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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 32 min ago

Ausweisung eines montenegrinischen Patienten der MHH rechtmäßig

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Das VG Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw.

BayObLG bestätigt Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Gegenstand der Revisionsentscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“.

Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt.

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Nach nur zwei Verhandlungstagen hat das OLG Celle einen 33jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Corona-Pandemie: Eilanträge auf „Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Das VG Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.

Teilnehmerin an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss Kosten des Polizeieinsatzes zahlen

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Das VG Gießen hat eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen, die drei Personen betrafen, die sich von einer Brücke über der Autobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten.

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Mon, 03/07/2022 - 15:13
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat.

Lebensnotwendige Medikamente auf Basis von Blutplasma: Bundeskartellamt gibt den Erwerb von Biotest durch Grifols frei

Mon, 03/07/2022 - 13:53
Das Bundeskartellamt hat dem internationalen Pharmaunternehmen Grifols AS mit Sitz in Spanien erlaubt, die Biotest AG aus Dreieich (Hessen) zu erwerben.

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