"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

Filialleiter kann in Betriebsrat gewählt werden

Aktuelles: - 40 min 51 sec ago
Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie in den Betriebsrat gewählt werden kann und nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter ist.

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Aktuelles: - 56 min 51 sec ago
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, mit der der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt.

Ausschöpfung von Haushaltsmitteln

Aktuelles: - 3 hours 6 min ago
Die Bundesregierung stellt klar, dass geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung steht.

EU bereitet sich auf mögliche US-Sonderzölle auf Autos vor

Aktuelles: - 3 hours 13 min ago
Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 19.07.2018 in Brüssel vor den Auswirkungen weiterer US-Sonderzölle auf europäische Importe wie Autos gewarnt.

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft

Aktuelles: - 3 hours 13 min ago
Am 21.07.2018 traten die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft.

Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:52
Das OLG Schleswig hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben, nachdem die spanische Justiz am 19.07.2018 auf die Auslieferung verzichtet hatte.

Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List verstorben

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:47
Am 18.07.2018 ist der Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben.

Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:25
Der Inhaber einer Gaststätte am Mühlenholzweg ist mit seinem Eilantrag gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, beim VG Hannover gescheitert.

Kein Ausschluss vom Asylverfahren für mutmaßlich an Piraterie beteiligten somalischen Asylbewerber

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:16
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden darf.

Gebühren für Gemeinschaftsantennen

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:07
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden.

Berliner Schaubühne darf Theaterstück "Fear" nur mit Einschränkungen weiter aufführen

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 13:04
Das KG hat der Schaubühne Berlin untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben.

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 12:49
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.

Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 11:12
Das VG Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.

Anforderungen an fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 09:47
Das BVerfG hat entschieden, dass eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein kann.

Kampf um Wohnraum: Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 09:36
Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Aktuelles: - Fri, 07/20/2018 - 09:26
Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn die Gegenstände  werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

Auffahrunfall in der Waschstraße: Haftung des Betreibers einer Waschstraße

Aktuelles: - Thu, 07/19/2018 - 16:03
Der BGH hat entschieden, dass den Betreiber einer Waschstraße die Pflicht trifft, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Aktuelles: - Thu, 07/19/2018 - 15:33
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Aktuelles: - Thu, 07/19/2018 - 15:33
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen.

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

Aktuelles: - Thu, 07/19/2018 - 15:33
Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann.

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