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juris Nachrichten
Updated: 3 min 12 sec ago

Jahresbericht: Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um

Fri, 07/07/2017 - 08:00
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht.

Verstoß gegen EU-Fusionskontrolle durch Merck, Sigma-Aldrich, General Electric und Canon?

Fri, 07/07/2017 - 08:00
Die EU-Kommission hat am 06.07.2017 an die deutschen Unternehmen Merck und die Sigma-Aldrich sowie an die US-amerikanischen Firmen General Electric und Canon drei Beschwerden gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben.

Übernahme von Opel durch Peugeot: Kommission gibt grünes Licht

Fri, 07/07/2017 - 07:45
Die Europäische Kommission hat am 05.07.2017 die Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer Peugeot genehmigt.

BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

Thu, 07/06/2017 - 16:33
Der BGH hat im zweiten Kölner "Raser-Fall" zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben.

EuGH stärkt Passagierrechte: Keine Stornogebühren für Fluggäste

Thu, 07/06/2017 - 16:15
Der EuGH hat entschieden, dass Fluglinien keine pauschale Bearbeitungsgebühr für eine Flugstornierung erheben dürfen und sie zudem sämtliche für Steuern und Gebühren anfallende Kosten genau ausweisen müssen.

Zwangsmitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde: Ehepaar unterliegt vor EGMR

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Beschwerde eines französisches Ehepaares gegen seine automatische Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde nach einem Umzug nach Deutschland wegen Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

Geldstrafe in Millionenhöhe gegen Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro (4,65 Mio.

EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine laufenden Sozialhilfeleistungen verlangen können.

Französische Beihilfen für SNCM rechtswidrig

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Das EuG hat entschieden, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen.

Neue Regeln für Berufszulassung von Maklern und Wohnungseigentumsverwaltern

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Die Berufszulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohnungseigentum wird neu geregelt.

Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie: Bessere Aufklärung und Transparenz bei Versicherungen

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie zugestimmt. Zukünftig wird jemand, der eine Versicherung abschließen möchte, besser beraten.

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen.

Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Thu, 07/06/2017 - 15:31
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

Grundsatzeinigung zum EU-Japan-Freihandelsabkommen

Thu, 07/06/2017 - 14:00
Im Rahmen des am 06.07.2017 stattfindenden EU-Japan-Gipfels in Brüssel haben beide Seiten eine politische Grundsatzeinigung über das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan erzielt.

G20-Gipfel: Mehr Zelte im Protestcamp Entenwerder

Thu, 07/06/2017 - 13:30
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das "Antikapitalistische Protestcamp" anlässlich des G20-Gipfels zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen darf.

Terminbericht des BSG Nr. 29/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 07/06/2017 - 11:01
Der 14. Senat des BSG berichtet über sine Sitzung vom 05.07.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

Dritter Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016

Wed, 07/05/2017 - 15:45
Das Bundeskabinett hat am 05.07.2017 den Wohngeld-Bericht zusammen mit dem Mietenbericht sowie dem Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen.

Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"

Wed, 07/05/2017 - 15:30
Das VG Berlin hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes" besteht.

Ruckeln eines Wohnmobiles als Sachmangel

Wed, 07/05/2017 - 15:30
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein zeitweiliges Ruckeln bei einem neuen Wohnmobil einen Sachmangel darstellt und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

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