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juris Nachrichten
Updated: 20 hours 42 min ago

Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft

Wed, 09/23/2020 - 10:13
Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt.

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung

Wed, 09/23/2020 - 10:03
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist.

G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Wed, 09/23/2020 - 09:06
In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken.

DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren

Wed, 09/23/2020 - 08:43
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben.

EU-Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

Wed, 09/23/2020 - 08:05
Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert.

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Wed, 09/23/2020 - 07:40
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt.

Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten

Tue, 09/22/2020 - 14:55
Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen.

Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig

Tue, 09/22/2020 - 14:55
Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig.

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C

Tue, 09/22/2020 - 14:55
Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.

Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig

Tue, 09/22/2020 - 14:55
Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.

Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems

Tue, 09/22/2020 - 09:54
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten.

DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz

Tue, 09/22/2020 - 09:43
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und er fordert Nachbesserungen.

Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Tue, 09/22/2020 - 09:34
Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S.

Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Tue, 09/22/2020 - 09:17
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind.

EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

Mon, 09/21/2020 - 17:05
Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen.

Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien

Mon, 09/21/2020 - 15:26
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt.

Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel

Mon, 09/21/2020 - 15:26
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat.

Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum

Mon, 09/21/2020 - 15:26
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann.

Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK

Mon, 09/21/2020 - 15:26
Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet.

Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin

Mon, 09/21/2020 - 15:12
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen.

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