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juris Nachrichten
Updated: 17 hours 24 min ago

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Markenstreit um "BBQLOUMI"

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen.

Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann.

Weitere Transparenzpflichten im Onlinehandel geplant

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll.

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat.

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein.

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen.

Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt.

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt.

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist.

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert

Wed, 01/20/2021 - 15:37
Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften.

Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote

Wed, 01/20/2021 - 15:26
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen.

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Wed, 01/20/2021 - 15:22
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher beschlossen

Wed, 01/20/2021 - 14:29
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).

Kein Anspruch gegenüber Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen Corona-Virus

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden.

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht.

Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F.

Verschärfte coronabedingte Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen rechtmäßig

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten.

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