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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 19 min ago

vzbv-Stellungnahme zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Mon, 01/25/2021 - 10:43
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Stellung genommen.

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Mon, 01/25/2021 - 10:29
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind.

Straßenverkehr: Benutzung einer Haarbürste statt eines Handys ist Schutzbehauptung

Mon, 01/25/2021 - 10:07
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Mon, 01/25/2021 - 09:21
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind.

Auflagen für Querdenken-Demo in München bestätigt

Mon, 01/25/2021 - 08:16
Der VGH München hat die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der "Querdenken-Bewegung" in München in wesentlichen Teilen bestätigt.

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

Mon, 01/25/2021 - 08:01
Das OVG Schleswig hat es abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag zum Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in AfD

Mon, 01/25/2021 - 07:53
Das KG hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte.

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Mon, 01/25/2021 - 07:40
Das VG Schleswig hat entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten

Mon, 01/25/2021 - 07:30
Der VGH Mannheim hat eine Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt.

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung

Mon, 01/25/2021 - 07:21
Das OVG Münster hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können.

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Fri, 01/22/2021 - 18:42
Das BVerfG hat entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss.

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Fri, 01/22/2021 - 18:41
Das OVG Münster hat entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird.

Kükentöten wird ab 2022 verboten

Fri, 01/22/2021 - 14:18
Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten.

EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro

Fri, 01/22/2021 - 13:59
Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt.

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair?

Fri, 01/22/2021 - 13:59
Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann.

Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz

Fri, 01/22/2021 - 12:38
Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen.

Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Fri, 01/22/2021 - 07:41
Das OVG Schleswig hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt.

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Fri, 01/22/2021 - 07:25
Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte.

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

Fri, 01/22/2021 - 07:15
Das LG Berlin hat mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte.

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

Fri, 01/22/2021 - 07:06
Das BVerwG hat entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt.

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