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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 21 hours 29 min ago

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Fri, 09/25/2020 - 14:15
Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden.

MTA-Ausbildung wird reformiert

Fri, 09/25/2020 - 12:45
Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden.

Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Fri, 09/25/2020 - 12:38
Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat.

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Fri, 09/25/2020 - 12:07
Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss.

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Fri, 09/25/2020 - 11:51
Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist.

Biss durch einen HIV-Infizierten keine gefährliche Körperverletzung

Fri, 09/25/2020 - 11:14
Das AG München hat einen HIV-Infizierten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, der sein Opfer so in das Handgelenk gebissen hatte, dass er eine Bisswunde erlitt.

Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Fri, 09/25/2020 - 11:02
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Fri, 09/25/2020 - 10:43
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht

Fri, 09/25/2020 - 10:30
Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf.

Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung

Fri, 09/25/2020 - 08:05
Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus.

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Fri, 09/25/2020 - 07:46
Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Fri, 09/25/2020 - 07:39
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.

Wechsel an der Spitze des Deutschen EDV-Gerichtstages

Fri, 09/25/2020 - 07:35
Mit der erfolgreichen Premiere des ersten digitalen Deutschen EDV-Gerichtstages geht gleichzeitig ein Wechsel an der Spitze des gleichnamigen Vereins einher: Die Mitglieder-Versammlung hat Dr.

Grünes Licht für Abgabe von Corona-Antikörpertests durch sächsische Apotheken

Fri, 09/25/2020 - 07:30
Im Freistaat Sachsen darf nunmehr der Coronavirus-Antikörpertest "AProof" freiverkäuflich, auch über Apotheken, abgegeben werden.

Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

Thu, 09/24/2020 - 15:59
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte.

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Thu, 09/24/2020 - 15:20
Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen

Thu, 09/24/2020 - 15:20
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr.

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Thu, 09/24/2020 - 15:20
Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist.

OVG Münster beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen

Thu, 09/24/2020 - 15:20
Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt.

Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Thu, 09/24/2020 - 15:20
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

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