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juris Nachrichten
Updated: 3 hours 44 min ago

Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt

Fri, 11/06/2020 - 14:58
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 08.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig ist.

Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz

Fri, 11/06/2020 - 14:01
Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes.

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind.

Bundestag stimmt Investitionsbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen zu

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, mit dem Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärkt werden sollen.

Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Beherbergungsverbot in Bayern rechtmäßig

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Der VGH München hat entschieden, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) rechtmäßig sind.

Verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das LG München I hat entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat.

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das BVerwG hat entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken.

Bühnenboden des Theaters im Pfalzbau nicht mangelhaft

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf.

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Der BFH hat entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.

Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Ministerium aufgehoben

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das LArbG Hannover hat entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist.

Vermittlung von Eizellenspenden im 2-PN-Stadium strafbar

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das BayObLG hat entschieden, dass es strafbar ist, die zur künstlichen Befruchtung kryokonservierten Eizellen einer Frau aufzutauen und weiter zu verwenden, um die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen, sofern sich die Zellen noch im sogenannten 2-PN-Stadium befinden.

Tattoo-Studio scheitert mit Eilantrag gegen Schließung

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die aktuelle SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, voraussichtlich rechtmäßig ist.

Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht

Thu, 11/05/2020 - 15:19
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind.

Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Thu, 11/05/2020 - 14:17
Das OVG Greifswald hat die Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt.

Drittes Anti-Corona-Paket: Weitere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung

Thu, 11/05/2020 - 13:43
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (drittes Bevölkerungsschutzpaket) vorgelegt.

Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Thu, 11/05/2020 - 12:30
Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche 2020 vergüten zu können.

Höhere Regelsätze in Grundsicherung ab 01.01.2021

Thu, 11/05/2020 - 11:47
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs.

EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Thu, 11/05/2020 - 11:45
Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Deutsche Beihilfen für Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt

Thu, 11/05/2020 - 11:33
Die EU-Kommission hat am 04.11.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Millionen Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt.

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