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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 16 min 29 sec ago

EU-Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Thu, 11/30/2017 - 09:48
Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. Die Maßnahmen betreffen u.a.

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot

Thu, 11/30/2017 - 09:42
Die BaFin hat am 29.11.2017 Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) veröffentlicht.

Minderwertige Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen

Wed, 11/29/2017 - 15:23
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen haftet.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken

Wed, 11/29/2017 - 15:17
Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2018 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam

Wed, 11/29/2017 - 14:39
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind.

Kein nachbarlicher Abwehranspruch gegen Servicegebäude für Behinderteneinrichtung

Wed, 11/29/2017 - 14:28
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Servicegebäude für Menschen mit Behinderung die Nachbarn nicht in ihren Rechten verletzt.

Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben

Wed, 11/29/2017 - 14:00
Der BGH hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Der Beschuldigte befand sich seit dem 26.04.2017 in Untersuchungshaft.

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

Wed, 11/29/2017 - 13:54
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6% sinkt.

Keine Brötchengutscheine beim Kauf preisgebundener Arzneimittel

Wed, 11/29/2017 - 13:46
Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband.

Universität Mannheim: Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten

Wed, 11/29/2017 - 13:33
Der VGH Mannheim hat eine Regelung in der Prüfungsordnung der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, für unwirksam erklärt.

Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten

Wed, 11/29/2017 - 12:02
Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Europäische Parlament zu Recht von zwei Europaabgeordneten Beträge zurückgefordert hat, die diese für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt haben.

Raumordnungsgesetz: Mehr Transparenz und Mitspracherechte

Wed, 11/29/2017 - 12:02
Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingebrachte neue Raumordnungsgesetz ist am 29.11.2017 in Kraft getreten.

Arbeitgeber müssen Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub ermöglichen

Wed, 11/29/2017 - 11:37
Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann

Wed, 11/29/2017 - 11:00
Das OLG Celle hat entschieden, dass der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, seine Haftstrafe antreten muss.

Internet-Videorecorder: Bereitstellung von Fernsehsendungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber rechtswidrig

Wed, 11/29/2017 - 10:45
Der EuGH hat entschieden, dass ein Unternehmen seinen Kunden Fernsehprogramme, die es für sie in einer "Cloud" speichert, nicht ohne Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte zur Verfügung stellen darf.

Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken trotz Schweigepflicht angeben

Wed, 11/29/2017 - 10:23
Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung, in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Mandanten anzugeben ist, nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf.

Anrechnung einer pauschalen Zulage wegen Nachtarbeit auf Mindestlohn

Wed, 11/29/2017 - 10:00
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine pauschale Zulage wegen Nachtarbeit mindestlohnwirksam ist und vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden kann.

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Wed, 11/29/2017 - 09:50
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr als solche nicht gerichtlich angefochten werden kann.

Diesel-Gipfel: Eine Milliarde für saubere Luft

Wed, 11/29/2017 - 09:32
Beim Spitzentreffen der Bundesregierung mit rund 30 Vertretern von Städten und Gemeinden am 28.11.2017 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten in Aussicht gestellt.

Zulassung verlängert: Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt

Wed, 11/29/2017 - 07:57
Der Berufungsausschuss hat der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt.

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