"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 16 min 14 sec ago

Pensionierter Lehrer wegen Hassbrief zu Geldstrafe verurteilt

Thu, 11/16/2017 - 08:11
Das LG Limburg hat einen pensionierten Lehrer, der das Handeln der IG-Metall mit dem der NS-Diktatur gleichgesetzt hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Wed, 11/15/2017 - 16:46
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.

Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Wed, 11/15/2017 - 15:49
Das LG Bonn hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) nicht die kostenfreie "DWD WarnWetter-App" anbieten darf, da diese nicht nur über amtliche Warnungen, sondern allgemein über das Wetter informiert.

Notariatsreform zum 01.01.2018

Wed, 11/15/2017 - 15:49
Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst.

Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf

Wed, 11/15/2017 - 15:49
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge

Wed, 11/15/2017 - 15:49
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B.

Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Wed, 11/15/2017 - 15:49
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen.

Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Wed, 11/15/2017 - 08:41
Das BVerfG hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben.

Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich

Wed, 11/15/2017 - 08:17
Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben.

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Wed, 11/15/2017 - 08:17
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten.

Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook

Tue, 11/14/2017 - 16:11
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen.

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Tue, 11/14/2017 - 16:02
Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss.

Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt

Tue, 11/14/2017 - 15:25
Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt.

Hochwasser im Flussbett keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadensversicherung

Tue, 11/14/2017 - 15:25
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird.

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

Tue, 11/14/2017 - 15:25
Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen kann, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat.

Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?

Tue, 11/14/2017 - 15:25
Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw.

Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig

Tue, 11/14/2017 - 14:38
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind.

Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt

Tue, 11/14/2017 - 14:24
Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind.

Pages