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juris Nachrichten
Updated: 18 hours 16 min ago

Recht auf Vergessen im Internet gestärkt

Wed, 11/27/2019 - 10:28
Das BVerfG hat entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter ein Recht auf Vergessen im Internet hat ("Recht auf Vergessen I").

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel

Wed, 11/27/2019 - 08:42
Der Berliner Senat hat beschlossen, landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Wed, 11/27/2019 - 07:45
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt.

Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Stiefkind

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben.

Freiheitsstrafe mit Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.

Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war.

Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Das OLG Celle hat entschieden, dass der private Autobahnbetreiber A1 mobil nicht die von der Bundesrepublik Deutschland geforderten 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung wegen des unerwarteten Rückgangs der Einkünfte aus Mauteinnahmen verlangen kann.

Abgasskandal: Kein Schadensersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.

Schlussanträge zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein.

Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet.

EuGH-Generalanwalt zum Ort der Sozialversicherung bei internationalen LKW-Fahrern

Tue, 11/26/2019 - 15:25
Generalanwalt Priit Pikamäe hatte zu beurteilen, in welchem Mitgliedstaat ein LKW-Fahrer im internationalen Straßentransport der Sozialversicherung unterliegt.

Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung

Tue, 11/26/2019 - 14:28
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.

djb begrüßt Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf

Tue, 11/26/2019 - 14:13
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf.

Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen

Tue, 11/26/2019 - 13:39
Das Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) haben am 26.11.2019 den zweiten Monitoringbericht der Bundesregierung vorgelegt, wonach sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht hat.

Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

Tue, 11/26/2019 - 12:00
Das Bundeskartellamt hat heute eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Redos Real Estate GmbH durch die Edeka Zentrale AG & Co.

Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

Mon, 11/25/2019 - 17:20
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarin

Mon, 11/25/2019 - 17:20
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt.

Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit VW-Dieselskandal erfolglos

Mon, 11/25/2019 - 17:03
Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann.

Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Mon, 11/25/2019 - 16:39
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde.

Kostenlast für Gutachten zur Ermittlung des Behinderungsgrades

Mon, 11/25/2019 - 16:15
Das LSG München hat entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat.

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