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juris Nachrichten
Updated: 17 hours 8 min ago

Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden

Mon, 11/11/2019 - 15:33
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden.

DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mon, 11/11/2019 - 14:01
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess

Mon, 11/11/2019 - 13:58
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt.

Bundesrat billigt Aachener Vertrag

Mon, 11/11/2019 - 10:45
Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt.

KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben

Mon, 11/11/2019 - 10:08
Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf.

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Mon, 11/11/2019 - 09:44
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Mon, 11/11/2019 - 09:44
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz

Mon, 11/11/2019 - 09:36
Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken.

Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

Mon, 11/11/2019 - 09:21
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht.

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Mon, 11/11/2019 - 09:21
Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist.

Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

Mon, 11/11/2019 - 09:11
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Mon, 11/11/2019 - 09:09
Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat.

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

Mon, 11/11/2019 - 08:32
Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht

Mon, 11/11/2019 - 08:20
Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt.

Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

Mon, 11/11/2019 - 08:11
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können.

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

Mon, 11/11/2019 - 08:11
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie.

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

Mon, 11/11/2019 - 08:11
Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein.

Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

Fri, 11/08/2019 - 14:50
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Fri, 11/08/2019 - 14:44
Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu.

Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen

Fri, 11/08/2019 - 14:38
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt.

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