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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 3 min ago

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Mon, 03/28/2022 - 14:27
Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen.

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Mon, 03/28/2022 - 13:35
Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co.

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Mon, 03/28/2022 - 13:34
Das OLG Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt.

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Mon, 03/28/2022 - 08:25
Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt.

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos

Mon, 03/28/2022 - 08:23
Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg ist unzulässig.

Vizepräsident des BSG a.D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney verstorben

Mon, 03/28/2022 - 07:27
Am 12.03.2022 ist der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr.

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Absatz 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt.

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben.

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Das AG München hat entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss.

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das BSG am 24.03.2022 entschieden.

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

Arbeitsunfall eines Fischers: Teilamputation des Fußes nach Blase am Fuß keine Unfallfolge

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.

Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Fri, 03/25/2022 - 13:14
Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann.

BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Emsland-Group

Fri, 03/25/2022 - 12:50
Der BGH hat die Entscheidung des LG Osnabrück wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) bestätigt.

Terminbericht des BSG Nr. 9/22 zum Elterngeldrecht und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Fri, 03/25/2022 - 12:50
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2022 aus den Bereichen des Elterngeldrechts und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren.

Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung unwirksam

Fri, 03/25/2022 - 09:28
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind.

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen vom BGH bestätigt

Fri, 03/25/2022 - 09:28
Das Urteil des LG Osnabrück wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen ist rechtskräftig.

Interkommunaler Kostenausgleich für Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen

Fri, 03/25/2022 - 09:10
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen.

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Das OVG Münster hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist.

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