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juris Nachrichten
Updated: 16 min 57 sec ago

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

Wed, 12/06/2017 - 14:13
Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 SGB II auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist.

Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

Wed, 12/06/2017 - 13:37
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH unwirksam ist.

Neuregelungen zum Dezember 2017

Wed, 12/06/2017 - 12:06
Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft.

Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar

Wed, 12/06/2017 - 12:06
Das LG München I hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist.

Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg rechtswidrig

Wed, 12/06/2017 - 12:04
Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch der schallreduzierte Nachtbetrieb von fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg nicht zulässig ist.

Kirchenbaulast: Stadt Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen

Wed, 12/06/2017 - 11:42
Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Geisa sich nicht mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligen muss.

Al-Nusra-Mitglied verurteilt

Wed, 12/06/2017 - 11:29
Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise

Wed, 12/06/2017 - 10:56
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet.

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Wed, 12/06/2017 - 10:12
Der BFH hat entschieden, dass bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist.

Internethandel mit Luxuskosmetik

Wed, 12/06/2017 - 10:02
Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen.

Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam

Wed, 12/06/2017 - 08:23
Das OVG Lüneburg hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber oder Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18% oder 20% vom Einspielergebnis herangezogen werden.

EU-Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Wed, 12/06/2017 - 08:08
Die EU-Kommission begrüßt die am 05.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen.

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Wed, 12/06/2017 - 08:04
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 05.12.2017 auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt.

Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Tue, 12/05/2017 - 15:38
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Humanistische Union keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird.

Erfolgreicher Eilantrag gegen Erweiterung des Bioenergiedorfs Jühnde

Tue, 12/05/2017 - 15:20
Das VG Göttingen hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Nachbarn teilweise stattgegeben, mit dem dieser sich gegen zwei vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigungen für die Erweiterung der Biogasanlage in Jühnde gewendet hat.

Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen

Tue, 12/05/2017 - 14:27
Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorfer Innenstadt

Tue, 12/05/2017 - 14:20
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein dürfen.

Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf

Tue, 12/05/2017 - 12:53
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist.

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt auch für Waren aus eigener Produktion

Tue, 12/05/2017 - 11:49
Das VG Karlsruhe hat das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, bestätigt.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Tue, 12/05/2017 - 11:31
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten.

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