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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 9 hours 30 min ago

Private Geburtstagsparty mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

Fri, 08/14/2020 - 14:35
Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass darstelle.

Corona-Pandemie: Weitere Regeln in Hessen vorgestellt

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das Corona-Kabinett der Landesregierung Hessen hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen.

Leitlinien für Kita-Regelbetrieb vorgestellt

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt, durch die erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen verhindert werden sollen.

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an Arbeitsschutz in Corona-Zeiten

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann.

Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt.

Keine Beiordnung als Rechtsanwalt bei Verweigerung der beA-Nutzung

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.

Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist und ist dabei im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.

Keine verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einsetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt.

"Kuttenverbot" für Rocker verfassungsgemäß

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das BVerfG hat das verschärfte "Kuttenverbot" bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen "Chapters" in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen.

Hochzeitsfeiern in Niedersachsen weiterhin mit höchstens 50 Teilnehmern

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Begrenzung von Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf 50 Personen aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.

Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen

Fri, 08/14/2020 - 14:22
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde.

Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Fri, 08/14/2020 - 13:12
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf.

"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

Fri, 08/14/2020 - 12:14
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gaststätte "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben wieder betrieben werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann.

Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen

Thu, 08/13/2020 - 16:44
Der VGH Kassel hat entschieden, dass § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht außer Vollzug gesetzt wird, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen.

Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des "Stealthing"

Thu, 08/13/2020 - 16:44
Das KG hat als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass "Stealthing" (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten ejakuliert.

DAV-Stellungnahme 52/20 zum Jahressteuergesetz 2020

Thu, 08/13/2020 - 16:36
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Der DAV begrüßt, dass der Gesetzgeber dem EuGH folgt und in § 50 Abs.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern

Thu, 08/13/2020 - 16:22
Das BVerfG hat entschieden, dass auch Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen zahlen müssen.

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Der StGH Bremen hat entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung, die blinden und sehbehinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen sollen, verstoßen worden ist.

Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs.

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