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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 16 min 44 sec ago

Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Wed, 11/29/2017 - 07:56
Das OVG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab dem 28.11.2017 um 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Kiesabbau am Langener Waldsee: Gericht weist Eilantrag des BUND ab

Tue, 11/28/2017 - 15:36
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt, mit dem er sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den Abbau von Quarzsanden und -kiesen durch die Firma Sehring am Langener Waldsee für die Jahre 2017 bis 2019 wandte.

Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt darf besetzt werden

Tue, 11/28/2017 - 14:31
Das OVG Weimar hat im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen.

Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

Tue, 11/28/2017 - 14:09
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind und klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.

G 20-Gipfel: Anordnung zum Toilettengang mit offener Tür war rechtswidrig

Tue, 11/28/2017 - 13:40
Das VG Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Stadt Hamburg festgestellt, dass die im Zusammenhang mit dem G 20-Treffen am 08.07.2017 erfolgte Durchsuchung einer Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes von ihr sowie die Anordnung, während eines Toilettenganges die Tür geöffnet zu lassen, rechtswidrig waren.

Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Tue, 11/28/2017 - 13:11
Das VG Berlin hat entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können.

Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

Tue, 11/28/2017 - 13:03
Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.

"Wilder Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen

Tue, 11/28/2017 - 11:42
Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, deren Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und die erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, abgewiesen, weil der "wilde Streik" des Personals einen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Umfang der Kfz-Haftpflicht für Traktoren

Tue, 11/28/2017 - 11:30
Der EuGH hat entschieden, dass Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden.

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Tue, 11/28/2017 - 10:14
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein 82-jähriger Versicherter einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle mit einem C-Leg-Beinprothesensystem haben kann, wenn ihm das kostenaufwändigere Hilfsmittel einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative bieten kann, den er auch tatsächlich nutzen kann.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Telefongebühren in JVA

Tue, 11/28/2017 - 09:58
Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch eines Strafgefangenen auf Anpassung der Telefongebühren nicht lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt werden darf, sondern dem Gefangenen müssen marktgerechte Preise in Rechnung gestellt oder kostengünstigere Alternativen der Telefonnutzung angeboten werden.

Schleckerprozess: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafe für Kinder

Tue, 11/28/2017 - 08:05
Im sogenannten "Schleckerprozess" hat das LG Stuttgart Anton Schlecker wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt; seine beiden Kinder Meike und Lars Schlecker wurden jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und acht beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Familienstreit: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Mon, 11/27/2017 - 16:04
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss.

Neue Vorschriften zu sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten

Mon, 11/27/2017 - 14:42
Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen.

Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

Mon, 11/27/2017 - 11:31
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war, weil es sich bei den aus Anlass für die Ladenöffnung benannten Festen nur um "Alibiveranstaltungen" handelt als Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Mon, 11/27/2017 - 11:17
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder anbietet, in den späteren Verträgen ein Widerrufsrecht einzuräumen muss.

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers bei Familien-Internetzugang

Mon, 11/27/2017 - 11:01
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

Mon, 11/27/2017 - 09:49
Das SG Dortmund hat entschieden, dass das von einem Jobcenter gegen einen Interessensvertreter von Langzeitarbeitslosen erteilte Hausverbot von mehr als 18 Monaten unverhältnismäßig ist, nur weil dieser ein Foto von einem Vordruck der Behörde im Wartebereich des Jobcenters gemacht hatte.

Kitesurfen auf dem Bärwalder See 2018 möglich

Mon, 11/27/2017 - 09:37
Die Gemeinde Boxberg, die Landesdirektion Sachen und der Bergbausanierer LMBV haben vor dem VG Dresden einen Vergleich geschlossen, wonach das Kitesurfen auf dem größten Gewässer des Freistaats Sachsen, dem Bärwalder See (Landkreis Görlitz), voraussichtlich ab 2018 legal möglich sein wird.

Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Mon, 11/27/2017 - 09:30
Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte.

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