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juris Nachrichten
Updated: 14 min 54 sec ago

Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos

Wed, 01/31/2018 - 13:22
Das VG Trier hat entschieden, dass der Widerspruch eines Nachbarn, dem eine Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden ist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch alleine wegen Zeitablaufs unzulässig ist, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar von der Erteilung der Genehmigung hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen ist.

Karenzentschädigung: Unbeabsichtigter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Wed, 01/31/2018 - 12:18
Das BAG hat entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – auch durch unbedachte Äußerungen – zurücktreten kann, wenn der frühere Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt mit der Folge, dass die Rücktrittserklärung den Anspruch auf die Karenzentschädigung mit Wirkung "ex nunc" beseitigt.

Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Wed, 01/31/2018 - 10:50
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen ("portables Dokument A 1", früher "Bescheinigung E 101") sowie zum sog.

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Wed, 01/31/2018 - 10:34
Der VGH München hat entschieden, dass einem Jäger aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf.

Brexit: Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit Großbritannien über Übergangsregeln

Wed, 01/31/2018 - 08:36
Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 30.01.2018 über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Wed, 01/31/2018 - 08:36
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig sind, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt.

Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde

Wed, 01/31/2018 - 08:26
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochenendhausgebiet "Im Jähnen" in Oberlahr rechtswidrig ist.

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Tue, 01/30/2018 - 15:28
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn gegen den Betroffenen ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde und mit der Begehung weiterer Straftaten zu rechnen ist.

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Tue, 01/30/2018 - 13:06
Die Bundesregierung teilt mit, dass der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, den Sozialdatenschutz in vollem Umfang gewährleistet.

BRAK-Stellungnahme 4/18 zur Konsultation über Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Tue, 01/30/2018 - 12:55
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Konsultation der Europäischen Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen.

Ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Gertrude Lübbe-Wolff feiert 65. Geburtstag

Tue, 01/30/2018 - 12:42
Die ehemalige Richterin des BVerfG Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert am 31.01.2018 ihren 65. Geburtstag.

Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin rechtmäßig

Tue, 01/30/2018 - 12:36
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin nicht zu beanstanden ist.

Gleichstellungsindex 2017: Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden

Mon, 01/29/2018 - 16:17
In den obersten Bundesbehörden fehlen Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wächst – wie der Gleichstellungsindex 2017 zeigt.

Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot bestätigt

Mon, 01/29/2018 - 16:14
Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA ("Hochzeitsrabatte") bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt.

Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

Mon, 01/29/2018 - 15:57
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen.

Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Mon, 01/29/2018 - 15:38
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.

Bundesregierung: BAföG keine Grundsicherung

Mon, 01/29/2018 - 15:38
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden kann.

Schienenkartell: Schadensersatzprozess an LG Dortmund verwiesen

Mon, 01/29/2018 - 15:38
Das LArbG Düsseldorf hat das Verfahren wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") zur Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund verwiesen.

Kontroverse um Familiennachzug

Mon, 01/29/2018 - 15:38
Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten.

Linke fordert Fracking-Verbot

Mon, 01/29/2018 - 14:04
Die Linke will die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking in allen Gesteinsarten ausnahmslos verbieten. Dazu soll das Bundesberggesetz entsprechend geändert werden.

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