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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 18 min 34 sec ago

Enterbung des Sohnes: Enkel kann Pflichtteil zustehen

Mon, 02/05/2018 - 10:58
Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann, wenn ein Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt.

Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

Mon, 02/05/2018 - 10:20
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht.

Parteienfinanzierung: Bundesrat setzt Signal für eine starke Demokratie

Mon, 02/05/2018 - 08:46
Keine Steuergelder mehr für die NPD: Der Bundesrat hat am 02.02.2018 einstimmig beschlossen, vor dem BVerfG ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

Länder sehen die Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch

Fri, 02/02/2018 - 15:11
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen.

Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Fri, 02/02/2018 - 13:38
Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen darf.

Länder fordern weitere Maßnahmen gegen Einsatz von Antibiotika

Fri, 02/02/2018 - 13:17
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der tierärztlichen Hausapotheke als einen Schritt zur Eindämmung zunehmender Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin.

Sichergestellte Bücher der Arabisch-Islamischen Wissenschaften der Uni Frankfurt bleiben in Deutschland

Fri, 02/02/2018 - 12:03
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität vorläufig in Deutschland verbleiben.

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Fri, 02/02/2018 - 11:54
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen und hat daher in einem am 02.02.2018 beschlossenen Gesetzentwurf dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vorgeschlagen.

Änderung des EEG: Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Fri, 02/02/2018 - 11:48
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern und hat daher am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Fri, 02/02/2018 - 11:34
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 02.02.2018, dass Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können und auch wichtige Funktionsträger unbefristet auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können.

BR will Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Fri, 02/02/2018 - 11:16
Der Bundesrat appelliert am 02.02.2018 in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 an die Bundesregierung, die Alterssicherung an die Veränderungen durch die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Kein Steuergeld für NPD

Fri, 02/02/2018 - 11:06
Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Einstimmig hat er am 02.02.2018 beschlossen, ein entsprechendes Verfahren beim BVerfG einzuleiten.

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Fri, 02/02/2018 - 11:05
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden darf.

Handel mit Kryptowährung OneCoin: Verdacht eines Verstoßes gegen ZAG kann Arrest über 3 Mio. Euro rechtfertigen

Fri, 02/02/2018 - 10:42
Das OLG Hamm hat entschieden, dass gegen eine Gesellschaft, die verdächtigt wird, Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt zu haben, ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden kann, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen.

Wasserschaden in Mietwohnung: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund?

Fri, 02/02/2018 - 10:26
Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter einen Mietvertrag nicht deswegen kündigen kann, weil ein Freund der Mieter versehentlich die Hauptwasserleitung angebohrt und dadurch einen Wasserschaden verursacht hat.

Shoppen ohne Grenzen: EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

Fri, 02/02/2018 - 09:03
Wer in der EU einkauft, darf nicht aufgrund von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden: Dafür soll eine neue EU-Verordnung sorgen, die solchen Ungleichbehandlungen einen Riegel vorschiebt, insbesondere beim Online-Shopping.

CO2-Emissionshandel: EU-Parlament entscheidet über Reform

Fri, 02/02/2018 - 08:55
Die EU ergreift ehrgeizige Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und Innovationen und Modernisierungen im Energiesektor voranzutreiben.

Studie zu Ursachen des Studienabbruchs im Studiengang Jura veröffentlicht

Fri, 02/02/2018 - 08:41
Eine bundesweite Länderarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vorgestellt, das sich mit den Gründen beschäftigt, warum ein erheblicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaften das Studium abbricht.

Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

Thu, 02/01/2018 - 15:34
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet.

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Thu, 02/01/2018 - 14:39
Mit am 01.02.2018 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert.

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