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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 26 min ago

Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

Fri, 08/07/2020 - 13:47
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske

Fri, 08/07/2020 - 13:47
Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war.

Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt

Fri, 08/07/2020 - 13:47
Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt.

Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden

Fri, 08/07/2020 - 13:01
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf.

Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske

Fri, 08/07/2020 - 12:30
Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen.

Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

Fri, 08/07/2020 - 12:19
Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten.

Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt

Fri, 08/07/2020 - 08:16
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte.

Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co.

Bußgeld nach Urlaub im Ausland

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Der ADAC informiert über die Folgen von im Ausland begangener Verkehrsverstöße.

Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d.

Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt. Nach dem sog.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete.

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat.

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt.

Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz

Thu, 08/06/2020 - 15:28
Das LG Mainz hat entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat.

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

Thu, 08/06/2020 - 12:31
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes

Thu, 08/06/2020 - 11:37
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs.

Asylbewerberleistungen: Leistungseinschränkung erfordert individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

Thu, 08/06/2020 - 11:15
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert.

Befristung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Thu, 08/06/2020 - 11:06
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs.

Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

Thu, 08/06/2020 - 10:36
Das SG Stuttgart hatte sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs.

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