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juris Nachrichten
Updated: 11 hours 27 min ago

Streit zwischen Kroatien und Slowenien um Teran-Wein

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen.

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist.

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf Hauptfriedhof

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Trauerfeier für eine Verstorbene nicht nur direkt am Grab, sondern trotz Corona auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden darf.

Autogipfel: Vorerst keine Kaufprämien für Diesel und Benziner

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Bei einer Videokonferenz haben sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Prüfung zusätzlicher Hilfen für die angeschlagene Automobilbranche geeinigt; konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst.

Gladbeck muss erneut über Lärmschutz an B 224 entscheiden

Wed, 09/09/2020 - 15:34
Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden.

Eröffnungsentscheidung über Anklage im NOx-Verfahren

Wed, 09/09/2020 - 15:15
Das LG Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Überprüfung des § 1905 BGB geplant

Wed, 09/09/2020 - 14:03
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus.

Deutscher EDV-Gerichtstag findet erstmals virtuell statt

Wed, 09/09/2020 - 13:46
Der 29. EDV-Gerichtstag findet als bundesweit größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und der Rechtsinformatik vom 23. bis 25. September erstmals virtuell statt.

BRAK-Stellungnahme 49/20 zum Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes

Wed, 09/09/2020 - 12:05
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahme 47/20 zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail"

Wed, 09/09/2020 - 10:31
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahme 46/20 zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben Stellung genommen.

Hauptstadtzulage: Berliner Senat beschließt umstrittene Prämie

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage für die Berliner Beamten beschlossen, wonach Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst schon bald eine Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich bekommen.

Verbot sexueller Dienstleistungen in NRW außer Vollzug gesetzt

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das OVG Münster hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis der vollständig vorliegenden Daten für die weitere Fortschreibung die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 01.01.2021 gelten, abschließend berechnen können.

Keine Sonntagsöffnung bei "Offline Shopping Festival Magdeburg"

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass am 13.09.2020 anlässlich des "Offline Shopping Festivals Magdeburg" keine Sonntagsöffnung stattfinden darf.

Teilnehmer der "Freiheit für Abdullah Öcalan"-Demo dürfen in Zelten im Kurpark übernachten

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen.

Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des "Islamischen Staates"

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das VG Potsdam hat entschieden, dass ein russischer Staatsangehöriger, der wegen Unterstützung des "Islamischen Staates" (IS) verurteilt worden war, ausreisepflichtig ist, wobei die Abschiebung in ärztlicher Begleitung erfolgen und der Antragsteller in Russland einem Arzt übergeben werden muss.

Miteigentümer darf Grundbuch einsehen

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.

Wohnungseigentumsrecht: Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar "vergemeinschaftet" werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

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