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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 1 min 14 sec ago

Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

Tue, 06/06/2017 - 15:45
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist.

Kommission untersucht Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess

Tue, 06/06/2017 - 14:31
Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess eingeleitet.

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Tue, 06/06/2017 - 13:16
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte.

Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes

Tue, 06/06/2017 - 13:00
Das Kabinett hat die Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen beschlossen.

Sicherung der Sozialkassenverfahren

Tue, 06/06/2017 - 12:00
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.

Rückblick auf die 958. Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017

Tue, 06/06/2017 - 08:15
Am 02.06.2017 brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss.

Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Tue, 06/06/2017 - 08:00
Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei "Die Rechte" abgelehnt.

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