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juris Nachrichten
Updated: 17 min 57 sec ago

Nachforderung einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung

Fri, 12/01/2017 - 09:26
Das AG München hat entschieden, dass eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung den Energielieferanten nicht daran hindert, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen Das klagende Energielieferungsunternehmen lieferte an den Beklagten in Gräfelfing seit 27.10.2008 Strom.

Maserati als Geschäftswagen: Anteil der jeweiligen Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Fri, 12/01/2017 - 09:03
Das FG Neustadt hat sich der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

Terminbericht des BSG Nr. 54/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Fri, 12/01/2017 - 08:41
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.11.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte.

Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt: Auswahlentscheidung rechtmäßig

Fri, 12/01/2017 - 08:38
Das VG Frankfurt hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.

Digitales Zugangstor für wichtige Verwaltungsverfahren

Thu, 11/30/2017 - 16:18
Die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeugsanmeldungen oder Unternehmensgründungen sollen künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten.

Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Thu, 11/30/2017 - 16:17
Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden.

EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert: EU-Flugverbot für Avior Airlines aus Venezuela

Thu, 11/30/2017 - 16:08
Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert und der Liste das Luftfahrtunternehmen Avior Airlines aus Venezuela hinzugefügt.

Terminbericht des BSG Nr. 55/17 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Thu, 11/30/2017 - 15:46
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2017, in der er über drei Revisionen aus den Bereichen des Leistungsrechts und des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie aus der sozialen Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Peruanischer Landwirt verklagt RWE: Beweisaufnahme angeordnet

Thu, 11/30/2017 - 13:49
Das OLG Hamm hält die Klage eines peruanischen Landwirts, der RWE für den Klimawandel mitverantwortlich macht, gegen den Energiekonzern für schlüssig und will die Beweisaufnahme eröffnen.

BRAK-Stellungnahme 35/17 zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Thu, 11/30/2017 - 12:51
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahme 34/17 zur Mediation in Deutschland

Thu, 11/30/2017 - 12:51
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahme 37/17 zum neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

Thu, 11/30/2017 - 12:50
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahme 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU

Thu, 11/30/2017 - 12:50
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen.

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

Thu, 11/30/2017 - 12:34
Das OLG Düsseldorf hat sich entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland zulässig

Thu, 11/30/2017 - 12:12
Der EGMR hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland. Der Beschwerdeführer wurde 1999 in Dagestan im Nordkaukasus in Russland geboren.

Tödlicher Wanderunfall: Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Sicherung des Geländers

Thu, 11/30/2017 - 11:16
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Gemeinde Losheim für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" aufgrund einer unzureichenden Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich ist und der Witwe Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss.

Richter des BVerfG Dr. h. c. Schluckebier tritt in Ruhestand

Thu, 11/30/2017 - 11:16
Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier erhält am 01.12.2017 vom Bundespräsident die Entlassungsurkunde und scheidet mit dem Erreichen der Altersgrenze nach rund 11-jähriger Amtszeit aus dem Amt aus.

Haftung bei "Auffahrunfall" auf Skipiste

Thu, 11/30/2017 - 11:16
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, vollumfänglich für die entstandenen Schäden haftet.

Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig

Thu, 11/30/2017 - 10:56
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können.

Schlussanträge zum rituellen Schlachten von Tieren ohne Betäubung

Thu, 11/30/2017 - 10:45
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl ist das unionsrechtliche Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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