"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 23 min 22 sec ago

100 Tage Bundesregierung: Juristinnenbund zieht Bilanz

Fri, 06/22/2018 - 13:49
Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen, erklärt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr.

Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

Fri, 06/22/2018 - 13:22
Das AG Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.

Tödlicher Radfahrerunfall: Haftung des Landes NRW kommt in Betracht

Fri, 06/22/2018 - 13:21
Das OLG Hamm hat über den Rechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, verhandelt und den Parteien im Wege eines Vergleichs zur Abgeltung der erlittenen Schäden eine Zahlung von 70.000 Euro durch das Land NRW vorgeschlagen.

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Fri, 06/22/2018 - 13:11
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war.

Ambulance unterliegt im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Fri, 06/22/2018 - 13:01
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf weiteres erhalten bleibt.

Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

Fri, 06/22/2018 - 12:39
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) teilweise unwirksam sind.

Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt

Fri, 06/22/2018 - 11:33
In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt, Malik F., hat das OLG Frankfurt den Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt.

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Fri, 06/22/2018 - 11:33
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen kann.

BRAK-Stellungnahme 22/18 zur Stellung europäischer Anwälte bei Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien

Fri, 06/22/2018 - 11:08
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien, insbesondere den Rechten der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die die Berufsbezeichnung des Gastlandes erworben haben.

Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Luftraums des Nachbargrundstücks

Fri, 06/22/2018 - 10:39
Das LG Coburg hat entschieden, dass die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück eine bloße unverbindliche Gefälligkeit darstellt, aus welcher der Kläger keinen Anspruch herleiten kann.

Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

Fri, 06/22/2018 - 10:07
Das AG München hat entschieden, dass die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, nicht erfüllt ist, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat.

Holzlieferverträge zwischen NRW und Klausner-Gruppe wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam

Fri, 06/22/2018 - 07:31
Das LG Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam sind.

Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz": Teilweises Fotografier- und Filmverbot bestätigt

Fri, 06/22/2018 - 07:22
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen darf, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.

EU-Kommission begrüßt politische Einigung im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Thu, 06/21/2018 - 15:36
In Zukunft wird es einfacher, Vermögenswerte aus Straftaten EU-weit sicherzustellen und einzufrieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 21.06.2018 der neuen EU-Verordnung zugestimmt.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Thu, 06/21/2018 - 14:59
Das OLG München hat entschieden, dass Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen können, der Reisevermittler mitverantwortlich für korrekte Reiseangaben auf seiner Internetseite ist und die Sorgfaltspflichten des Vermittlers auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus gelten.

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Thu, 06/21/2018 - 14:59
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

Thu, 06/21/2018 - 14:59
Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint.

Terminbericht des BSG Nr. 27/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Thu, 06/21/2018 - 14:59
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.06.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.

Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Thu, 06/21/2018 - 13:35
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

EPSCO-Rat stimmt für Revision der Entsenderichtlinie

Thu, 06/21/2018 - 13:06
Mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der ursprünglichen Entsenderichtlinie hat der EPSCO-Rat am 21.06.2018 in Luxemburg die aus Sicht des Bundesarbeitsministers lang überfällige Revision dieser Richtlinie zu einem guten Ende gebracht.

Pages

1 2 3 4 5 6 7 8 9 next › last »