"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

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Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Das FG Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben.

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft.

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne.

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte.

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Der EuGH hat entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen.

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde.

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 15:07
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann.

Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner tritt in den Ruhestand

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 11:22
Mit Ablauf des 31.03.2022 tritt der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Aktuelles - Thu, 03/31/2022 - 10:49
Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet.

Die juris Nachrichten und die Rechtsgebiets-Newsletter gehen …

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 16:07
…und machen Platz für noch bessere Services. • Mit den Abstracts erfassen Sie die zentralen Inhalte und Aussagen zahlreicher Publikationen schnell und einfach.

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte und das 13 Jahre alte Opfer im Berliner Monbijou-Park zufällig aufeinander.

Streit um Landespflegegeld

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Der Freistaat Bayern zahlt Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 €.

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten.

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog.

EuG-Entscheidung zu Kartell auf dem Luftfrachtmarkt

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Das EuG hatte über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entscheiden.

Gesetzliche Neuregelungen im April 2022

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten.

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Das LG Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten.

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Aktuelles - Wed, 03/30/2022 - 15:38
Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen.

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