"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 11 hours 13 min ago

Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis

Tue, 09/10/2019 - 15:09
Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt.

EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare

Tue, 09/10/2019 - 14:48
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben.

Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?

Tue, 09/10/2019 - 14:23
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem.

BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte

Tue, 09/10/2019 - 12:46
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen.

Streitwert der Jahresabrechnung

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist.

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann.

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen.

Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird.

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Mon, 09/09/2019 - 15:03
Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.

Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld

Mon, 09/09/2019 - 14:49
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war.

vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz

Mon, 09/09/2019 - 14:29
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll.

DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG

Mon, 09/09/2019 - 08:29
Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus.

DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie

Mon, 09/09/2019 - 08:29
Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss.

Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren

Mon, 09/09/2019 - 08:16
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf.

Tierwohlkennzeichen: Mehr Transparenz für Verbraucher

Fri, 09/06/2019 - 14:20
Das Bundeskabinett hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen.

Urteil im S&K-Prozess rechtskräftig

Fri, 09/06/2019 - 14:20
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt hatte, rechtskräftig ist.

Angeblicher Trojanerschutz: Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Fri, 09/06/2019 - 14:20
Das AG München hat entschieden, dass einem Rentner nach einem unberechtigten Zugriff aus seinen Computer der betrügerisch überwiesene Betrag vom unberechtigt Begünstigten zurückzuzahlen ist.

Vom Umweltbundesamt geforderte Biodiversitätsanwendungsbestimmungen rechtswidrig

Fri, 09/06/2019 - 14:20
Das VG Braunschweig hat Herstellerklagen auf Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, mit einer längeren Geltungsdauer als vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) festgesetzt, stattgegeben.

Dieselskandal: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von Thermofenstern

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Das LG Frankenthal hat den EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" angerufen.

Pages