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juris Nachrichten
Updated: 17 hours 21 min ago

Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Teilfortschreibung zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nichtig

Thu, 01/21/2021 - 15:34
Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt.

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen.

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG.

Corona-Pandemie: Betrieb eines Hundesalons zulässig

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind.

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt.

Corona-Lockdown: Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs.

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines "Urlaubslottos"

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos als "Klickköder"

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Thu, 01/21/2021 - 15:32
Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können.

Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt

Thu, 01/21/2021 - 15:00
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Kandidatenkür zur Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen

Thu, 01/21/2021 - 14:54
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Terminbericht des BSG Nr. 30/20 zu Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 01/21/2021 - 14:46
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

Volksbegehren "gesunde Krankenhäuser" unzulässig

Thu, 01/21/2021 - 14:24
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist.

Terminbericht des BSG Nr. 2/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Thu, 01/21/2021 - 14:20
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.01.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln für verordnete Leistungen bis 31.03.2021

Thu, 01/21/2021 - 13:08
Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31.03.2021 verlängert.

Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten

Thu, 01/21/2021 - 12:38
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in der Schutzimpfungs-Richtlinie umgesetzt.

Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen

Wed, 01/20/2021 - 17:00
Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

Wed, 01/20/2021 - 16:55
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten.

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Wed, 01/20/2021 - 15:48
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen.

Novelle zur Sicherung im Atomgesetz beschlossen

Wed, 01/20/2021 - 15:44
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen.

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