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juris Nachrichten
Updated: 24 min 9 sec ago

Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?

Thu, 01/11/2018 - 12:00
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet ist ein Verbot der Marke "Neuschwanstein" nicht möglich.

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Thu, 01/11/2018 - 11:19
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorlagepflicht

Thu, 01/11/2018 - 11:19
Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen seine Auslieferung nach Rumänien entschieden, dass das Instanzgericht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn es angesichts einer unvollständigen Rechtsprechung des EuGH nicht den EuGH anruft und damit gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht verstößt.

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde

Thu, 01/11/2018 - 11:16
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12.01.2018 seinen 75. Geburtstag.

Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Thu, 01/11/2018 - 10:42
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat.

Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit

Thu, 01/11/2018 - 08:03
Nach einer Orientierungsdebatte in der EU-Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert.

Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf

Wed, 01/10/2018 - 15:23
Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Verhandlungen zum Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin beeinflusst zu haben.

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Wed, 01/10/2018 - 14:25
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig ist.

Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Wed, 01/10/2018 - 13:57
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden dürfen.

Elterngeld Plus wird immer beliebter

Wed, 01/10/2018 - 12:38
Die Bundesregierung hat am 10.01.2018 den von Bundesfamilienministerin Dr.

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering

Wed, 01/10/2018 - 11:29
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering ist.

Sozialversicherungsrecht: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Wed, 01/10/2018 - 11:10
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann.

Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig

Wed, 01/10/2018 - 10:35
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt.

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Wed, 01/10/2018 - 10:15
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz zur Wiederinbetriebnahme des beA

Wed, 01/10/2018 - 07:59
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA erörtert.

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Tue, 01/09/2018 - 15:33
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern hatte.

Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Tue, 01/09/2018 - 15:33
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt.

Angeklagter im Kölner "Stadtarchiv-Prozess" nicht verhandlungsfähig

Tue, 01/09/2018 - 14:41
Das LG Köln hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 das Verfahren gegen einen der Angeklagten, der auf der Baustelle beim Aushub tätig war, abgetrennt und vorläufig eingestellt.

DAV-Stellungnahme 2/18 zu Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung

Tue, 01/09/2018 - 13:53
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vor.

Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt

Tue, 01/09/2018 - 10:55
Das BVerfG hat entschieden, dass ein deutsches Gericht vor der Abschiebung eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei klären muss, ob auch Unterstützer des islamistischen Terrorismus in der Türkei mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müssen.

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