"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 15 min 30 sec ago

AfD leitet Rechtsausschuss

Thu, 02/01/2018 - 14:34
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner konstituierenden Sitzung am 31.01.2018 den AfD-Abgeordneten und Rechtsanwalt Stephan Brandner zum Vorsitzenden gewählt.

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Thu, 02/01/2018 - 14:32
Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Weiter gestiegene Fallzahlen

Thu, 02/01/2018 - 14:27
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft konnte die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge auch im Jahr 2017 deutlich erhöhen, und zwar um 47% im Vergleich zum Vorjahr.

Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz

Thu, 02/01/2018 - 14:05
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat.

"Mittelrheinbrücke" muss auf Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Thu, 02/01/2018 - 13:09
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Anspruch darauf haben, dass der Inhalt ihres Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand "Mittelrheinbrücke" vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands in die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung des Rhein-Hunsrück-Kreises aufgenommen wird.

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Thu, 02/01/2018 - 11:40
Das VG Berlin hat entschieden, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt.

Schlussanträge zu etwaigen Datenschutzpflichten der Zeugen Jehovas bei Tür-zu-Tür-Evangelisierung

Thu, 02/01/2018 - 11:10
Generalanwalt Mengozzi hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas zur Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu verpflichten ist, wenn ihre Mitglieder bei Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit Notizen anfertigen über den Inhalt der Gespräche mit den besuchten Personen, insbesondere über deren religiöse Orientierung.

Geldbußen gegen Luftfracht-Kartelle bestätigt

Thu, 02/01/2018 - 10:58
Der EuGH hat die Geldbußen bestätigt, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat.

Förderung von Kinderwunschbehandlungen

Thu, 02/01/2018 - 09:31
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, medizinische Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort zu fördern und dazu die betreffende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion zu ändern.

Rückzahlung von Air-Berlin-Kredit

Thu, 02/01/2018 - 09:24
Die Bundesregierung hat die Entscheidung einer Kreditvergabe an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt.

Keine Untersagung des Streiks im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie

Thu, 02/01/2018 - 09:17
Das ArbG Krefeld hat den für den 01.02.2018 um 06:00 Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt.

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Keine Beiträge für Schornsteinfeger ohne Mitarbeiter

Thu, 02/01/2018 - 09:09
Das BAG hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) und vom 01.07.2014 (TV AKS 2014) beteiligten Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V.

Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit" nur im Ausnahmefall

Wed, 01/31/2018 - 16:02
Der BGH hat entschieden, dass nur in besonderen Ausnahmefällen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Neuer Verhaltenskodex: Strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

Wed, 01/31/2018 - 15:28
Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex.

Aussetzung des Familiennachzugs

Wed, 01/31/2018 - 15:28
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben.

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

Wed, 01/31/2018 - 15:28
Der VGH München hat entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist.

Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Wed, 01/31/2018 - 15:28
Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.

Antidumping: EU-Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

Wed, 01/31/2018 - 14:56
Die EU-Kommission hat am 31.01.2018 endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1%.

Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

Wed, 01/31/2018 - 14:53
Die EU-Kommission hat ihren Standpunkt zum Schutz von personenbezogenen Daten auf internationaler Ebene bekräftigt.

Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss wiederholt werden

Wed, 01/31/2018 - 13:38
Das VG Trier hat entschieden, dass die Stadt Trier bei der Besetzung von 15 ausgeschriebenen Ausbildungsstellen zum Brandmeister ihre Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verletzt hat, so dass nun im Hinblick auf die Vorstellungsgespräche ein erneutes, fehlerfreies Auswahlverfahren durchgeführt werden muss.

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