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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 3 min 32 sec ago

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

Mon, 04/03/2017 - 16:17
Das FG Köln hat entschieden, dass Wohngebäudeversicherungen nur der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern.

Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hbf. Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker

Mon, 04/03/2017 - 16:16
Das OLG Düsseldorf hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitssaftstrafen verurteilt.

BRAK-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Mon, 04/03/2017 - 16:16
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Stellung genommen.

Ablehnung eines Bewerbers für Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Mon, 04/03/2017 - 15:31
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt, weil er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines verfälschten Fahrscheines wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilt worden war.

Neuer Richter am BSG Dr. Bernhard Joachim Scholz

Mon, 04/03/2017 - 15:31
Dr. Bernhard Joachim Scholz ist zum Richter am BSG ernannt worden. Dr. Bernhard Joachim Scholz wurde 1969 in Mainz geboren.

Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Mon, 04/03/2017 - 15:31
Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden.

Sprunggelenksarthrose eines ehemaligen Bundesligafußballers keine Berufskrankheit

Mon, 04/03/2017 - 11:01
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Sprunggelenksarthrose des ehemaligen Bundesligafußballers Tomislav Maric mangels neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist.

Sozialversicherungsfreiheit für Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport

Mon, 04/03/2017 - 10:46
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können.

Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit

Mon, 04/03/2017 - 10:15
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells eine Berufskrankheit darstellt, welches bereits dann nachgewiesen ist, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist.

Rückblick auf die 956. Sitzung des Bundesrates

Mon, 04/03/2017 - 08:15
Über 90 Vorlagen standen am 31.03.2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag – alle erhielten grünes Licht.

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