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juris Nachrichten
Updated: 25 min 38 sec ago

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Fri, 08/17/2018 - 13:24
Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind.

DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

Fri, 08/17/2018 - 11:34
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.08.2018 nicht erfolgt ist und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung EU-weit verbindlicher Vorgaben für die Abgasreinigung von Kohlekraftwerken unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.

Finanzplan des Bundes bis 2022

Fri, 08/17/2018 - 11:22
In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.

Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

Fri, 08/17/2018 - 11:22
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Mrd. Euro mehr (+3,8%) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Mrd.

DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin

Fri, 08/17/2018 - 11:00
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung genommen.

DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Fri, 08/17/2018 - 10:23
Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtanpassungsgesetz) Stellung genommen.

VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

Fri, 08/17/2018 - 10:13
Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist.

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

Fri, 08/17/2018 - 09:07
Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Thu, 08/16/2018 - 15:13
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.08.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

Versammlung ohne Redeverbot

Thu, 08/16/2018 - 15:12
Das VG Ansbach hat entschieden, dass die von der Stadt Nürnberg erteilte Auflage eines Redeverbots für eine Versammlung am 18.08.2018 in Nürnberg rechtswidrig ist, da das Mittel des demokratischen Rechtsstaates die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Redebeitrag und nicht das Verbot ist.

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

Thu, 08/16/2018 - 14:02
Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

Werner-Rennen muss nicht untersagt werden

Thu, 08/16/2018 - 14:01
Das VG Schleswig hat einen von zwei gegen das Motorsportfestival Werner-Rennen gerichteten Eilantrag abgelehnt, mit der Folge, dass das Werner-Rennen nicht untersagt werden muss.

Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes: "divers" als drittes Geschlecht möglich

Thu, 08/16/2018 - 11:38
Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen, wonach die Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um "divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden sollen.

Werbung für das City-Ticket: vzbv mahnt Deutsche Bahn ab

Thu, 08/16/2018 - 10:26
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Deutsche Bahn abgemahnt, da der Geltungsbereich des City-Tickets auf bestimmte Städte und Geltungsbereiche beschränkt ist, im Werbefilm der eingeschränkte Geltungsbereich nach Auffassung des vzbv nicht deutlich wird und die Gefahr des Schwarzfahrens bestehe, da viele Verbraucher die Einschränkungen nicht kennen.

Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

Thu, 08/16/2018 - 09:44
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" abgelehnt

Thu, 08/16/2018 - 09:26
Zwei Abgeordnete des brandenburgischen Landtags sind vor dem VerfG Potsdam mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Akteneinsicht in sämtliche Akten zum sogenannten "Medikamentenskandal" von der Landesregierung zu erzwingen.

Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Thu, 08/16/2018 - 08:57
Der BFH hat entschieden, dass Baukosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn eine zur Veräußererseite gehörende Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung das Grundstück erwirbt.

Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

Thu, 08/16/2018 - 08:50
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf.

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

Thu, 08/16/2018 - 08:38
Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt.

Auch in Einbahnstraße Absicherung beim Ausparken in beide Fahrtrichtungen

Thu, 08/16/2018 - 08:32
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass beim Ausparken besondere Vorsicht geboten ist und ein Ausparkender damit rechnen muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze.

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