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juris Nachrichten
Updated: 8 hours 11 min ago

Regelbetrieb von hessischen Kindertageseinrichtungen bleibt eingeschränkt

Thu, 06/04/2020 - 16:42
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden.

Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Thu, 06/04/2020 - 16:42
Der EuGH hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann.

Einordnung einer Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung

Thu, 06/04/2020 - 16:41
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig ist.

Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig ist.

Kein Widerrufsanspruch in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das OVG Münster hat entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann.

Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden sind.

Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen.

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss.

Vorzeitiger Abbruch der Tischtennis-Saison rechtmäßig

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist.

Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Abfallentsorgung

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Der EuGH hatte zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bei der Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu entscheiden.

EuGH-Generalanwältin zur Geldbuße von 94 Mio. Euro gegen Pharmakonzern wegen Absprachen über Citalopram-Generika

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hat das EuG zu Recht die Geldbuße von fast 94 Millonen Euro bestätigt, die die Kommission gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt hat, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram verzögert werden sollte.

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt

Thu, 06/04/2020 - 15:25
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, auch dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen.

Berliner Teststrategie: Charité startet mit Corona-Tests für Beschäftigte aus Kitas und Schulen

Thu, 06/04/2020 - 14:53
Die Berliner Charité startet ab sofort mit einem Screening von Beschäftigten aus Kitas und Schulen auf das Coronavirus sowie mit einer Schulstudie.

Fast 150 Mio. Euro Corona-Hilfen im Saarland ausgezahlt

Thu, 06/04/2020 - 13:55
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat mitgeteilt, dass mittlerweile rund 140 Millionen Euro im Landes- und Bundesprogramm an saarländische Klein- und Kleinstunternehmer geflossen sind.

Bebauungsplan in Braunschweig vorläufig gestoppt

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Das OVG Lüneburg hat die Errichtung eines neuen Wohngebiets im Osten des Stadtteils Stöckheim in Braunschweig vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Landeseinheitliche Externenprüfung an privaten Ergänzungsschulen

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Das OVG Münster hat entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden.

Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist.

Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Baden-Württemberg ab dem 01.06.2020 wieder erlaubt.

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am BGH

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am BGH Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am BGH sowie Richter am BGH Dr. Klaus Bacher und Richter am BGH Prof.

Kein Aktienerwerb bei Überführung von Betriebs- in Privatvermögen

Wed, 06/03/2020 - 14:59
Das FG Münster hat entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich steht und ein späterer Veräußerungsgewinn deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

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