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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 1 min 30 sec ago

Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Wed, 08/23/2017 - 08:39
Das BVerwG hat die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus Deutschland anerkannt und die Abschiebungsanordnungen als rechtmäßig bestätigt.

Fusionskontrolle: Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer eingeleitet

Tue, 08/22/2017 - 16:04
Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen.

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

Tue, 08/22/2017 - 13:14
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig

Tue, 08/22/2017 - 11:29
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Tue, 08/22/2017 - 11:29
Das OLG München hatte über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software zu entscheiden, die Werbung auf Websites unterdrückt.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Tue, 08/22/2017 - 10:18
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Private Altersvorsorge: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mon, 08/21/2017 - 15:59
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt, wonach durch eine Reihe von Maßnahmen die Riester-Rente für Sparer noch attraktiver wird.

BRAK-Stellungnahme 31/17 zur Funktionsweise kollektiver Rechtsbehelfe

Mon, 08/21/2017 - 15:46
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema "Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" Stellung genommen.

Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Mon, 08/21/2017 - 11:37
Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, enthalten müssen.

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

Mon, 08/21/2017 - 10:18
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule einen Schulwechsel nicht rechtfertigen.

Verträge über Grippeimpfstoff: Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

Mon, 08/21/2017 - 10:15
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können.

Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft

Fri, 08/18/2017 - 13:22
Der BGH hat entschieden, dass der terrorverdächtige Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Untersuchungshaft bleibt.

Integrative Betreuung: Frühkindliche Förderung in Krippe nur bis zum dritten Lebensjahr

Fri, 08/18/2017 - 13:19
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass auch ein behindertes Kind mit dem Entwicklungsstand eines unter Dreijährigen keinen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Krippe über das dritte Lebensjahr hinaus hat, sondern in einem integrativen Kindergarten betreut werden kann.

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Fri, 08/18/2017 - 13:06
Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben.

Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Fri, 08/18/2017 - 12:49
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.

Phishing: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe einer TAN per Telefon

Fri, 08/18/2017 - 11:00
Das AG München hat entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat.

Terminbericht des BSG Nr. 39/17 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Fri, 08/18/2017 - 08:22
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.08.2017, in der er über drei Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Fri, 08/18/2017 - 07:45
Das BVerwG hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Fri, 08/18/2017 - 07:35
Das BVerwG hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudienganges in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.

Chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit

Thu, 08/17/2017 - 15:21
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen.

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