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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 58 min ago

BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Tue, 09/29/2020 - 15:02
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen.

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Mon, 09/28/2020 - 16:58
Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr.

Kommission will EU-Zollunion stärken

Mon, 09/28/2020 - 16:32
Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt.

Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

Mon, 09/28/2020 - 16:03
Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt.

BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

Mon, 09/28/2020 - 15:53
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert.

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte

Mon, 09/28/2020 - 14:54
Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben.

Einheitlicher Patentschutz in Europa

Mon, 09/28/2020 - 14:28
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge (BT-Drs.

EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht

Mon, 09/28/2020 - 13:48
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann.

Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung

Mon, 09/28/2020 - 12:05
Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung.

Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

Mon, 09/28/2020 - 11:48
Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt.

Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

Mon, 09/28/2020 - 11:35
Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten.

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Mon, 09/28/2020 - 11:33
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt.

Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Mon, 09/28/2020 - 11:23
Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist.

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Mon, 09/28/2020 - 11:23
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde.

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Mon, 09/28/2020 - 11:12
Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen.

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

Mon, 09/28/2020 - 10:44
Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.

Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen

Mon, 09/28/2020 - 10:41
Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf.

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

Mon, 09/28/2020 - 10:33
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Auto-Leasing-Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt.

DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Mon, 09/28/2020 - 10:11
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) Stellung genommen.

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Fri, 09/25/2020 - 14:55
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

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