"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

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Sechs-Tage-Streik an Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen.

Normenkontrollverfahren gegen Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise erfolgreich

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das OVG Lüneburg hat einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben.

Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet und Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das EuG weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw.

Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das OLG Karlsruhe hatte über die Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist, zu entscheiden.

Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das OLG Celle hat entschieden, dass auch im Stop and Go-Verkehr oder beim Stau auf einer Autobahn das Vorfahrtsrecht des Autofahrers gilt, der sich bereits auf der Autobahn befindet und daher ein Autofahrer, der sich auf der Einfädelspur befindet, wartepflichtig ist.

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:26
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 15:23
Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) am 20.10.2021 einen aktualisierten Aktionsplan angenommen.

Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 14:54
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts.

Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 13:50
Das OLG Celle hat einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai’at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 13:48
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.

E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 13:48
Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen.

Bundesregierung stärkt Moorbodenschutz

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 13:48
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben gemeinsam mit allen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz unterschrieben.

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 13:35
Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 12:00
Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 11:46
Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 07:10
Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen.

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 07:07
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont.

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 07:05
Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung.

DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Aktuelles - Wed, 10/20/2021 - 07:03
Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt.

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