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juris Nachrichten
Updated: 22 hours 4 min ago

Corona-Pandemie: Berliner Senat beschließt Soforthilfen für Betriebe der Schankwirtschaft

Thu, 10/15/2020 - 15:22
Der Berliner Senat hat am 15.10.2020 ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen.

Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam

Thu, 10/15/2020 - 15:22
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist.

Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Thu, 10/15/2020 - 15:15
Das VG Minden hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Regelung über die coronabedingte Isolierung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß Ziff.

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

Thu, 10/15/2020 - 15:15
Das FG Stuttgart hatte zum Vorsteuerabzug bei Edelmetall-Lieferungen zu entscheiden.

Bund-Länder-Gespräche über Corona-Maßnahmen

Thu, 10/15/2020 - 15:02
Bund und Länder sind sich einig: Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend dafür, wie Deutschland durch die Corona-Pandemie kommt.

DAV-Stellungnahme 51/20 zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Thu, 10/15/2020 - 12:02
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen.

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Wed, 10/14/2020 - 17:14
Das BVerwG hat entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte.

Gerichtlicher Aufklärungsbedarf bei substantiiertem Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei

Wed, 10/14/2020 - 17:14
Das BVerfG hat entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst.

Sicherungsarbeiten zum Erhalt des "Alten Relaishauses" durften angeordnet werden

Wed, 10/14/2020 - 17:10
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals "Alten Relaishauses" in Mannheim angeordnet werden durften.

Terminbericht des BSG Nr. 38/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Wed, 10/14/2020 - 17:05
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.10.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

Beobachtung des UJZ Korn durch polizeilichen Staatsschutz rechtmäßig

Wed, 10/14/2020 - 16:32
Das VG Hannover hat auf die Klage eines Mitarbeiters des UJZ Korn entschieden, dass die polizeilichen Beobachtung des unabhängigen Jugendzentrums im Jahr 2015 rechtmäßig war.

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Wed, 10/14/2020 - 16:32
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, wonach die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen der sogenannten Abgas-Affäre bereits Ende 2019 abgelaufen ist.

Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung in Frankfurt erfolglos

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Das VG Frankfurt drei Eilanträge von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt und entschieden, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitregelung uneingeschränkt zu bejahen ist.

Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgreich

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf.

Kabinett beschließt Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Um den Risiken der digitalen Medien im Alltag wirksam zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines modernen Jugendschutzgesetzes beschlossen.

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen.

Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, mit dem die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden sollen.

Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollten.

Kündigung des Agenturvertrages über Vermarktung von Sportrechten unwirksam: KSC zum Schadensersatz verpflichtet

Wed, 10/14/2020 - 15:48
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V.

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