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juris Nachrichten
Updated: 1 hour 5 min ago

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

4 hours 11 min ago
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und hat daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt.

Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

5 hours 19 min ago
Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen und hat in einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung automatisierte Verfahren angeregt.

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

5 hours 23 min ago
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen.

Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

5 hours 28 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt, wodurch der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht wird.

Streichung der Importquote für Arzneimittel

5 hours 28 min ago
Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 14.12.2018 gefordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen, da die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung stünden.

Ferkelkastration: Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren

6 hours 17 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020 aufschiebt.

Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg

6 hours 17 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt, um Langzeitarbeitslosen mit staatlich geförderten Jobs ab Beginn des nächsten Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

6 hours 17 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung.

Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

6 hours 17 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.

Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt

6 hours 44 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der vorsieht, dass sich der Bund auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen wird.

Mietpreisbremse wird verschärft

7 hours 1 min ago
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt.

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019

7 hours 5 min ago
Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 14.03.2019 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

7 hours 18 min ago
Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet.

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

8 hours 25 min ago
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss.

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

8 hours 33 min ago
Der BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

8 hours 33 min ago
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

8 hours 46 min ago
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Beitragsrechts zu entscheiden hatte. 1. B 5 RE 1/18 RSG Speyer, Urt.

Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"

9 hours 55 min ago
Das OLG Celle hat zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra") zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen.

Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms

10 hours 8 min ago
Das AG München hat entschieden, dass übermäßiger Baulärm auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann.

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

10 hours 29 min ago
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten.

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