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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 59 min ago

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Mon, 10/19/2020 - 15:01
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach dem Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben.

Antrag der Stadt Halle auf Verlegung des Ortes einer öffentlichen Versammlung erfolglos

Mon, 10/19/2020 - 14:58
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird.

Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen erfolglos

Mon, 10/19/2020 - 14:35
Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen.

Schließung der Grundschule in Siersleben vorläufig gestoppt

Mon, 10/19/2020 - 12:40
Das OVG Magdeburg hat die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt.

Steigende Corona-Zahlen: Saarländischer Ministerrat passt Corona-Verordnung an

Mon, 10/19/2020 - 09:34
Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen.

DRB-Stellungnahme 14/20 zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Mon, 10/19/2020 - 09:10
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in einem aktuellen Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Weiterbau A49: Eilanträge bezüglich Menschenketten in der Rodungszone abgelehnt

Mon, 10/19/2020 - 08:59
Das VG Gießen hat drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.10.2020 geplante Protest-Aktionen richteten, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei.

Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

Fri, 10/16/2020 - 17:45
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

Zeigen von Reichsflaggen während Versammlung zulässig

Fri, 10/16/2020 - 17:44
Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von strafrechtlich nicht verbotenen Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist.

Corona-Pandemie: Kein Anspruch eines Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherung

Fri, 10/16/2020 - 17:44
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gastronom wegen der Schließung seines Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Entschädigung erhält.

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

Fri, 10/16/2020 - 17:37
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein vorerst Bestand haben.

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist.

Zukünftige Regeln für Reisende und Rückkehrer: Neue Muster-Quarantäneverordnung

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt.

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten.

Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein "Aufbrechen"

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Das AG München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde.

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.10.2020 den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Überprüfung von Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) durch das BVerfG am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil die Regelungen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzen.

Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig

Fri, 10/16/2020 - 14:06
Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist.

Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig

Fri, 10/16/2020 - 14:00
Der BGH hat die Revision des Beschuldigten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, das die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines im Bahnhof Voerde begangenen Tötungsdelikts angeordnet hatte.

Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes vor 29 Jahren

Fri, 10/16/2020 - 13:42
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 12.10.2020 gegen drei Deutsche wegen eines 1991 begangenen gemeinschaftlichen Mordes in heimtückischer Begehungsweise gemäß § 211 StGB Anklage zum LG Saarbrücken erhoben.

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