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juris Nachrichten
Updated: 1 min 46 sec ago

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Fri, 09/08/2017 - 15:08
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können.

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Fri, 09/08/2017 - 15:08
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben.

Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

Fri, 09/08/2017 - 12:45
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Decatur-Brücke in Maschen vorläufig nicht vollgesperrt werden darf, sondern für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG (DB) zum Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen weiter offen bleiben muss.

Überlange Gerichtsverfahren: Ausschluss von Richtern im Entschädigungsrechtsstreit

Fri, 09/08/2017 - 10:58
Das BSG hat entschieden, dass Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens bereits ausgeschlossen sind, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Langsamer Richter darf gerügt werden

Fri, 09/08/2017 - 08:24
Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter.

Terminbericht Nr. 42/17 zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und Alterssicherung der Landwirte

Fri, 09/08/2017 - 08:21
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.09.2017, in der er über vier Revisionen aus den Bereichen des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren und der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden hatte.

Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Thu, 09/07/2017 - 16:32
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalles haftet.

Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig

Thu, 09/07/2017 - 16:32
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

Thu, 09/07/2017 - 16:23
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben am 07.09.2017 in einem gemeinsamen Schreiben an den VW-Vorstandsvorsitzenden darauf gedrängt, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren soll.

EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um

Thu, 09/07/2017 - 16:23
Die EU-Kommission hat am 07.09.2017 einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der zeigt, dass der Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion gut vorankommt.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Wed, 08/23/2017 - 16:00
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nummer 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.

Spielhallenerlaubnis: Losverfahren rechtmäßig

Wed, 08/23/2017 - 16:00
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die neuen Glücksspielregelungen verfassungsgemäß sind und Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig sind.

DNotV-Stellungnahme zur Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung

Wed, 08/23/2017 - 15:45
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV-E) Stellung genommen.

Rechtsweg bei Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

Wed, 08/23/2017 - 14:28
Das BAG hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit ohne Beteiligung eines Arbeitgebers der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist.

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

Wed, 08/23/2017 - 14:28
Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.

Diesel-Pkw: Software-Updates reichen für saubere Luft nicht aus

Wed, 08/23/2017 - 14:14
Die beim Dieselforum am 02.08.2017 beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent, welche in den meisten betroffenen Städten allerdings nicht ausreiche, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

Wed, 08/23/2017 - 14:14
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ‎hat am 23.08.2017 im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt, das sodann einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse beschlossen hat.

Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt

Wed, 08/23/2017 - 11:47
Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

Wed, 08/23/2017 - 10:11
Der BFH hat entschieden, dass einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

Eilrechtsschutzantrag der AfD für Wahlkampfveranstaltung in Stuhr erfolgreich

Wed, 08/23/2017 - 09:44
Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Gemeinde Stuhr verfügte Verlegung des Versammlungsortes für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD voraussichtlich rechtswidrig ist.

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