"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 4 min 6 sec ago

Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen

Thu, 07/19/2018 - 15:29
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht.

Weiteres Zwangsgeld gegen CenturyBiz GmbH - "Dinner for Dogs"

Thu, 07/19/2018 - 13:46
Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt.

DAV-Stellungnahme 35/18 zur EU-Konsultation zur Unternehmensberichterstattung

Thu, 07/19/2018 - 13:35
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur EU-Konsultation zur Unternehmensberichterstattung Stellung genommen und unterstützt die EU-Vorschriften der Unternehmensberichterstattung, fordert jedoch die Vereinheitlichung von Berichtspflichten.

Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

Thu, 07/19/2018 - 13:11
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Menschen auch ohne gültige Papiere in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

SÖS-Demonstration darf auf vier Fahrspuren der B14 stattfinden

Thu, 07/19/2018 - 12:09
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine Demonstration des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) auf den vier rechten, dem Landtag und der Oper zugewandten Fahrspuren der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Gebhard-Müller-Platz und Charlottenplatz stattfinden darf.

Rechtsanwalt darf Post in Fußgängerzone nicht mit Auto holen

Thu, 07/19/2018 - 11:51
Das OLG Köln hat entschieden, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt.

Modernisierungsumlage soll sinken

Thu, 07/19/2018 - 10:32
Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

Thu, 07/19/2018 - 10:27
Das BVerfG hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes

Thu, 07/19/2018 - 08:59
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten.

Weitere Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 erfolgreich

Thu, 07/19/2018 - 08:51
Das VG Aachen hat in fünf weiteren Eilverfahren bezüglich der Nichtzulassung von Schaustellern zur Dürener Annakirmes 2018 entschieden.

Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Wed, 07/18/2018 - 16:04
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, das den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von insgesamt 495.000 Euro verurteilt hatte, bestätigt.

EU-Kommission verhängt weitere Strafzölle auf Stahlimporte aus Drittländern

Wed, 07/18/2018 - 15:50
Die EU-Kommission hat am 18.07.2018 ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet.

Geldbuße gegen Google in Höhe von 4,34 Mrd. Euro

Wed, 07/18/2018 - 15:41
Die EU-Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt, da Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hatte, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.

Bundeskabinett beschließt Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Wed, 07/18/2018 - 15:21
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen.

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Wed, 07/18/2018 - 14:52
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des BVerfG, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären.

Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. eingegangen

Wed, 07/18/2018 - 14:46
Die Stadt Bochum hat am 18.07.2018 Beschwerde eingelegt gegen eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen, nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A.

"Au-Pair" kann Arbeitnehmer sein

Wed, 07/18/2018 - 14:30
Das SG Landshut hat entschieden, dass auch ein Einsatz als "Au-Pair" europarechtlich die Arbeitnehmereigenschaft und damit einen nachfolgenden Anspruch auf Hartz IV - Leistungen begründen kann.

Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga

Wed, 07/18/2018 - 14:13
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war.

"Bäderverkaufsverordnung" unwirksam

Wed, 07/18/2018 - 14:06
Das OVG Greifswald hat die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt.

Spielhalle darf auch ohne neue Erlaubnis geöffnet bleiben

Wed, 07/18/2018 - 13:58
Das OVG Münster hat entschieden, dass vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen ist.

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