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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 2 min 29 sec ago

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Thu, 09/14/2017 - 08:18
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist.

Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

Wed, 09/13/2017 - 17:17
Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren.

Ausstellung von Körperspenden in "Menschen Museum" nur bei nachgewiesener Einwilligung

Wed, 09/13/2017 - 16:59
Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, verstößt, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Wed, 09/13/2017 - 15:33
Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist.

Urheberrechtsnovelle verkündet

Wed, 09/13/2017 - 15:33
Das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit zum 01.03.2018 in Kraft treten.

Begrenzung von Wahlplakaten in Wahlstedt zulässig

Wed, 09/13/2017 - 14:35
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen dürfen.

Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

Wed, 09/13/2017 - 14:16
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet.

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017

Wed, 09/13/2017 - 12:25
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten und in seiner Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert, die Einführung eines EU-Präsidenten sowie Projekte für die Zukunft der EU angekündigt.

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Wed, 09/13/2017 - 11:23
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

"Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Wed, 09/13/2017 - 11:23
Der BFH hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel unterliegt.

Anbauverbot von Genmais in Italien europarechtswidrig

Wed, 09/13/2017 - 11:06
Der EuGH hat entschieden, dass ein einzelner EU-Staat nicht einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält und kein erwiesenes ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegt.

Kein Schadensersatz für italienische Thunfisch-Fischer

Wed, 09/13/2017 - 10:57
Der EuGH hat entschieden, dass das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen kann.

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter eingestellt

Wed, 09/13/2017 - 10:12
Das LG Neubrandenburg hat das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. eingestellt, da der mittlerweile 96-jährige Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig ist.

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Wed, 09/13/2017 - 08:22
Der VGH Kassel hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt vollständig abgewiesen, sodass es keine Betriebseinschränkungen für den Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen geben wird.

Terminbericht des BSG Nr. 36/17 zu Angelegenheiten der Arbeitsförderung

Wed, 09/13/2017 - 08:04
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Tue, 09/12/2017 - 16:21
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Bertold Sommer

Tue, 09/12/2017 - 14:57
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13.09.2017 seinen 80. Geburtstag. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München.

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Tue, 09/12/2017 - 14:56
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Schulzuweisungsverfahren: Berücksichtigung von Einzelumständen erforderlich

Tue, 09/12/2017 - 14:56
Das OVG Bremen hatte in 15 Fällen über Schulzuweisungen in die fünfte Jahrgangsstufe der Oberschulen oder Gymnasien von im Aufnahmeverfahren erfolglos gebliebenen Schülerinnen und Schülern zu entscheiden.

Schlussanträge zum Import von Tonic Water unter Parallelmarke Schweppes

Tue, 09/12/2017 - 14:56
Generalanwalt Paolo Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann.

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