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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 2 min 51 sec ago

Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Wed, 07/12/2017 - 13:32
Das Bundeskartellamt hat am 12.07.2017 ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht, dessen Ziel es ist, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern.

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahme geplant

Wed, 07/12/2017 - 13:21
Das Bundeskabinett hat am 12.07.2017 die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU Union beschlossen.

Mobilfunk: 5G-Strategie für Deutschland

Wed, 07/12/2017 - 13:14
Das Bundeskabinett hat die "5G-Strategie für Deutschland" auf den Weg gebracht, wonach bis spätestens Ende 2020 die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen sollen.

Krankenkasse muss Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall bezahlen

Wed, 07/12/2017 - 13:10
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Peiniger sie gekennzeichnet hatten.

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Wed, 07/12/2017 - 13:01
Das LG Krefeld hat einen Anspruch der Tochter eines Verstorbenen auf Schmerzensgeld wegen einer durch die alleinerbenden und totenfürsorgeberechtigten Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung abgelehnt.

Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Völlmeke verstorben

Wed, 07/12/2017 - 12:46
Die Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Monika Völlmeke ist am 03.07.2017 im Alter von 70 Jahren verstorben.

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Wed, 07/12/2017 - 12:03
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Wed, 07/12/2017 - 11:50
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals um eine originalgetreue Reproduktion handelt mit der Folge, dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen.

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Wed, 07/12/2017 - 11:19
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, nicht nach § 10b Absatz 2 EStG begünstigt sind und dies verfassungsrechtlich zulässig ist.

Keine Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater

Wed, 07/12/2017 - 11:11
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer Journalistin mangels Rechtswegerschöpfung verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, richtet.

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Wed, 07/12/2017 - 07:52
Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Speicherung personenbezogener Daten in NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig

Tue, 07/11/2017 - 16:24
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig ist.

Terminbericht des BSG Nr. 31/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Tue, 07/11/2017 - 16:18
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte.

BGH bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli

Tue, 07/11/2017 - 16:17
Der BGH hat das Urteil im Prozess gegen die beiden Entführer und Mörder der 17-jährigen Anneli aus dem sächsischen Klipphausen bestätigt.

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Vorschriften "entrümpeln"

Tue, 07/11/2017 - 14:58
Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden: Dazu haben Experten vorgeschlagen, die EU-Rechtsvorschriften zu entrümpeln.

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

Tue, 07/11/2017 - 14:31
Die EU-Kommission hat die am 11.07.2017 erzielte Einigung von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe, wie zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub, begrüßt.

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Tue, 07/11/2017 - 10:38
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art.

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

Tue, 07/11/2017 - 08:33
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge entschieden und hierbei die Berechnung der Beträge beanstandet.

Neues Gesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt gegen gebietsfremde invasive Arten

Tue, 07/11/2017 - 08:30
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet.

Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Mon, 07/10/2017 - 16:02
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren.

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