Aktuelles

Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden.

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss.

Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist.

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss.

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden.

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte.

Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen.

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt.

Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat.

Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist.

Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt.