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juris Nachrichten
Updated: 22 hours 1 min ago

Versicherte entscheiden über Patientenakte

Fri, 10/16/2020 - 13:13
Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform.

Bremer "Freipaak" bleibt geschlossen

Fri, 10/16/2020 - 12:31
Das VG Bremen hat entschieden, dass den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig ist.

Vorbereitungen zur Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes

Fri, 10/16/2020 - 11:37
Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist.

Verkaufsoffener "Märchensonntag" unzulässig

Fri, 10/16/2020 - 11:36
Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Stadt Höxter nicht anlässlich des sogenannten Märchensonntags geöffnet werden dürfen.

Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Fri, 10/16/2020 - 11:31
Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben.

Gemeinsame Eckpunkte für Verkehrssicherheitsarbeit

Fri, 10/16/2020 - 11:25
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet.

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

Thu, 10/15/2020 - 15:58
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt

Thu, 10/15/2020 - 15:56
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht außer Vollzug gesetzt wird.

EU-Ausnahmeregelung für Absicherung von Exportgeschäften verlängert

Thu, 10/15/2020 - 15:51
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern.

Besteuerung des Gewinns aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Der BFH hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt.

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus Dachverband wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Das BVerwG hat entschieden, dass ein IHK-Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen kann, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Der BFH hat entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Schlussanträge zur beihilferechtlichen Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU.

Keine Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Kapitalerhöhung

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt.

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Der BFH hat entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen.

Klagen gegen Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven erfolglos

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Planfeststellungsabschnitt 1) rechtmäßig ist.

Schlussanträge zum Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Luftwärmepumpen: Kein (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück erforderlich

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Thu, 10/15/2020 - 15:37
Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt.

Beherbergungsverbot in Niedersachsen gekippt

Thu, 10/15/2020 - 15:33
Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

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