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juris Nachrichten
Updated: 19 hours 4 min ago

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" scheitert mit Anhörungsrüge

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Der VGH Kassel hat eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen.

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das BAG hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben.

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt, weil es seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist.

Pornodreh gegen Entgelt erfordert Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat.

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses bezüglich Verdachtsfällen von Missbrauch am Uni-Klinikum in Homburg nicht verfassungswidrig ist, der Landtag jedoch das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen muss.

EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend "StreamOn" ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sogenannte Netzneutralität vorgelegt.

Teilerfolg für Politikerin gegen Online-Beschimpfungen

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das LG Berlin hat seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss.

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird.

Schlussanträge zur Verwendung auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten durch staatliche Behörden

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Ermittlungsbehörden zwecks Untersuchung von Straftaten in zulässiger Weise Zugang auf im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugter Protokolle hatten.

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Das BVerfG hat entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2020 veröffentlicht

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 veröffentlicht.

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Tue, 01/21/2020 - 15:35
Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.

Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

Tue, 01/21/2020 - 13:17
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen.

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Tue, 01/21/2020 - 09:51
Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt.

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

Mon, 01/20/2020 - 15:43
Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält.

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Mon, 01/20/2020 - 15:43
Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen. Die am sog.

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

Mon, 01/20/2020 - 15:25
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen.

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

Mon, 01/20/2020 - 14:55
Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss.

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Mon, 01/20/2020 - 14:12
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf.

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Mon, 01/20/2020 - 13:56
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt.

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