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juris Nachrichten
Updated: 18 min 52 sec ago

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Fri, 10/15/2021 - 13:06
Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern.

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

Fri, 10/15/2021 - 12:26
Das AG Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche erichtet worden waren.

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Fri, 10/15/2021 - 10:29
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde.

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

Fri, 10/15/2021 - 07:27
Das VG Gießen hat einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet.

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist.

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten.

DJ kann ein Künstler sein

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss.

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr vor, so das BAG.

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs.

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Das BAG hat entschieden, dass einer Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zusteht, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist.

Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der BGH hat die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben.

Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Der EuGH hat sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei Verstoß gegen das staatliche Glücksspielmonopol verkündet.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

Thu, 10/14/2021 - 15:10
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde.

Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor

Thu, 10/14/2021 - 15:09
Die Europäische Kommission hat am 14.10.2021 vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen.

Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor

Thu, 10/14/2021 - 15:09
Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern.

73. Tagung der Zivilrichter in Koblenz: Debatten über Rechtsstaatspakt und Einsatzmöglichkeiten von KI in der Justiz

Thu, 10/14/2021 - 14:09
Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH zu Ende gegangen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Thomas Henrichs über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten haben.

Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Thu, 10/14/2021 - 14:00
Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert.

Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Thu, 10/14/2021 - 12:56
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

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