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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 54 min ago

Corona-Krisenreaktion: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für TUI

Tue, 01/05/2021 - 13:38
Die EU-Kommission hat am 04.01.2021 den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Millarden Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG ("TUI"), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt.

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"

Tue, 01/05/2021 - 13:24
Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass in einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann.

vzbv-Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Tue, 01/05/2021 - 12:48
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen.

Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Tue, 01/05/2021 - 12:12
Das VG Berlin hat in vier parallel gelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen sind.

Kein Anspruch auf Vermittlungsgutschein

Tue, 01/05/2021 - 10:53
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung zu schaffen.

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Tue, 01/05/2021 - 10:27
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet: Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden.

Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit

Tue, 01/05/2021 - 10:07
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf.

Reform des Insolvenzrechts in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Mon, 01/04/2021 - 15:34
Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten.

DAV-Stellungnahme 1/21 zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Mon, 01/04/2021 - 15:28
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 27.11.2020 Stellung genommen.

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Mon, 01/04/2021 - 14:22
Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19%, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7% unterliegen.

EU beschränkt Export von Plastikmüll

Mon, 01/04/2021 - 14:22
Ab 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU.

Neuer Richter am BGH Sven Harms

Mon, 01/04/2021 - 12:12
Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Sven Harms zum Richter am BGH ernannt.

Verurteilung im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Mon, 01/04/2021 - 12:07
Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.

Corona-Hilfen für zweiten Lockdown

Mon, 01/04/2021 - 11:57
Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.

22 Jahre Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach

Mon, 01/04/2021 - 11:52
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss.

Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Mon, 01/04/2021 - 11:50
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat.

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Mon, 01/04/2021 - 11:26
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt wird.

Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022

Mon, 01/04/2021 - 10:56
Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen.

Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen

Mon, 01/04/2021 - 10:51
Bis zum 06.11.2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen lag bei 1,17 Milliarden Euro.

EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen

Mon, 01/04/2021 - 09:40
Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen.

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