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juris Nachrichten
Updated: 5 min 20 sec ago

DAV-Stellungnahme 34/18 zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Wed, 07/18/2018 - 13:11
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680 Stellung genommen und begrüßt Anpassungen bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die DSGVO, schlägt aber auch weitere Änderungen vor.

Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Wed, 07/18/2018 - 11:49
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen.

Neues Akkreditierungsstellengesetz

Wed, 07/18/2018 - 11:44
Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Änderungsgesetzes (BT-Drs.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Wed, 07/18/2018 - 11:42
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

Asyl-Entscheidung im Kabinett: Weitere Staaten sollen als sicher gelten

Wed, 07/18/2018 - 11:39
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden: Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Umweltverbände kritisieren Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung als ungeeignet

Wed, 07/18/2018 - 11:36
Die Umweltverbände BUND, DUH und NABU sowie der Umweltdachverband DNR haben den am 18.07.2018 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich als ungeeignet kritisiert.

Sindelfingen: Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen

Wed, 07/18/2018 - 11:14
Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 07.05.2017 ist letztinstanzlich erfolglos geblieben.

Verkehrsinfrastruktur: Schneller planen, zügiger bauen

Wed, 07/18/2018 - 11:08
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, um schneller planen und zügiger bauen zu können, da Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich oft langwierig und kompliziert seien.

Neue Perspektiven und Teilhabechancen durch öffentlich geförderte Arbeit

Wed, 07/18/2018 - 10:59
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.

Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform

Wed, 07/18/2018 - 10:41
Das BVerfG hat entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist; der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz allerdings nicht vereinbar.

Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Wed, 07/18/2018 - 10:13
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen ist.

DUH fordert 20 Mrd. Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Wed, 07/18/2018 - 09:15
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich geltendes Recht durchzusetzen und Bußgelder in der nach EU-Recht geforderten Höhe gegen die betrügerischen Autokonzerne zu verhängen, deren Diesel-Pkw nachweislich mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind.

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Wed, 07/18/2018 - 08:46
Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden kann .

DAV-Stellungnahme 33/18 zu Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Wed, 07/18/2018 - 08:33
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) Stellung genommen und fordert für die Informationspflichten nach der Richtlinie den Einsatz kostengünstiger elektronischer Informationswege in breitestem Umfang zuzulassen.

Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

Tue, 07/17/2018 - 15:55
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist.

Unfall-Tod von Polizistin auf A61: Betrunkener LKW-Fahrer verurteilt

Tue, 07/17/2018 - 15:50
Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten, der einen Unfall auf der A61 verursacht hatte, bei dem eine Polizistin starb und zwei weitere schwer verletzt wurden, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

Tue, 07/17/2018 - 15:40
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind.

Kindergeldanspruch bis zum Ende der Berufsausbildung

Tue, 07/17/2018 - 15:32
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet.

Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligungt

Tue, 07/17/2018 - 15:09
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden.

Grundsteuer C nur nach Reform möglich

Tue, 07/17/2018 - 14:19
Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich.

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