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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 6 min ago

Ex-Frau und Sohn angezündet: Lebenslange Haft vom BGH bestätigt

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen.

Sechs Jahre Haft nach Flucht vor Polizei mit tödlichem Ausgang

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen.

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen.

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach summarischer Prüfung nicht vorliege.

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.

Zuständigkeit für Prüfung eines Asylantrags bei außerhalb des Aufnahmemitgliedstaats geborenem Kind von Flüchtlingen

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt.

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat.

Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der EuGH hat entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für "Privatkopien" gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

Thu, 03/24/2022 - 15:25
Der EuGH hat entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht.

Streit um Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und Tönning

Thu, 03/24/2022 - 10:22
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung rechtmäßig.

Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

Thu, 03/24/2022 - 09:52
Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland ("Temporary Crisis Framework") beschlossen.

Gasmarkt: EU-Kommission legt Vorschläge für Versorgungssicherheit vor

Thu, 03/24/2022 - 09:52
Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten.

Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen

Wed, 03/23/2022 - 15:07
Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen.

Mehr Verkehrssicherheit durch bessere Notbremsassistenten für Lkw und Busse

Wed, 03/23/2022 - 15:07
Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt.

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von "Reichsbürger"-Gedankengut

Wed, 03/23/2022 - 15:07
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

Kein Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung

Wed, 03/23/2022 - 15:07
Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein.

Altersvorsorge: Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe

Wed, 03/23/2022 - 15:07
Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch).

Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.

Tue, 03/22/2022 - 16:27
Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EnchroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden.

Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Tue, 03/22/2022 - 16:25
Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt.

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