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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 33 min 38 sec ago

Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden

Thu, 04/12/2018 - 14:26
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass der Bau und der Betrieb der geplanten Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen (Windräder) in der Gemarkung Wald-Michelbach einstweilen nicht gestoppt werden muss.

EU-Kommission stärkt Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Thu, 04/12/2018 - 14:07
Die EU-Kommission hat am 12.04.2018 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden.

Antrag des Abgeordneten Luthe wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos

Thu, 04/12/2018 - 14:05
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Abgeordnete Marcel Luthe durch die aus seiner Sicht unterbliebene Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum Thema "Sicherheit an Berliner Schulen" nicht in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt wurde.

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Handlungen im Ausland

Thu, 04/12/2018 - 12:55
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden.

Gesetzentwurf zum Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Thu, 04/12/2018 - 12:51
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs.

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Thu, 04/12/2018 - 12:27
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.

Rheintalbahn: Klagen gegen Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Thu, 04/12/2018 - 12:12
Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist. Kläger waren die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson.

Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß

Thu, 04/12/2018 - 12:12
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verfassungsgemäß war.

Schlussanträge zum Smartcard-Chips-Kartell

Thu, 04/12/2018 - 12:12
Generalanwalt Melchior Wathelet hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips dem EuGH vorgeschlagen, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuGH zurückzuverweisen.

Schlussanträge zur Entschädigung für Fluggäste bei "wildem Streik"

Thu, 04/12/2018 - 11:27
Generalanwalt Tanchev hat seine Schlussanträge zur Frage vorgelegt, ob Fluggäste gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flugbetrieb wegen massenweiser Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters lahmgelegt worden war.

Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Thu, 04/12/2018 - 11:14
Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt.

Slowakische Steuer auf Emissionszertifikate unionsrechtswidrig

Thu, 04/12/2018 - 11:01
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht, die mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde.

Schlussanträge: Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch unionsrechtskonform?

Thu, 04/12/2018 - 10:45
Der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, das Vermarktungsverbot für für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus für gültig zu erklären Im Vereinigten Königreich ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus gemäß der Tabakrichtlinie von 2014 (RL 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG - ABl.

Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen

Thu, 04/12/2018 - 10:42
Der EuGH hat entschieden, dass ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Schadensersatzklage des Ex-Chirurgie-Chefs der Homburger Uniklinik erfolglos

Thu, 04/12/2018 - 10:32
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik hat, da diese angeblich von seinem Abrechnungssystem gewusst, ihn aber nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen habe.

Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

Thu, 04/12/2018 - 10:30
Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Organstreitverfahren

Wed, 04/11/2018 - 17:42
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass ein Antrag im Organstreitverfahren unzulässig ist, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.

Kleine Anfrage eines Abgeordneten verfassungsgemäß beantwortet

Wed, 04/11/2018 - 17:34
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken" verfassungskonform beantwortet wurde.

Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

Wed, 04/11/2018 - 16:25
Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

Wed, 04/11/2018 - 16:13
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können.

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