Aktuelles

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf.

Das LG Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden.

Der BGH hat ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte.

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt.

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt.

Das OLG Celles hat einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die EU-Kommission hat am 10.09.2020 eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen.

Unter der Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger hat sich die Verkehrsministerkonferenz am 09.09.2020 mehrheitlich gegen eine Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV allein durch die Verkehrsunternehmen ausgesprochen.

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll.

Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, so dass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst.

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31.12.2020 beschlossen.

Die EU-Kommission hat am 09.09.2020 die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen.

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt.

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt.

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen.

Das OVG Bautzen hat in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31.12.2020 beschlossen, mit dem die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt wird.

Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt.