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juris Nachrichten
Updated: 4 min 4 sec ago

Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos

Wed, 07/05/2017 - 15:16
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen auf Grundstücken im Schurwald oberhalb von Winterbach mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt.

Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Wed, 07/05/2017 - 15:01
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage unter anderem wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung in der angrenzenden Betriebsleiterwohnung rechtswidrig ist.

Bundeswehrskandal: Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben

Wed, 07/05/2017 - 14:46
Der BGH hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des terrorverdächtigen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. aufgehoben.

Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung bei fehlender Meldung an Bundesnetzagentur

Wed, 07/05/2017 - 14:46
Der BGH hat entschieden, dass ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung der gezahlten Einspeisevergütung verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Gericht untersagt Spontandemonstrationen

Wed, 07/05/2017 - 14:32
Das VG Hamburg hat mit vier Beschlüssen Eilanträge von Bürgern auf Zulassung von Spontandemonstrationen in der Verbotszone (ein räumlich begrenzter Bereich der Hamburger Innenstadt) abgelehnt.

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau nicht erforderlich

Wed, 07/05/2017 - 14:31
Das Institut für Bauforschung hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zur "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" vorgelegt.

G20-Gipfel: Beschränkungen für "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" bleiben in Kraft

Wed, 07/05/2017 - 14:31
Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote" abgelehnt, so dass es bei den von der Versammlungsbehörde am 04.07.2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache bleibt.

Kommission schlägt Verbot für neues synthetisches Opioid vor

Wed, 07/05/2017 - 14:31
Die EU-Kommission hat am 05.07.2017 ein Verbot für die neue psychoaktive Substanz Furanyl-Fentanyl vorgeschlagen.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Wed, 07/05/2017 - 14:31
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss.

Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig

Wed, 07/05/2017 - 14:16
Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss.

"Angemessene" Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Wed, 07/05/2017 - 14:15
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die Bemessung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu erfolgen hat.

Hartz IV: Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Wed, 07/05/2017 - 14:00
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte, keine SGB-II-Leistungen mehr erhält, da sie das Rentenalter erreicht habe.

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Wed, 07/05/2017 - 11:45
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Fahrer großer Automobile selbst beurteilen müssen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.

Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitestgehend untersagt

Wed, 07/05/2017 - 11:30
Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.

Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr

Wed, 07/05/2017 - 10:45
Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten gültig ist.

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Wed, 07/05/2017 - 10:45
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war.

Kommission genehmigt Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)

Wed, 07/05/2017 - 08:15
Die Europäische Kommission hat am 04.07.2017 eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt.

Weitere Sorten von genetisch veränderten Mais und Baumwolle genehmigt

Wed, 07/05/2017 - 08:15
Nach umfangreicher Prüfung hat die Europäische Kommission am 04.07.2017 die Verwendung von fünf Sorten genetisch veränderten Mais' und Baumwolle zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Tue, 07/04/2017 - 16:00
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Tue, 07/04/2017 - 15:31
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des so genannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs.

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