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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 57 sec ago

Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Wed, 03/30/2022 - 15:38
Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet.

Terminbericht des BSG Nr. 11/22 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Wed, 03/30/2022 - 15:35
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten.

Terminbericht Nr. 12/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Wed, 03/30/2022 - 15:24
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Fall Yanukovych: Verlängerung des Einfrierens von Geldern vom März 2020 nichtig

Wed, 03/30/2022 - 15:01
Das EuG hat am 30.03.2022 hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union zu Unrecht die Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seines Sohnes, Herrn Oleksandr Yanukovych, für die Zeit vom 06.03.2020 bis zum 06.03.2021 (weiterhin) eingefroren hat.

Verpackungssteuersatzung von Tübingen unwirksam

Wed, 03/30/2022 - 15:01
In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt.

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen: Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Wed, 03/30/2022 - 15:01
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet.

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Wed, 03/30/2022 - 13:52
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben.

Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Tue, 03/29/2022 - 15:07
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam.

Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ überwiegend erfolglos

Tue, 03/29/2022 - 15:07
Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben.

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Tue, 03/29/2022 - 15:07
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt.

Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Tue, 03/29/2022 - 15:07
Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt.

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Tue, 03/29/2022 - 13:03
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben.

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart.

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen.

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus nach Änderung der Rechtslage abgelehnt

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Im Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt.

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Das VerfG Schleswig hat festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat.

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Mon, 03/28/2022 - 15:09
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist.

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