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juris Nachrichten
Updated: 17 min 27 sec ago

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke

Tue, 12/05/2017 - 11:14
Das EuG hat entschieden, dass "MI PAD" in Abgrenzung zum IPAD von Apple nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden darf.

Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung

Tue, 12/05/2017 - 10:58
Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig.

Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug

Tue, 12/05/2017 - 10:44
Der EuGH hat entschieden, dass die italienischen Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet sind, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, selbst wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoßen würden.

Keine unentgeltliche Benutzung von Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Das VG Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann.

Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sogenannten Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich "Live Entertainment" sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat.

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen verkauft werden darf.

Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass nicht dieselbe Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion genutzt werden darf.

Nach Schlecker-Urteil: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Im Verfahren gegen die Angeklagten Anton, Lars und Meike Schlecker hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 27.11.2017 keine Revision einlegen wird.

Keine Räumung von Musikerhaus in Berlin-Lichtenberg

Mon, 12/04/2017 - 15:46
Das KG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrages über ein Musikerhaus unwirksam ist, da dem Betreiber im Zusammenhang mit erforderlichen Brandschutzmaßnahmen keine dies rechtfertigenden Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind.

Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch

Mon, 12/04/2017 - 12:26
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Sabbatjahres. Was genau ein Sabbatjahr ist, ist gesetzlich nicht geregelt.

Staubemissionen: Strengere Grenzwerte für alte Holzöfen

Mon, 12/04/2017 - 12:19
Zum Jahreswechsel treten strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft: Bei alten Holzöfen gelten ab 0.01.2018 strengere Grenzwerte bei Staubemissionen, für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist.

Keine Versicherungspflicht auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

Mon, 12/04/2017 - 10:31
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Keine Kursfahrt nach Schottland wegen Graffiti-Aktion in der Schule

Mon, 12/04/2017 - 10:21
Das VG Berlin hat entschieden, dass Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen kann.

Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg

Mon, 12/04/2017 - 09:07
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg entgegensteht.

EU und Arktis-Anrainer schließen Abkommen über Fischerei in arktischer Hochsee

Mon, 12/04/2017 - 09:06
Die EU und ihre Partner in der Arktis (Kanada, China, Dänemark, Japan, Korea, Norwegen, Kanada, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten) haben am 30.11.2017 ein Abkommen geschlossen, um unregulierte kommerzielle Fischerei in der arktischen Hochsee zu verhindern.

Dr. Josef Christ zum Richter des BVerfG ernannt

Fri, 12/01/2017 - 14:32
Am 01.12.2017 hat der Vizepräsident des BVerwG Dr. Josef Christ aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des BVerfG erhalten.

Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt

Fri, 12/01/2017 - 13:44
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben.

DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

Fri, 12/01/2017 - 11:13
Das Bundeskartellamt hat sein Verwaltungsverfahren gegen den Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestellt.

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Fri, 12/01/2017 - 10:14
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Fri, 12/01/2017 - 09:48
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

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