Aktuelles

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen.

Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt.

Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen.

Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt.

Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt.

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer.

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat.

Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss.

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt.

Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen.

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt.

Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt.