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juris Nachrichten
Updated: 17 hours 4 min ago

Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

Wed, 11/13/2019 - 14:54
Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Wed, 11/13/2019 - 14:51
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist.

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Wed, 11/13/2019 - 14:29
Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat.

Modernisierung des Strafverfahrens

Wed, 11/13/2019 - 11:31
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll.

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

Wed, 11/13/2019 - 09:57
Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt.

Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Wed, 11/13/2019 - 09:47
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw.

Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes

Wed, 11/13/2019 - 09:42
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können.

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

Wed, 11/13/2019 - 07:42
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen.

Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

Tue, 11/12/2019 - 15:23
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist.

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Tue, 11/12/2019 - 15:23
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Tue, 11/12/2019 - 15:23
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann.

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Tue, 11/12/2019 - 13:01
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte.

Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

Tue, 11/12/2019 - 12:21
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden.

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Tue, 11/12/2019 - 12:21
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden.

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Tue, 11/12/2019 - 12:11
Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt.

Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

Tue, 11/12/2019 - 11:56
Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

Tue, 11/12/2019 - 11:23
Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Tue, 11/12/2019 - 10:14
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht.

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Tue, 11/12/2019 - 10:13
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war.

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Mon, 11/11/2019 - 15:33
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann.

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