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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 16 min 8 sec ago

Veröffentlichung von Bildern des Altbundespräsidenten Wulff bei Supermarkteinkauf gestattet

Wed, 02/07/2018 - 08:58
Der BGH hat entschieden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb von einer Illustrierten auch ohne Einwilligung verbreitet werden durften.

EU-Erweiterung: Strategie für den Westbalkan

Wed, 02/07/2018 - 08:56
Die EU-Kommission möchte die Staaten des westlichen Balkans rascher und energischer in die Europäische Union führen.

Grünen-Vorstoß zur Aufhebung des § 219a StGB

Tue, 02/06/2018 - 14:54
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem § 219a StGB, der die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt, aufgehoben werden soll.

Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Tue, 02/06/2018 - 12:59
Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen.

Karneval: ADAC empfiehlt am Morgen danach nicht ans Steuer

Tue, 02/06/2018 - 12:53
Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Restalkohol im Blut immer wieder unterschätzt wird und sowohl die Sicherheit als auch den Führerschein gefährdet.

Hüfterkrankung eines Profi-Handballers keine Berufskrankheit

Tue, 02/06/2018 - 11:58
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Hüfterkrankung bei Handballspielern mangels neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist.

Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

Tue, 02/06/2018 - 11:17
Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll.

Schlussanträge zum Markenstreit um die Farbe Rot auf hochhackigen Louboutin-Damenschuhen

Tue, 02/06/2018 - 10:41
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden.

Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Tue, 02/06/2018 - 10:17
Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Gerichte im Fall eines Betruges die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen dürfen.

Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Mon, 02/05/2018 - 14:13
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt.

Besetzung der Ausschüsse des Landtags verfassungsgemäß

Mon, 02/05/2018 - 13:29
Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß ist.

DDIV begrüßt Aufnahme der umfassenden WEG-Reform in Koalitionsvertrag

Mon, 02/05/2018 - 13:07
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) ist erfreut über die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und die Harmonisierung mit dem Mietrecht auf die Agenda der großen Koalition zu setzen.

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Mon, 02/05/2018 - 12:59
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung einer Straße allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich ist.

Haftung beim Testen der Brennbarkeit von Benzin und anschließendem Abbrennen der Werkstatt

Mon, 02/05/2018 - 12:04
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde.

Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Mon, 02/05/2018 - 11:49
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen können, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Mon, 02/05/2018 - 11:41
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker nicht haftet, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann.

Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden

Mon, 02/05/2018 - 11:30
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, nicht gehalten ist, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt.

Fortgeschrittene Alzheimerdemenz: Erblasser testierunfähig und notarielles Testament nichtig

Mon, 02/05/2018 - 11:24
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln.

Beschränkung der Testierfreiheit durch gemeinschaftliches Testament mit erster Ehefrau

Mon, 02/05/2018 - 11:13
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein kann.

Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

Mon, 02/05/2018 - 10:59
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

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