"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 6 min 27 sec ago

Risikoabbau bei Banken hat Vorrang

Tue, 07/17/2018 - 14:19
Der Abbau von Risiken im Bankensektor hat nach Angaben der Bundesregierung Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung.

VW-Abgasskandal: Aktionsplan weitgehend umgesetzt

Tue, 07/17/2018 - 14:11
Die EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden haben am 17.07.2018 ihre Schlussfolgerungen zu der Rückrufaktion veröffentlicht, mit der die Volkswagen-Gruppe im Rahmen des Dieselgate-Skandals in der Union 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt bestellt hat.

EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

Tue, 07/17/2018 - 14:06
Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

Nitrat im Grundwasser: DUH klagt für "Sauberes Wasser" gegen Deutschland

Tue, 07/17/2018 - 13:20
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwasser in Deutschland Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Tue, 07/17/2018 - 13:19
Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden.

Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses für Betrieb der "Sauschwänzlebahn" aufgehoben

Tue, 07/17/2018 - 13:12
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der zum Schutz von Fledermäusen in der Winterzeit ergangene Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt Blumberg auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg rechtswidrig ist.

Grundschule Lieg: Anträge von Eltern sowie des Landkreises gegen Schließung erfolgreich

Tue, 07/17/2018 - 13:11
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Grundschule Lieg vorerst nicht geschlossen werden darf.

Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen

Tue, 07/17/2018 - 12:04
Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern nicht vorliegen.

Steuerzahlergedenktag 2018: Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Tue, 07/17/2018 - 12:04
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im Rahmen des Steuerzahlergedenktages 2018 mitgeteilt, dass die Einkommensbelastung in Deutschland nie höher war und einen 3-Punkte-Plan vorgestellt.

Streit um Bierflasche auf Halloween-Party: Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung

Tue, 07/17/2018 - 10:33
Das SG Mainz hat entschieden, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht.

Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

Tue, 07/17/2018 - 10:24
Das LG Köln hat entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat.

Überwachung der Umweltradioaktivität in Deutschland umfassend und auf hohem Niveau

Tue, 07/17/2018 - 09:54
Die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt in Deutschland erfüllt die Anforderungen aus Artikel 35 des Euratom-Vertrages umfassend und auf hohem Niveau.

Richter am BGH Henning Radtke zum Richter des BVerfG ernannt

Tue, 07/17/2018 - 09:37
Der Bundespräsident hat am 16.07.2018 Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter des BVerfG ernannt.

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei Neue Halberg-Guss GmbH

Tue, 07/17/2018 - 09:30
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der Streik um einen Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH nicht zu untersagen ist.

Befristet geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung

Tue, 07/17/2018 - 09:23
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, jedenfalls dann Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen haben, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen oder der Sozialhilfe erforderlich sind, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist.

Geldentschädigung wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos

Tue, 07/17/2018 - 09:14
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung in Höhe von 500 Euro zahlen muss.

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

Mon, 07/16/2018 - 16:07
Die EU-Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen.

EU-Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren

Mon, 07/16/2018 - 16:00
Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen.

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Die EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.07.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen.

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs.

Pages