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juris Nachrichten
Updated: 12 min 55 sec ago

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Wed, 10/20/2021 - 15:26
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet

Wed, 10/20/2021 - 15:23
Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) am 20.10.2021 einen aktualisierten Aktionsplan angenommen.

Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Wed, 10/20/2021 - 14:54
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts.

Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Wed, 10/20/2021 - 13:50
Das OLG Celle hat einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai’at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

Wed, 10/20/2021 - 13:48
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.

E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Wed, 10/20/2021 - 13:48
Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen.

Bundesregierung stärkt Moorbodenschutz

Wed, 10/20/2021 - 13:48
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben gemeinsam mit allen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz unterschrieben.

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Wed, 10/20/2021 - 13:35
Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Wed, 10/20/2021 - 12:00
Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung

Wed, 10/20/2021 - 11:46
Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen

Wed, 10/20/2021 - 07:10
Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen.

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

Wed, 10/20/2021 - 07:07
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont.

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Wed, 10/20/2021 - 07:05
Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung.

DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Wed, 10/20/2021 - 07:03
Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt.

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Wed, 10/20/2021 - 07:01
Das BSG hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig

Tue, 10/19/2021 - 15:19
Der BGH hat die Revision des Angeklaten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind.

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Tue, 10/19/2021 - 15:19
Der BGH hat im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt.

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Tue, 10/19/2021 - 15:19
Das OLG Stuttgart hat einen 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Tue, 10/19/2021 - 15:19
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt.

Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht

Tue, 10/19/2021 - 13:55
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht: Das aktuelle Rahmenkonzept ermöglicht die Durchführung der beliebten Märkte ohne größere Einschränkungen.

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