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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 21 min ago

Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg vorläufig bestätigt

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Der VGH München hat festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der (ausgefallenen) "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist.

Rechtsbereinigungsgesetze: Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Das BVerwG hat entschieden, dass die Aufhebung des § 100a Abs.

"Junges Verwaltungsvermögen": Begünstigungsausschluss auch bei Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein kann.

Keine SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft

Thu, 08/13/2020 - 15:12
Das LSG Essen hat entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt.

Coronavirus: Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Thu, 08/13/2020 - 07:41
Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen.

Modell-Projekt "Corona-Warn-Buzzer" startet

Wed, 08/12/2020 - 16:29
Ein sächsisches Firmenkonsortium will einen "Corona-Warn-Buzzer" für eine Reihe von Personengruppen entwickeln, die nicht über ein Smartphone verfügen und daher nicht ins Nachverfolgungssystem der Corona-Warn-App eingebunden sind.

Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt

Wed, 08/12/2020 - 15:59
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.07.2020 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt.

Hohe Haftstrafen wegen Betruges mit internationalen Bezügen und Millionenschaden

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Das LG Berlin hat drei Angeklagte, darunter ein Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt und die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet.

Geldstrafen für Fahrer wegen Mitnahme nicht transportfähiger Tiere

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Das AG Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr.

Justizvollzug: Modernisierung der Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin am 12.08-2020 aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor.

Besserer Gewässerschutz durch einheitliche Standards zur Ausweisung von belasteten Gebieten

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Die Bundesregierung hat eine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten beschlossen.

Link im Onlineshop zur Informationskampagne "E-ZigaRETTEN Leben" unzulässig

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Verweisung in Onlineshops mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" eine unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) darstellt.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben geplant

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Coronavirus: Konservenfabrik darf wieder produzieren

Wed, 08/12/2020 - 14:54
Das VG Regensburg hat entschieden, dass eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs angeordnete Betriebsstilllegung in einer Konservenfabrik nicht (mehr) verhältnismäßig und ihre weitere Aufrechterhaltung nach aktuellem Stand nicht mehr zu rechtfertigen ist.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

Wed, 08/12/2020 - 14:37
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.

vzbv-Stellungnahme zum Vorhaben einer säulenübergreifenden Renteninformation

Wed, 08/12/2020 - 11:38
Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, mit der Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben.

Berlin und Brandenburg unterzeichnen Verwaltungsvereinbarung zum Landwirtschaftsstaatsvertrag

Wed, 08/12/2020 - 11:38
Berlins Verbraucherschutzstaatssekretärin Margit Gottstein und Brandenburgs Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Bender haben am 12.08.2020 die Verwaltungsvereinbarung zu einem neuen Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet.

BRAK-Stellungnahme 39/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Wed, 08/12/2020 - 11:24
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen, welches erstmals nach Inkrafttreten vor über 120 Jahren grundlegend das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie vereinzelt das Kindschaftsrecht in äußerst begrüßenswerter Weise reformiere.

Zuständigkeit Deutschlands für Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs

Tue, 08/11/2020 - 16:03
Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, jedenfalls gemäß Art.

DNotV-Stellungnahme zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Tue, 08/11/2020 - 15:54
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen.

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