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juris Nachrichten
Updated: 1 day 33 min ago

Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter

Thu, 10/17/2019 - 16:08
Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt.

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat.

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen Abgas-Affäre

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.

Terminbericht des BSG Nr. 47/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt.

Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F.

Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt.

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt.

Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Thu, 10/17/2019 - 15:09
Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen.

Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule"

Thu, 10/17/2019 - 13:13
Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet.

Vergabe der Standplätze auf Dürener Annakirmes war rechtswidrig

Thu, 10/17/2019 - 13:13
Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war.

BRAK-Stellungnahme 27/19 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Thu, 10/17/2019 - 13:04
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen.

djb-Stellungnahme zum Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Thu, 10/17/2019 - 12:06
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf.

Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

Thu, 10/17/2019 - 10:30
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt.

Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess

Thu, 10/17/2019 - 09:27
Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, mit dem lebenslange Freiheitsstrafen gegen drei ehemalige Mitarbeiter verhängt wurden, bestätigt.

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Wed, 10/16/2019 - 15:46
Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte.

Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig

Wed, 10/16/2019 - 15:46
Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann.

Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen

Wed, 10/16/2019 - 15:46
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.

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