Aktuelles

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht.

In Sachsen wird es wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben.

Das VG Koblenz hat im Fall des wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilten Klägers entschieden, dass es an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits dann fehlt, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg setzt zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen.

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen.

Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden.

Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können.

Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt.

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen.

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können.

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann.

Das VG Münster hat auf den Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft voraussichtlich rechtswidrig ist.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen.

Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt.

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind.