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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 40 sec ago

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch Europäische Kommission

Tue, 09/12/2017 - 14:56
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen.

Regionale Investitionsbeihilfe für BMW in Leipzig unzulässig

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Das EuG hat am 12.09.2017 sein Urteil zur Beihilfe Deutschlands für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 verkündet und entschieden, dass BMW für die Fertigung der Elektroautos weniger Fördergelder als angemeldet zur Verfügung stehen.

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgelehnt.

Windkraftanlagen in Gemarkung Bebelsheim dürfen nicht errichtet werden

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, da im räumlichen Umfeld mehrere Vogelschutz- und FFH-Gebiete liegen.

"Anlieger frei"-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat.

Bericht zur Wohnraumüberwachung

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet.

Löschen von Kinderpornografie im Netz

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs" zugeleitet.

Ausländische Investitionen stärker im Fokus

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen.

Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Tue, 09/12/2017 - 14:55
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist.

Unterbringung in Gewahrsamszellen kein Verstoß gegen Menschenwürde

Tue, 09/12/2017 - 14:54
Das VG Hannover hat entschieden, dass die mehr als zweitägige Unterbringung von mutmaßlichen Fußballrowdys in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover nicht gegen die Menschenwürde verstoßen hat.

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Mon, 09/11/2017 - 12:14
Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog.

Auflage in Testament: Sozialministerium kann Vollziehung verlangen

Mon, 09/11/2017 - 08:23
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet.

Sicherheit der Gasversorgung in der EU

Mon, 09/11/2017 - 08:21
Eine neue Verordnung zur Sicherung der Gasverordnung soll die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung Energieunion bringen.

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Mon, 09/11/2017 - 08:11
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen.

"Lollapalooza" 2017: Rahmenbedingungen bleiben bestehen

Mon, 09/11/2017 - 08:10
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen für das am 09. und 10.09.2017 stattfindende "Lollapalooza-Festival" weiter Bestand haben.

Gefundenes Handy darf nicht entsperrt werden

Mon, 09/11/2017 - 07:50
Das AG München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat.

Bundestagswahlkampf: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle überlassen

Mon, 09/11/2017 - 07:47
Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Rottweil dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.

Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt geben

Fri, 09/08/2017 - 16:18
Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundeskanzlerin nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.

EU-Investitionsoffensive finanziert Pharmaforschung mit Darlehen für Evotec

Fri, 09/08/2017 - 15:41
Die EU finanziert mit der Investitionsoffensive weitere Innovationen im Gesundheitssektor.

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Fri, 09/08/2017 - 15:08
Das VG Gießen hat über die Eilanträge von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, entschieden, und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen.

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