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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 36 min ago

Anbieten von Glücksspielen in Ungarn

Wed, 02/28/2018 - 12:12
Der EuGH hat entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind.

Geschäftslage des BFH für 2017

Wed, 02/28/2018 - 11:57
Ein Rückblick auf die statistischen Zahlen des Jahres 2017 bestätigen nachhaltig die positive Entwicklung der letzten Jahre beim BFH.

Befristete Weiterbeschäftigung eines Lehrers über Regelaltersgrenze hinaus

Wed, 02/28/2018 - 11:46
Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Wed, 02/28/2018 - 11:45
Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt.

Trotz gesetzlichen Anspruchs: Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Wed, 02/28/2018 - 11:45
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mangels freier Kapazitäten abgelehnt mit der Folge, dass nur die Kosten für eine selbstbeschaffte Hilfe geltend gemacht werden können.

Gewerbesteuerpflicht für national und international tätigen Fußballschiedsrichter

Wed, 02/28/2018 - 11:32
Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter, die sowohl für nationale (DFB) als auch für internationale (UEFA, FIFA) Verbände Spiele leiten, mit ihren Einkünften der (nationalen) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte unterliegen.

Autokauf in Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines geklauten Porsches trotz Kfz-Brief

Wed, 02/28/2018 - 09:42
Das LG Köln hat entschieden, dass ein in Italien gekaufter gestohlener Porsche vom deutschen Käufer trotz Übergabe des Kfz-Briefs nicht gutgläubig erworben werden kann, wenn der wahre Eigentümer in dem italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge eingetragen ist.

Klage gegen Erweiterung des Lübecker Flughafens ohne Erfolg

Wed, 02/28/2018 - 08:33
Das OVG Schleswig hat hinsichtlich der Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens entschieden, dass die gemeindlichen Belange bei der vorzunehmenden Abwägung ausreichend berücksichtigt worden sind und Fehler insoweit nicht festzustellen sind.

Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

Tue, 02/27/2018 - 16:05
Das BVerwG hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Verbraucherzentralen starten "Inkasso-Check"

Tue, 02/27/2018 - 15:30
Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern nun die kostenlose Überprüfung einer Inkassoforderung mit einer rechtlichen Ersteinschätzung zu der Forderung und der Generierung eines Antwort-Briefes an das betreffende Inkassounternehmen.

Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

Tue, 02/27/2018 - 15:30
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass nach § 9 Absatz 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015), wonach die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt werden, verfassungsgemäß ist.

Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern werden verbeamtet

Tue, 02/27/2018 - 15:30
Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland Rechtsreferendare verbeamten, die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Fischereiabkommen EU-Marokko gültig

Tue, 02/27/2018 - 15:30
Der EuGH hat entschieden, dass das Fischereiabkommen EU-Marokko gültig ist, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet.

Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen: Keine Entschädigung für Beinbruch bei Benefizspiel

Tue, 02/27/2018 - 15:30
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Ex-Bundesligafußballer, der als freiwillig versicherter Selbstständiger ein Marketingunternehmen betreibt, keine Entschädigung nach einem Beinbruch bei einem im Rahmen des Unternehmens organisierten Benefizspiel erhält.

Kontrollen am Finanzmarkt

Tue, 02/27/2018 - 13:09
Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in den Jahren vor der Finanzkrise in zahlreichen Fällen an Gremiensitzungen von deutschen Finanzinstituten teilgenommen und sich von Banken über deren Kreditengagements informieren lassen.

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Tue, 02/27/2018 - 13:05
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aus Sicht der Bundesregierung ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe, da diese sonst bei zahlungsunwilligen Verurteilten ins Leere liefe.

Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

Tue, 02/27/2018 - 11:56
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten, vielmehr müssten Suchmaschinenbetreiber erst reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine offensichtliche Rechtsverletzung erhalten.

AfD-Kritik der Bundesbildungsministerin Wanka verstößt gegen Grundgesetz

Tue, 02/27/2018 - 11:39
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bildungsministerin Johanna Wanka mit ihrem auf der Homepage ihres Ministeriums im November 2015 veröffentlichten Aufruf zum Boykott einer AfD-Demonstration gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat.

Verletzt Kürzung der Richtergehälter die richterliche Unabhängigkeit?

Tue, 02/27/2018 - 10:01
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen.

Schlussanträge zum deutschen EEG 2012: Verringerung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe

Tue, 02/27/2018 - 09:57
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur beihilferechtlichen Beurteilung der Verringerung der deutschen EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012) vorgelegt.

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