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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 16 hours 16 min ago

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Mon, 01/04/2021 - 09:38
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt.

Böllerverbot an Silvester auf privaten Flächen gekippt

Mon, 01/04/2021 - 09:23
Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Böllerverbot auf privaten Flächen rechtswidrig ist, da die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten.

Feuerwerksverbote für Stadtgebiete Dresden und Chemnitz an Silvester und Neujahr bestätigt

Mon, 01/04/2021 - 08:59
Das OVG Bautzen hat die Verbote von Silvesterfeuerwerk durch die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Chemnitz bestätigt.

Coronabedingtes Feuerwerksverbot in Hamburg bestätigt

Mon, 01/04/2021 - 08:51
Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden zweier Bürger entschieden, dass das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen rechtmäßig ist.

Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

Mon, 01/04/2021 - 08:40
Das VG Minden hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh rechtmäßig ist.

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Mon, 01/04/2021 - 08:30
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.

Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt

Mon, 01/04/2021 - 08:21
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt.

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Mon, 01/04/2021 - 08:14
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15.12.2020 durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Guten Rutsch ins neue Jahr 2021!

Wed, 12/30/2020 - 14:46
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches neues Jahr 2021! Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an den juris-Nachrichten und sind ab dem 04.01.2021 wieder für Sie da.

Feuerwerksverbot in Bremen gilt weiterhin

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das OVG Bremen hat entschieden, dass das mit Verordnung vom 22.12.2020 in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in NRW

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen weiterhin nicht stattfinden darf.

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das VG Neustadt hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten.

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin am 31.12.2020 und 01.01.2021 geltende Versammlungsverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist.

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 01.01.2021

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Zum 01.01.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.

Böllerverbot der Stadt Dresden für den Silvester- und Neujahrstag bestätigt

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Das BVerfG hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.

Start der größten Reform in der Geschichte der Autobahn

Wed, 12/30/2020 - 14:43
Mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen werden ab 01.01.2021 von zentraler Stelle aus verwaltet.

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Wed, 12/30/2020 - 14:12
Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird.

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