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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 4 min 14 sec ago

Neue Instrumente für Strafermittler

Fri, 07/07/2017 - 15:14
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet hatte.

NEMOG und Mieterstrom-Gesetz passieren Bundesrat

Fri, 07/07/2017 - 15:12
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) gebilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister

Fri, 07/07/2017 - 15:10
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt.

Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

Fri, 07/07/2017 - 14:25
Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu.

Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden

Fri, 07/07/2017 - 14:15
Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt und entschieden, dass das Seniorenpflegeheim gebaut werden darf.

Bundesrat stimmt Rehabilitierung Homosexueller zu

Fri, 07/07/2017 - 13:49
Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren strafrechtlichen § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu.

Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat

Fri, 07/07/2017 - 13:36
Das Reiserecht wird zeitgemäßer: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt.

Flughafen BER: Keine Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch"

Fri, 07/07/2017 - 13:28
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen.

Normenkontrollantrag erfolgreich: Bebauungsplan "Osttangente" unwirksam

Fri, 07/07/2017 - 12:56
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Osttangente" der Gemeinde Magstadt unwirksam ist.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Fri, 07/07/2017 - 12:43
Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.

Einheitliches Rentenrecht in Deutschland ab 2025

Fri, 07/07/2017 - 11:36
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente am 07.07.2017 gebilligt. Der Bundestag hatte es am 01.06.2017 verabschiedet.

Bundesrat billigt Ehe für alle

Fri, 07/07/2017 - 11:34
Die Ehe für alle ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das neue Gesetz abschließend gebilligt.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Fri, 07/07/2017 - 11:18
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr.

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig

Fri, 07/07/2017 - 10:30
Das BVerfG hat entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Streit um Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Fri, 07/07/2017 - 09:15
Das VG Neustadt hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth berechtigt ist, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

Tempo-Limit von 130 km/h auf A 7 bei Hildesheim zulässig

Fri, 07/07/2017 - 09:15
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt rechtmäßig ist.

Kein Versicherungsschutz für Hausrat in Sammelgaragen

Fri, 07/07/2017 - 09:00
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, zulässig ist.

Demonstrationen in Hamburger Innenstadt bleiben während G20-Treffen verboten

Fri, 07/07/2017 - 08:45
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens einstweilen verboten bleiben.

Beschränkungen der Dauermahnwache "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" rechtmäßig

Fri, 07/07/2017 - 08:30
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" in Kraft bleiben.

Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

Fri, 07/07/2017 - 08:15
Das OVG Magdeburg hat in dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen, da im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung bestehen.

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