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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 41 min ago

Speicherung von Fluggastdaten für Passagier zumutbar

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist.

Single-Cut-Schliff berechtigt Käufer zur Rückgabe eines Brilliantrings

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Rings mit Brillanten erwarten darf, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen um Diamanten mit klassischem Brillantschliff handelt und nicht um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff.

Entziehung des Doktorgrades bestätigt

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte.

Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das LG Coburg hat entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann.

Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau

Fri, 08/23/2019 - 14:57
Das VG Dresden hat im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden entschieden, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote nicht erkennbar sind.

Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden

Fri, 08/23/2019 - 12:52
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass einer Projektentwicklungsgesellschaft die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, zu erteilen ist.

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Gerst Recycling

Fri, 08/23/2019 - 12:52
Das VG Neustadt hat entschieden, dass sich die Firma Gerst nicht gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen der SGD Süd gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Wehr setzen kann.

Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist.

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims.

Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine Haftung der Volkswagen AG wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen, die mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor (EU5-Norm) ausgerüstet sind, grundsätzlich in Betracht kommt und hat deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Motortyp angeordnet.

Kostenübernahme von Medizinal-Cannabis nur bei "Mindestevidenz"

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein Patient nicht allein deswegen einen Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis hat, weil ihm aus seiner Sicht nur Cannabis Linderung verschafft.

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Der BFH hat entschieden, dass Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und damit eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d.

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen müssen , um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen.

Muslimische Grundschülerin darf in Badebekleidung duschen

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Erneute sachgrundlose Befristung 22 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Das BAG hat entschieden, dass das in § 14 Abs.

Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig

Thu, 08/22/2019 - 15:20
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen.

"Göttinger-Gruppe"-Komplex: "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer zu spät erhoben

Thu, 08/22/2019 - 15:18
Der BGH hat Entscheidungen des OLG Braunschweig im sogenannten "Göttinger-Gruppe"-Komplex bestätigt.

Saarland muss schwerbehindertem Mann mehr Geld zahlen

Thu, 08/22/2019 - 13:42
Das SG Mainz hat das Saarland zur Zahlung eines persönlichen Budgets von 11.921 Euro monatlich für die ambulante Pflege und Eingliederungshilfe durch von dem schwerbehinderten Kläger selbst angestellte Assistenzkräfte verurteilt.

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