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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 27 min ago

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht.

Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten.

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat.

Kein Abschiebungsschutz für Gefährder Sami A.

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A.

Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung wegen Geflügelpest bestätigt

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind.

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Tue, 01/19/2021 - 15:39
Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Tue, 01/19/2021 - 15:27
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen.

vzbv-Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Tue, 01/19/2021 - 15:12
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen.

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw)

Tue, 01/19/2021 - 14:49
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bleiben bestehen

Tue, 01/19/2021 - 14:40
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist.

Windpark Wotan: Windenergieanlagen bei Trendelburg-Langenthal dürfen vorerst nicht errichtet werden

Tue, 01/19/2021 - 14:40
Der VGH Kassel dem Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprochen, die die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3.450 kW, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m in einem an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gelegenen Waldgebiet zwischen Langenthal und Würgassen/Herstelle zum Gegenstand hat.

15 km-Beschränkung für tagestouristische Ausflüge im Landkreis Limburg-Weilburg rechtswidrig

Tue, 01/19/2021 - 14:20
Das VG Wiesbaden hat einem Eilantrag gegen die in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg enthaltene Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes stattgegeben.

Eilantrag gegen 15-km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

Tue, 01/19/2021 - 14:19
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist.

Berlin gewinnt Prozess um Grundstück für die Komische Oper

Tue, 01/19/2021 - 14:03
Im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, hat das Land Berlin durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erneut einen Erfolg errungen.

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Tue, 01/19/2021 - 13:50
Dem BGH liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor.

Mordfall Weizäcker: Freiheitsstrafe rechtskräftig

Mon, 01/18/2021 - 17:32
Der BGH hat die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen.

Impfpflicht bei Soldaten

Mon, 01/18/2021 - 17:30
Das BVerwG hat entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.

Dashboard zeigt Fortschritt der Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfung

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfungen in Deutschland.

Corona-Pandemie: Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf der 800 m² übersteigenden Fläche nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt.

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