"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 34 min 19 sec ago

Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici, im übrigen stabil

Thu, 03/29/2018 - 08:32
Die BRAK hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2018 vorgelegt. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder.

Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung verpflichtet nicht zur Mitgliedschaft in Landespflegekammer

Wed, 03/28/2018 - 11:54
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist.

Abschiebungsanordnung gegen russischen "Gefährder" rechtmäßig

Wed, 03/28/2018 - 10:58
Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation rechtmäßig war.

Sperrzeitverordnung für Heidelberger Altstadt unwirksam

Wed, 03/28/2018 - 10:57
Der VGH Mannheim hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt vom 20.12.2016 für unwirksam erklärt.

Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Wed, 03/28/2018 - 09:58
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, den sie drei Mal pro Woche in die Schule mitnimmt und dort als "Schulhund" einsetzt, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.

Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Saarland

Wed, 03/28/2018 - 08:42
Zum 01.04.2018 bekommt die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes ein neues Format: Aus den bisherigen Arbeitsgerichten Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis wird das neue Arbeitsgericht Saarland.

Gesetzliche Neuregelungen im April 2018

Tue, 03/27/2018 - 15:53
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2018 informiert: Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln; kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen und Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

Bootsunfall auf dem Barßeler Tief: Zuständigkeitsstreit vorm BGH

Tue, 03/27/2018 - 15:39
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der BGH über das zuständige Gericht für den tödlichen Bootsunfall auf dem Barßeler Tief entscheiden muss.

Streaming auf Reisen: Ab 01.04.2018 gelten Online-Abonnements überall in der EU

Tue, 03/27/2018 - 15:39
Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: Ab dem 01.04.2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei Essensausgabe einer Tafel

Tue, 03/27/2018 - 15:39
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt, der bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat.

EU-Kommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen

Tue, 03/27/2018 - 15:36
Die EU-Kommission hat am 27.03.2018 die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften gebilligt.

Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge

Tue, 03/27/2018 - 15:27
Das LSG München hatte sich in zwei Eilverfahren mit dem notwendigen persönlichen Bedarf für Flüchtlinge und dem dafür erforderlichen vorausgehenden, befristeten Verwaltungsakt zu befassen.

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Tue, 03/27/2018 - 15:09
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), das heißt Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

Amazon muss Jugendschutz beachten

Tue, 03/27/2018 - 14:50
Die Wettbewerbszentrale hat nicht nur die Anbieter der Spielkonsolen mit den Spielen "Mortal Kombat", "Mortal Kombat II" und "Mortal Kombat 3" abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, sondern zugleich auch Amazon damit konfrontiert und die umgehende Löschung dieser Angebote auf deren Plattform verlangt.

DAV-Stellungnahme 11/18 zur Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahme

Tue, 03/27/2018 - 14:45
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme) Stellung genommen.

vzbv fordert EU-weite Verbesserung des Zugangs zu digitalen Inhalten

Tue, 03/27/2018 - 14:38
Ab dem 01.04.2018 müssen kostenpflichtige Streaming-Dienste aufgrund der Portabilitätsverordnung im EU-Ausland genauso genutzt werden können wie am Heimatort.

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Tue, 03/27/2018 - 14:24
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist. Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt.

Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

Tue, 03/27/2018 - 14:20
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Techno-Festival "World of Elements" nicht der Vergnügungssteuerpflicht unterfällt, da es sich nicht um steuerpflichtige Tanzveranstaltungen gehandelt hat.

Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt

Tue, 03/27/2018 - 14:01
Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist.

Kostenübernahme für Schienenersatzverkehr wegen Behinderung des Straßenbahnnetzes

Tue, 03/27/2018 - 13:28
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes durch ein parkendes Fahrzeug zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann.

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