"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 10 hours 38 min ago

Mietvertrag: Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände.

Probelauf aller Warn- und Alarmsysteme: Bundesweiter Warntag am 10.09.2020

Tue, 09/08/2020 - 15:14
Am 10.09.2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt, wobei sich in ganz Deutschland zeitgleich Warn-Apps bei ihren Nutzern melden, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen werden.

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule Siersleben bestätigt

Tue, 09/08/2020 - 15:11
Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen.

DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Tue, 09/08/2020 - 15:00
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben

Tue, 09/08/2020 - 14:19
Am 27.08.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.

Corona-Staatshilfe für Fluggesellschaft Alitalia genehmigt

Tue, 09/08/2020 - 11:20
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Bessere Integration von Migranten und Geflüchteten in Arbeitsmarkt

Tue, 09/08/2020 - 11:12
Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben am 07.09.2020 ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt.

Pop-up-Radwege in Berlin rechtswidrig

Mon, 09/07/2020 - 16:50
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog.

Werbung für Corona-"Wundernebel" mit "99,99% Entfernung von Viren" irreführend

Mon, 09/07/2020 - 16:49
Das LG München I hat entschieden, dass eine Werbung mit "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist.

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

Mon, 09/07/2020 - 16:44
Das LG Leipzig hat entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können.

Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.

Verdacht auf Marktmanipulation: Bundesnetzagentur eröffnet Bußgeldverfahren gegen Strommarktteilnehmer

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Die Bundesnetzagentur hat Bußgeldverfahren gegen drei Strommarktteilnehmer wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet.

Maskenpflicht im Schulunterricht in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist.

Skiunfall in USA ist kein Arbeitsunfall

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist.

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist.

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann.

Corona-Pandemie: Gemeinsame Kriterien der EU-Staaten für Reisebeschränkungen

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Die EU-Kommission hat am 04.09.2020 gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten.

Keine Bilder von Abdullah Öcalan auf Versammlungszug

Mon, 09/07/2020 - 15:41
Das VG Hannover hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover, mit der einem Versammlungszug das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan untersagt worden ist, rechtmäßig ist.

Kein verkaufsoffener Sonntag am "Sommertag in Hildesheim"

Mon, 09/07/2020 - 10:11
Das VG Hannover hat entschieden, dass der "Sommertag in Hildesheim" nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt rechtfertigt.

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer

Fri, 09/04/2020 - 14:32
Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs.

Pages