"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 34 min ago

Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig

Tue, 04/10/2018 - 15:14
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Flüchtling, der in Italien bereits als solcher anerkannt wurde und in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt hat, nach Italien zurückkehren muss.

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

Thu, 03/29/2018 - 14:46
Das FG Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen begehrte.

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Thu, 03/29/2018 - 13:41
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

Thu, 03/29/2018 - 13:31
Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs.

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Thu, 03/29/2018 - 13:26
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, zu kurz bemessen war und es daher der Bundesrepublik untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.

Kindergeldzahlungen ins Ausland

Thu, 03/29/2018 - 13:08
Die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten haben sich seit 2010 fast verzehnfacht, weshalb das Bundeskabinett eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes befürwortet.

Entschädigung bei Bombenräumung auf Verdacht

Thu, 03/29/2018 - 13:02
Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Kosten einer Räumung aufkommen muss, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gar keine Gefahr ausging.

Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend

Thu, 03/29/2018 - 12:04
Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend.

Künstlerische Gestaltungsfreiheit vs. Vorgaben des Auftraggebers bei Erstellung eines Videoclips

Thu, 03/29/2018 - 12:03
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Parodist, der für einen Auftraggeber einen Videoclip gestalten soll, die vereinbarte Vergütung nicht verlangen kann, wenn er sich nicht an die gewünschten Vorgaben seines Auftraggebers hält, sondern den Clip künstlerisch frei gestaltet.

DB Netz AG veröffentlicht künftig Informationen zur Ausstattung von Gleisanlagen

Thu, 03/29/2018 - 12:02
Die Bundesnetzagentur und die DB Netz AG haben sich darauf geeinigt, dass künftig Angaben zur Ausstattung von Gleisanlagen veröffentlicht werden.

Valeska Böttcher neue Richterin am BGH

Thu, 03/29/2018 - 11:58
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Valeska Böttcher zur Richterin am BGH ernannt.

Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Thu, 03/29/2018 - 11:47
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen wurde.

Richter am BGH Bernd Hucke im Ruhestand

Thu, 03/29/2018 - 11:46
Richter am BGH Bernd Hucke wird mit Ablauf des 31.032018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Hucke wurde am 21.09.1952 in Witzenhausen/Werra geboren.

Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Thu, 03/29/2018 - 11:19
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen.

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Michael Gerhardt

Thu, 03/29/2018 - 11:12
Der ehemalige Richter des BVerfG Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 02.04.2018 seinen 70. Geburtstag.

Keine Pflicht zur Einführung von geschlechterparitätischen Wahlvorschlägen in Bayern

Thu, 03/29/2018 - 09:38
Der VerfGH München hat entschieden, dass die bayerischen Regelungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge verfassungskonform sind und keine Pflicht des Gesetzgebers besteht, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen.

Evaluierungsbericht zur FGG-Reform veröffentlicht

Thu, 03/29/2018 - 08:49
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Bericht zur Evaluierung der Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit veröffentlicht.

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Thu, 03/29/2018 - 08:49
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte.

Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollen sinken

Thu, 03/29/2018 - 08:48
Die EU-Kommission hat am 28.03.2018 vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken.

Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts

Thu, 03/29/2018 - 08:44
Der BGH hat eine Klarstellung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts im Sinne von § 53 BRAO gebracht: Seine Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen.

Pages