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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 2 min ago

Reform der EU-Bürgerinitiative und der Parteienfinanzierung geplant

Mon, 09/18/2017 - 10:49
Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren.

Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt

Fri, 09/15/2017 - 15:34
Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt.

Hessen: Haushaltsentwurf 2018/2019 vorgestellt

Fri, 09/15/2017 - 15:34
Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgestellt.

Neuer Familienreport 2017 veröffentlicht

Fri, 09/15/2017 - 15:34
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert in dem am 15.09.2017 erschienenen Familienreport über Entwicklungen und Trends der letzten Jahre und stellt neue Erkenntnisse vor, was Eltern und Kinder in Deutschland heute bewegt.

Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

Fri, 09/15/2017 - 15:34
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung nicht im Erbschein zu vermerken ist, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung nicht in ihrer Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt werden sollen.

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Fri, 09/15/2017 - 10:55
Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Fri, 09/15/2017 - 09:26
Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute.

Beschluss über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

Fri, 09/15/2017 - 09:19
Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist.

Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

Fri, 09/15/2017 - 07:56
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt.

Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Fri, 09/15/2017 - 07:53
Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit.

Kein Rückgriff auf Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Thu, 09/14/2017 - 16:01
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber zur Abwendung eines Strafverfahrens eine "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt zur Übernahme der pauschal ermittelten Steuer getroffen hat.

Verhaltensbedingte Kündigung: Beurteilung der Leistung in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern

Thu, 09/14/2017 - 15:41
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt.

Regierung hält an Tegel-Schließung fest

Thu, 09/14/2017 - 15:15
Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Thu, 09/14/2017 - 15:15
Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.

Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen

Thu, 09/14/2017 - 15:15
Das SG Gießen hat entschieden, dass die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Absatz 3 SGB XII unterliegt und einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat.

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Thu, 09/14/2017 - 14:23
Das VG Gießen hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer entschieden worden ist.

Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Thu, 09/14/2017 - 11:09
Der EuGH hat entschieden, dass bei Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber das Gericht international zuständig ist, das sich an dem Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

Thu, 09/14/2017 - 11:08
Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.

Schlussanträge zur Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

Thu, 09/14/2017 - 10:37
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei, so der Generalanwalt.

Geldbußen im Bildröhren-Kartell bestätigt

Thu, 09/14/2017 - 10:00
Der EuGH hat die Geldbußen zum sogenannten Bildröhren-Kartell bestätigt. Mit Beschluss vom 05.12.2012 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd.

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