"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

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Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor.

Dieselskandal: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert wurde.

Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.

Schmerzensgeld für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält.

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Der Bundestag hat das neue Masernschutzgesetz beschlossen, wonach Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen künftig gegen Masern geimpft sein müssen.

Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ungültig

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären.

Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:08
Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten wegen strafbarer Unterstützung von Schleusern mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach Mindestlohngesetz durchführen

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 15:05
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf.

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 14:49
Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift.

Haftungsanteil bei grober Fahrlässigkeit bezüglich Mietwagenschadens

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 13:38
Das AG München hat entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist.

KSC weiterhin an Agenturvertrag mit Lagardère Sports Germany GmbH gebunden

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 12:50
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass der Agenturvertrag des KSC mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiterbesteht, da zwei Kündigungen des KSC rechtlich wirkungslos waren.

BRAK-Stellungnahme 32/19 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 09:44
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.

Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 08:42
Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen.

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Aktuelles - Fri, 11/15/2019 - 08:29
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU ist am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden.

Bundesnetzagentur startet mit DA:VE dauerhaftes Verzeichnis für elektronische Vertrauensdienste

Aktuelles - Thu, 11/14/2019 - 15:38
Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen.

Kreisumlagebescheide gegen Stadt Hildesheim für 2014 und 2017 bleiben bestehen

Aktuelles - Thu, 11/14/2019 - 15:32
Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten.

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft rechtmäßig

Aktuelles - Thu, 11/14/2019 - 15:08
Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.

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