sind.

Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn bestätigt

Wed, 02/07/2018 - 11:14
Das OLG Koblenz hat die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestätigt, da kein hinreichender Tatverdacht für die angelastete Untreue durch Abschluss des Verlängerungsvertrages über Passagierabfertigungsdienstleistungen im Auftrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vorliegt.

Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Wed, 02/07/2018 - 10:59
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist.

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Wed, 02/07/2018 - 10:23
Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht.

Gebühren und Zugangsverpflichtungen bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren

Wed, 02/07/2018 - 10:15
Der EuGH hat entschieden, dass eEin Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren unterliegt.

Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Wed, 02/07/2018 - 09:44
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt.

Kein vorsorglicher Rückschnitt der Hecke im Winter auf maximal zulässige Höhe

Wed, 02/07/2018 - 09:16
Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 28./29. Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode vom 1. März bis 30. September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann.

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