"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 26 min 22 sec ago

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Wed, 10/17/2018 - 15:50
Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

Kein Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Wed, 10/17/2018 - 15:50
Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien haben.

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Wed, 10/17/2018 - 15:02
Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind.

Weg frei für Änderung der Lkw-Maut

Wed, 10/17/2018 - 14:32
Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am 17.10.2018 stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs.

EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor

Wed, 10/17/2018 - 14:17
Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet.

Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Wed, 10/17/2018 - 12:37
Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt.

Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt

Wed, 10/17/2018 - 12:37
Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten.

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

Wed, 10/17/2018 - 10:40
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.

BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wed, 10/17/2018 - 10:23
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen.

Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?

Wed, 10/17/2018 - 10:20
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden.

EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

Wed, 10/17/2018 - 10:10
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt.

Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Wed, 10/17/2018 - 09:14
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat sich zu einem Antrag des Landes Bayern geäußert, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen.

Wirkung der Musterfeststellungsklage

Wed, 10/17/2018 - 08:49
Befürchtungen der Fraktion Die Linke, wonach die Ziele der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden, werden von der Bundesregierung nicht geteilt.

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle

Wed, 10/17/2018 - 08:45
Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Tue, 10/16/2018 - 15:43
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung

Tue, 10/16/2018 - 15:43
Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland

Tue, 10/16/2018 - 11:55
Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist.

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Tue, 10/16/2018 - 09:41
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog.

Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Tue, 10/16/2018 - 08:59
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.

Regierung prüft Anregungen des Bundesrats

Tue, 10/16/2018 - 08:30
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.

Pages

1 2 3 4 5 6 7 8 9 next › last »