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juris Nachrichten
Updated: 32 min 36 sec ago

Europäische Börsenaufsicht erlässt Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern

Wed, 04/11/2018 - 15:59
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 23.03.2018 Produktinterventionsmaßnahmen hinsichtlich binärer Optionen und Differenzkontrakte (Contracts for Difference - CFDs) zugunsten von Kleinanlegern beschlossen.

EU-Parlament berät über Neufassung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Wed, 04/11/2018 - 15:41
Am 21.06.2018 wird der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den im September 2017 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der EU-Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr abstimmen.

EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zum Verbraucherschutz

Wed, 04/11/2018 - 15:06
Die EU-Kommission hat unter dem Titel "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher" ("A New Deal for Consumers") ein umfangreiches Legislativpaket erarbeitet, das von ihr am 11.04.2018 beschlossen werden soll.

Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im "Fall Samtleben"

Wed, 04/11/2018 - 14:46
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Streichung von Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zwar einen erneuten Parteitagsbeschluss erfordert hätte, die Wahl aber nicht für ungültig zu erklären ist.

Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten beim Sonderausgabenabzug

Wed, 04/11/2018 - 14:28
Der BFH hat entschieden, dass die Krankheitskosten, die eine privat krankenversicherter Steuerpflichtige selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, nicht als Beiträge zu einer Versicherung im Sinne des § 10 Abs.

Kein Schadensersatz für Stadt Bonn im Prozess um WCCB-Bauskandal

Wed, 04/11/2018 - 14:27
Das LG Bonn hat in dem fast vier Jahre dauernden Verfahren zum millionenschweren Bauskandal um das Kongresszentrum WCCB entschieden, dass die Stadt Bonn keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den damaligen Investor und seinen Rechtsberater hat.

Bau von fünf Windenergieanlagen in Stadtkyll und Schönfeld zulässig

Wed, 04/11/2018 - 14:10
Das VG Trier hat entschieden, dass die fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll, errichtet werden dürfen.

Unternehmen wird Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert

Wed, 04/11/2018 - 13:58
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.

Nachversicherung von ehemaligen Mitgliedern der Evangelische Freikirche

Wed, 04/11/2018 - 12:22
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen muss.

Schlussanträge zu Klimaanlagen in Daimler-Fahrzeugen

Wed, 04/11/2018 - 12:08
Generalanwalt Paolo Mengozzi hat seine Schlussanträge zur Verwendung eines Kältemittels in den Klimaanlagen bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG, dessen Treibhauspotenzial über dem Grenzwert nach der EU-Klimaanlagen-Richtlinie 2006/40 liegt, vorgelegt.

Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Das BVerwG hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.

Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstellt und der Bauabzugssteuer unterliegt.

Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein kann.

Strafverfahren gegen Uber in Frankreich

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der Europäischen Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen erlaubt

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Der BGH hat entschieden, dass es zulässig ist Aufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren, zu veröffentlichen.

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebenspartner

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek muss der Herkunftsmitgliedstaat, in den ein Unionsbürger zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners, mit dem der Bürger in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern.

Auslieferungsschutz für EU-Bürger?

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen.

Freiheitsstrafen für drei Angeklagte wegen mehrtägiger Misshandlungen

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Der BGH hat ein Urteil des LG Hildesheim, mit dem drei Angeklagte wegen mehrere Tage andauernden Misshandlungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, bestätigt.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr.

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