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juris Nachrichten
Updated: 1 day 43 min ago

Gesetzesverschärfung bei Cybergrooming: Mehr Schutz vor Belästigung im Netz

Wed, 06/26/2019 - 12:26
Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht: Künftig ist es bereits strafbar, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich in Internet kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern chatten.

EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe

Wed, 06/26/2019 - 12:26
Der EuGH hat einerseits entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist.

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung bei Eierkartons vor

Wed, 06/26/2019 - 12:25
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn die Eier in einem Eierkarton nicht von dem Hof kommen, für den auf der Verpackung geworben wird.

Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes durch Ehemann auch bei Ausbezahlung an getrenntlebende Ehefrau

Wed, 06/26/2019 - 11:30
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Treibstoffs auf Startbahn

Wed, 06/26/2019 - 11:02
Der EuGH hat entschieden, dass das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges geführt hat, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreien kann.

Versorgung von Mukoviszidose-Patienten

Wed, 06/26/2019 - 09:57
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Sicherstellung der medizinischen ambulanten Versorgung von Mukoviszidose-Patienten.

Auskunftserteilung zu Lebensmittelkontrollen untersagt

Wed, 06/26/2019 - 09:55
Das VG Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen.

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Wed, 06/26/2019 - 09:36
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes frei gemacht: Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am 25.06.2019 den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung geplant

Wed, 06/26/2019 - 09:32
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt, mit dem sie den Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht verbessern will.

DAV zum Berliner Mietendeckel: Vorschläge inhaltlich bedenklich

Wed, 06/26/2019 - 08:37
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung wie den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel prinzipiell einführen darf, er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich.

Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Wed, 06/26/2019 - 07:51
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Tue, 06/25/2019 - 15:19
Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Tue, 06/25/2019 - 15:19
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann.

Keine Kostenübernahme für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung

Tue, 06/25/2019 - 15:19
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung nicht besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

Rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin

Tue, 06/25/2019 - 15:19
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der Folge, dass die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge zu erstatten sind.

Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt

Tue, 06/25/2019 - 14:22
Die Mitgliedstaaten haben am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden.

Prozess um Burg Rheinfels: Klage des Prinzen von Preußen abgewiesen

Tue, 06/25/2019 - 09:33
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St.

Regierung gegen generelles Tempolimit

Tue, 06/25/2019 - 08:31
Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll.

Experten befürworten Implantateregister

Tue, 06/25/2019 - 08:31
Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten.

Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig

Mon, 06/24/2019 - 15:27
Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen.

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