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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 24 min ago

Betriebsuntersagung des Ex-Wasserwerfers der Polizei mit Kennzeichen AC-AB 1910 rechtmäßig

Tue, 08/11/2020 - 15:48
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist.

Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im StGB

Tue, 08/11/2020 - 15:48
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht.

Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas in Sachsen

Tue, 08/11/2020 - 15:48
In Sachsen wird es wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben.

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Tue, 08/11/2020 - 15:48
Das VG Koblenz hat im Fall des wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilten Klägers entschieden, dass es an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits dann fehlt, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen.

Verfassungsbeschwerde in Altanschließerfall in Brandenburg erfolglos

Tue, 08/11/2020 - 15:48
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Bußgelder bei Verweigerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr

Tue, 08/11/2020 - 15:48
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg setzt zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen.

BRAK-Stellungnahme 38/20 zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Tue, 08/11/2020 - 14:47
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen.

Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für Covid-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe

Tue, 08/11/2020 - 14:23
Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen.

Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

Tue, 08/11/2020 - 11:09
Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können.

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt.

Keine Maskenpflicht im Schulunterricht in Hamburg

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen.

Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist.

Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic Walking

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können.

Betrieb einer Dampfsauna in Dresden bleibt untersagt

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das VG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann.

Keine pauschale Gleichstellung von Fleischverarbeitungsbetrieben mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben

Mon, 08/10/2020 - 15:52
Das VG Münster hat auf den Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft voraussichtlich rechtswidrig ist.

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Mon, 08/10/2020 - 11:09
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen.

Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit

Mon, 08/10/2020 - 08:12
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann.

Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020

Fri, 08/07/2020 - 13:47
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt.

Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH

Fri, 08/07/2020 - 13:47
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind.

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