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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 47 min ago

Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand

Wed, 12/30/2020 - 11:48
Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein wird mit Ablauf des 31.12.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.

Vorsitzender Richter am BFH Roland Wacker tritt in Ruhestand

Wed, 12/30/2020 - 10:08
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember 2020 in den Ruhestand.

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

Wed, 12/30/2020 - 07:44
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs an die sofort vollziehbare behördliche Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale für das Geschäft mit Privatpersonen gebunden ist.

Kein Landesparteitag der AfD in Neumünster

Wed, 12/30/2020 - 07:29
Das OVG Schleswig hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen.

Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt

Wed, 12/30/2020 - 07:22
Der VGH München hat entschieden, Böller auf privaten Grundstücken in Augsburg zu erlauben, da es sich bei einem flächendeckenden Feuerwerksverbot nicht um eine infektionsschutzrechtlich notwendige und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt.

Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind.

Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2021

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Die Bundesregierung hat über zahlreiche gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2021 informiert.

Neue Mietpreisbremse für Niedersachsen beschlossen

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird.

Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Das VG Hamburg hat entschieden, dass das nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg angeordnete Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021 voraussichtlich rechtmäßig ist.

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

Tue, 12/29/2020 - 15:18
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 – zum Beispiel Raketen und Böller – zum Jahreswechsel 2020/2021 nicht an Verbraucher überlassen werden dürfen.

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über bekannte Unfallschäden aufklären

Tue, 12/29/2020 - 15:02
Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde.

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2020

Tue, 12/29/2020 - 10:17
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt.

80. Geburtstag der Richterin des BVerfG a.D. Renate Jaeger

Tue, 12/29/2020 - 10:17
Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr.

Auskunftsanspruch über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ratsmitglied die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen kann.

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft war.

Eilantrag gegen Verbot von Alkoholausschank, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik erfolglos

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Der VerfGH Weimar hat entschieden, das in der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung von SARS-CoV-2 angeordnete Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie das Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind.

Ausgangsbeschränkungen in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, rechtmäßig ist.

Brexit: Einigung auf Abkommen über künftige Partnerschaft

Mon, 12/28/2020 - 15:40
Die EU-Kommission hat nach intensiven Verhandlungen am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt.

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