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juris Nachrichten
Updated: 11 hours 8 min ago

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner

Fri, 09/13/2019 - 09:56
Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

Fri, 09/13/2019 - 09:15
Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien.

Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Fri, 09/13/2019 - 08:50
Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Fri, 09/13/2019 - 08:36
Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen.

Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht

Fri, 09/13/2019 - 08:28
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte.

Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Fri, 09/13/2019 - 08:23
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig

Fri, 09/13/2019 - 08:17
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss.

Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann.

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt.

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen.

Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden.

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs.

"Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

Thu, 09/12/2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.

Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

Thu, 09/12/2019 - 14:47
Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten.

Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt

Thu, 09/12/2019 - 14:23
Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs

Thu, 09/12/2019 - 09:38
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist.

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Thu, 09/12/2019 - 09:20
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben.

Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt

Thu, 09/12/2019 - 09:00
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat.

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Thu, 09/12/2019 - 08:14
Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

Thu, 09/12/2019 - 08:03
Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d.

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