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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 19 hours 54 min ago

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Fri, 02/14/2020 - 09:33
Das OVG Münster hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw.

Mehr Rechtssicherheit für Influencer

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen sind.

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sogenannten "Schwarzgeldabrede" keinen Werklohn bekommt.

Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, der nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt wird.

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Das OLG Celle hat entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist.

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Vorläufig kein weiterer radioaktiver Abfall in Hanau

Thu, 02/13/2020 - 14:21
Der VGH Kassel hat der Stadt Hanau Recht gegeben und dem seit vielen Jahren laufenden Versuch eines Unternehmens eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten.

Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens

Thu, 02/13/2020 - 14:03
Das OLG Koblenz hat gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verhängt.

Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten

Thu, 02/13/2020 - 13:47
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß den Verträgen und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit Beschluss vom 16.12.2019 François-Roger Cazala, französischer Staatsangehörigkeit, und Joëlle Elvinger, luxemburgischer Staatsangehörigkeit, für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2025 zu Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs ernannt.

Ehrenmord in Salzgitter: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

Thu, 02/13/2020 - 13:15
Das LG Braunschweig hat einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Übernahme der Mitteldeutschen Zeitung durch Bauer Media Group freigegeben

Thu, 02/13/2020 - 12:58
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heinrich Bauer Verlag KG freigegeben, sämtliche Anteile an der Mitteldeutschen Zeitung GmbH & Co.

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

Thu, 02/13/2020 - 11:34
Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31.10.2020 den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.

Verurteilung zur Fertigstellung eines Lärmschutzwalls

Thu, 02/13/2020 - 09:44
Das VG Trier hat die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte.

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Thu, 02/13/2020 - 09:21
Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 gestoßen, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art.

Maßnahmen für Saubere Luft: Stickoxid-Werte in Städten sinken

Thu, 02/13/2020 - 09:12
Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass sich die Luftqualität 2019 in deutschen Städten deutlich verbessert hat. Das zeigen die vorläufigen Daten des Umweltbundesamts.

Buga 2021: Geplante Baumfällungen auf Petersberg in Erfurt verboten

Thu, 02/13/2020 - 08:22
Das VG Weimar hat im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind.

Terminbericht des BSG Nr. 2/20 zum Vertragsarztrecht und Vertragszahnärzten

Thu, 02/13/2020 - 07:58
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.02.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Wed, 02/12/2020 - 15:15
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen.

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