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juris Nachrichten
Updated: 35 min 40 sec ago

Steuerpflicht für Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer

Tue, 01/02/2018 - 11:47
Das FG Stuttgart hat entschieden, die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig ist.

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam

Tue, 01/02/2018 - 11:33
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann.

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule

Tue, 01/02/2018 - 11:26
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) besteht, deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet.

Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt

Tue, 01/02/2018 - 10:53
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien rechtswidrig war.

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