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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 23 min 38 sec ago

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

Tue, 05/08/2018 - 15:06
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und damit keinen Arbeitslohn darstellen.

Ex-Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen

Tue, 05/08/2018 - 13:46
Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von 13.974,05 Euro verpflichtet.

BRAK-Stellungnahme 15/18 zum Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts

Tue, 05/08/2018 - 13:08
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu ihrem Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts Stellung genommen.

Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Tue, 05/08/2018 - 12:52
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Staaten gegen Kindergeld-Indexierung

Tue, 05/08/2018 - 11:48
Zwölf EU-Staaten haben sich ausdrücklich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Indexierung des Kindergeldes bei Zahlungen ins Ausland ausgesprochen.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes

Tue, 05/08/2018 - 11:42
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes Stellung genommen.

Bundesnetzagentur stellt Jahresbericht 2017 vor

Tue, 05/08/2018 - 11:33
Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi

Tue, 05/08/2018 - 11:24
Der VGH Mannheim hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt.

Bundesnetzagentur reagiert auf Fälle von Router-Hacking

Tue, 05/08/2018 - 11:23
Die Bundesnetzagentur reagiert auf den Missbrauch von Endkundenroutern und hat zum Schutz der Betroffenen ein sogenanntes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt.

Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig

Tue, 05/08/2018 - 11:22
Das VG Aachen hat mehrere Klagen gegen die Zulassung zur Annakirmes 2017 abgewiesen, da weder ein Rehabilitationsinteresse noch eine Wiederholungsgefahr besteht.

Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung

Tue, 05/08/2018 - 11:22
Das SG Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann.

Beurteilung eines Registrierungsdossiers eines chemischen Stoffes durch die Europäische Chemikalienagentur

Tue, 05/08/2018 - 10:48
Das EuG hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, sich die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten hat.

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

Tue, 05/08/2018 - 10:23
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, nicht als "Praxisklinik" beworben werden kann.

Schlussanträge zur Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Tue, 05/08/2018 - 10:16
Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt.

Verfahrensfehler bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Tue, 05/08/2018 - 10:00
Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs stattgegeben.

Eilantrag eines Terrorverdächtigen gegen Abschiebung nach Tunesien erfolglos

Tue, 05/08/2018 - 09:48
Der EGMR hat entschieden, dass er der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den, wegen des Vorwurfes an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vorliegt, nicht entgegentritt.

Antrag auf Familienzusammenführung in Belgien bei Einreiseverbot

Tue, 05/08/2018 - 09:42
Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten ist, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

Online-Hetze bekämpfen: Snapchat beteiligt sich an Initiative der EU-Kommission

Mon, 05/07/2018 - 15:20
Snapchat hat am 07.05.2018 angekündigt, dass es sich als siebte große IT-Plattform dem EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet anschließt.

Keine Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder

Mon, 05/07/2018 - 15:10
Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.

vzbv möchte generelle Möglichkeit einer Videosprechstunde von Ärzten

Mon, 05/07/2018 - 14:49
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. fordert, dass Ärzte Patientinnen und Patienten künftig auch ohne persönlichen Erstkontakt telemedizinisch behandeln können sollen.

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