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juris Nachrichten
Updated: 2 hours 51 min ago

BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben.

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist.

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt.

Windenergievorranggebiet im Regionalplan Düsseldorf verfassungsgemäß

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Der VerfGH Münster hat auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist.

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2021 geändert mit Überarbeitungen im Wesentlichen der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das LG Osnabrück hat ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das VG Köln hat den Klagen von Telekom und Vodafone teilweise stattgegeben und unter anderem entschieden, dass die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich der Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, rechtswidrig ist.

Internationaler Güterkraftverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.

Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben.

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

Tue, 12/01/2020 - 15:14
Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.

DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung

Tue, 12/01/2020 - 14:19
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.

vzbv-Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Tue, 12/01/2020 - 14:07
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Ergänzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) Stellung genommen.

EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Tue, 12/01/2020 - 14:06
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf für Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht

Tue, 12/01/2020 - 13:56
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht Stellung genommen.

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Tue, 12/01/2020 - 13:55
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt mit, dass Unternehmen, Kommunen und Organisationen seit dem 01.12.2020 zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen können: Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen.

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

Tue, 12/01/2020 - 11:07
Das AG München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden.

Neuer Richter am BGH Enno Bommel

Tue, 12/01/2020 - 10:55
Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr.

Tennis in der Halle bleibt verboten

Mon, 11/30/2020 - 15:12
Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt nicht unverhältnismäßig

Mon, 11/30/2020 - 15:12
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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