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juris Nachrichten
Updated: 32 min 59 sec ago

Rebellisches Musikfestival: "Grup Yorum" darf auftreten

Fri, 05/18/2018 - 14:23
Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Auftritt von "Grup Yorum" auf dem dritten "Rebellischen Musikfestivals" am Pfingstwochenende in Truckenthal (bei Schalkau) nicht verboten werden kann.

HELIOS-Klinik: Neuentscheidung des Ministeriums erforderlich

Fri, 05/18/2018 - 14:10
Das VG Göttingen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag der HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim GmbH auf Aufnahme von 20 Betten der Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verpflichtet.

Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig

Fri, 05/18/2018 - 13:16
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg

Fri, 05/18/2018 - 11:53
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können.

Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Fri, 05/18/2018 - 11:23
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist.

Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr

Fri, 05/18/2018 - 11:22
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen.

Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig

Fri, 05/18/2018 - 10:51
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war.

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

Fri, 05/18/2018 - 10:23
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann.

Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

Fri, 05/18/2018 - 09:30
Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

Fri, 05/18/2018 - 08:33
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung "Chamissoplatz" in Berlin Kreuzberg rechtens ist.

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Fri, 05/18/2018 - 08:08
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu.

EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor

Thu, 05/17/2018 - 15:20
Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17.05.2018 in Brüssel vorgestellt hat.

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Thu, 05/17/2018 - 15:20
Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Wirksame Bürokratiebremse

Thu, 05/17/2018 - 15:15
Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung.

Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA® für nichtig erklärt

Thu, 05/17/2018 - 15:11
Im Rechtsstreit vor dem BPatG um den Rechtsbestand des ergänzenden Schutzzertifikats für das Kombinationsarzneimittel und Blockbuster Aids-Präparat TRUVADA®, welches zur HIV-Behandlung und zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe zugelassen ist, konnten die vier klagenden Generikahersteller gegen die Rechteinhaberin und Herstellerin des hochpreisigen Arzneimittels, dem Pharmazie- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences, Inc.

DAV-Stellungnahme 18/18 zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Thu, 05/17/2018 - 14:03
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) Stellung genommen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Verstöße gegen das EU-Luftreinhalterecht

Thu, 05/17/2018 - 13:36
Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 Klage gegen Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid vor dem EuGH erhoben.

Rechtsstreit um Windenergieanlagen in Neustadt-Mußbach vorerst ausgesetzt

Thu, 05/17/2018 - 13:23
Der VG Neustadt hat den Rechtsstreit zwischen der Firma juwi Energieprojekte GmbH und der Stadt Neustadt/Weinstraße um die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Neustadt-Mußbach ausgesetzt.

Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Thu, 05/17/2018 - 13:13
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen.

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Thu, 05/17/2018 - 13:07
Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.

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