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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 16 min ago

Bessere Perspektiven für gut integrierte Ausländer

Fri, 06/28/2019 - 14:59
Geduldete Ausländer erhalten eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gebilligt.

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fri, 06/28/2019 - 14:59
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, das sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten richtet, die hier arbeiten möchten.

Maßstäbe für Begründung von Verfassungsbeschwerden

Fri, 06/28/2019 - 14:59
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass Verfassungsbeschwerden so substantiiert zu begründen sind, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann.

Höhere Zuschüsse für Berufsausbildung ab August 2019

Fri, 06/28/2019 - 14:59
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 die vom Bundestag beschlossene Erhöhung von Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe gebilligt.

Eigenbedarfskündigung: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

Fri, 06/28/2019 - 14:59
Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillens voraussetzt.

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Fri, 06/28/2019 - 14:56
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei, der einen einen 100-Euro-Schein unterschlagen hat, wirksam ist.

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren

Fri, 06/28/2019 - 14:44
Das FG Hamburg hat bei einer 60 Jahre dauernden Verpachtung des betrieblichen Grundstücks die Voraussetzung einer Betriebsunterbrechung bejaht.

Finanzielle Unterstützung für Weidetierhalter

Fri, 06/28/2019 - 14:14
Die zusätzliche Belastung, die Weidetierhaltern durch den notwendigen Herdenschutz vor Angriffen durch Wölfe entsteht, erfordert nach Ansicht des Bundesrates eine finanzielle Kompensation durch den Bund.

Bundesrat schickt Zensusgesetz in den Vermittlungsausschuss

Fri, 06/28/2019 - 12:46
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen.

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Fri, 06/28/2019 - 12:26
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch erhält.

Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Fri, 06/28/2019 - 12:26
Das FG Bremen ist der Auffassung, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist und hat daher das BVerfG angerufen.

Bundesrat ermöglicht leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung

Fri, 06/28/2019 - 12:17
Für Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab 01.08.2019 der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gebilligt.

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Fri, 06/28/2019 - 12:16
Das SG Münster hat entschieden, dass ein Versicherter dann keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Fri, 06/28/2019 - 11:34
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Frau Prof. Dr.

Terminbericht des BSG Nr. 30/19 zum Elterngeldrecht

Thu, 06/27/2019 - 15:09
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

2. und 3. Sperrzeit mit 6- bis 8-wöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Thu, 06/27/2019 - 15:02
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist, so das BSG.

Keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners

Thu, 06/27/2019 - 14:49
Das LG Köln hat entschieden, dass sich die Lebensgefährtin nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt.

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Thu, 06/27/2019 - 14:25
Das BSG hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Thu, 06/27/2019 - 13:35
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt.

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Thu, 06/27/2019 - 12:13
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev genügt die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts in Anbetracht der Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat) und der Rolle des Landesjustizrats bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik Polen zu Richtern der Disziplinarkammer am Obersten Gericht ernennen kann, nicht den Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit.

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