"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

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Corona-Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Das OVG Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt.

Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts".

"Goldene Pässe": EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen.

Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Corona-Warn-App: 20 Millionen Downloads

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Mehr als 20 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen.

Künstlersozialabgabe steigt im Jahr 2021 leicht auf 4,4%

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4% betragen.

Coronavirus: Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe aus

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen.

Corona-Krise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet

Aktuelles - Tue, 10/20/2020 - 15:04
Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb.

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das LG München I hat entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat.

Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren teilweise gerechtfertigt

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das OLG Stuttgart hatte über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden.

Corona-Pandemie: Krankschreibung per Telefon ab 19.10.2020 wieder möglich

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt.

Corona-Sonderregelungen: Keine antragslose Weiterbewilligung von fehlerhaft übernommenen Hartz-IV-Leistungen

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt.

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können.

Sperrzeitverlängerung in Frankfurt wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung in Frankfurt auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt wird.

Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel angeordnet hat.

Brennelemente-Exporteurin muss Ausfuhr vorläufig stoppen

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage einer Privatperson gegen eine Herstellerin von Brennelementen vorläufig einen Ausfuhrstopp bewirkt, da die Verwendung der Brennelemente in Belgien möglicherweise eine Gefahr für die Bundesrepublik bedeute und seit Jahren von deutscher und niederländischer Seite gegen den Betrieb der betreffenden belgischen Reaktoren Sicherheitsbedenken erhoben werden.

Sperrstunde bleibt für klagende Berliner Gastronomen ausgesetzt

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sperrstunde um 23 Uhr für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt bleibt.

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss.

Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler ihrer eigenen Klasse hatte, weiter in Quarantäne bleiben muss.

NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

Aktuelles - Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf.

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