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juris Nachrichten
Updated: 3 min 43 sec ago

Griechenland und Bulgarien erhalten weitere Soforthilfe für Flüchtlingsversorgung

Mon, 07/10/2017 - 15:37
Die EU-Kommission hat am 10.07.2017 weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt.

Gebrauchtwagenkauf: Garantieübernahme bei falschem Tachostand

Mon, 07/10/2017 - 12:19
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht.

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Mon, 07/10/2017 - 12:05
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen haben am 10.07.2017 den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt.

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Mon, 07/10/2017 - 10:13
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 409 Euro monatlich verfassungsgemäß ist.

Neues Waffenrecht in Kraft

Mon, 07/10/2017 - 08:27
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben.

Beute aus Straftaten leichter einziehen

Mon, 07/10/2017 - 08:23
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten. Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden.

Samenspenderregister: Auskunft über leiblichen Eltern

Mon, 07/10/2017 - 08:20
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist: Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern.

Rückblick auf die 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Mon, 07/10/2017 - 08:12
Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett.

Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

Mon, 07/10/2017 - 07:56
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.06.2017 mit einem so genannten Omnibusgesetz beschlossen hatte.

Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

Mon, 07/10/2017 - 07:56
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt.

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Mon, 07/10/2017 - 07:46
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.

Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen

Fri, 07/07/2017 - 16:00
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt.

Bundesrat billigt härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche

Fri, 07/07/2017 - 15:58
Wohnungseinbruchsdiebstähle werden künftig härter bestraft werden: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 eine vom Bundestag am 29.06.2017 beschlossene Verschärfung gebilligt.

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz

Fri, 07/07/2017 - 15:53
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.

Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

Fri, 07/07/2017 - 15:49
Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 gebilligt.

Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Fri, 07/07/2017 - 15:45
Das VG Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.

Bundesrat schließt Reform der Pflegeberufe ab

Fri, 07/07/2017 - 15:36
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen.

Bundesrat stimmt für verbesserten Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Fri, 07/07/2017 - 15:31
Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.06.2017 zugestimmt.

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Fri, 07/07/2017 - 15:14
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt.

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat

Fri, 07/07/2017 - 15:14
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die so genannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht.

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