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juris Nachrichten
Updated: 11 hours 16 min ago

Terminbericht des BSG Nr. 39/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.09.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall bestätigt

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der BGH hat ein Urteil des LG Berlin bestätigt, das den Angeklagten, dessen Idol der böse "Joker" aus den Batman-Filmen war, wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt hatte.

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden darf.

Maßnahmen gegen Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa in Italien unzureichend

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der EuGH hat entschieden, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann.

SEPA-Lastschriftzahlung nicht nur bei Inlandswohnsitz

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf.

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher den EuGH um Klärung gebeten.

Lügde-Prozess: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Das LG Detmold hat im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt.

Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der EuGH hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird.

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können und ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei ist.

Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft

Thu, 09/05/2019 - 15:31
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Erbenermittlerin vom Land Auskunft über die Werthaltigkeit einer sogenannten Fiskuserbschaft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangen kann.

Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2%

Thu, 09/05/2019 - 13:50
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2% betragen.

Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister

Thu, 09/05/2019 - 13:39
Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission am 05.09.2019 eingerichtet hat.

Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr

Thu, 09/05/2019 - 09:19
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss.

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kinderbildungsgesetz

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass eine unmittelbar gegen § 23 Abs.

Grenzwerte für Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg nicht anwendbar

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Das LSG Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte.

Arbeitslosengeld II: 100%-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Das LSG Essen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs.

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Die Bundesregierung hat den Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen, mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln in den nächsten zwei Jahren effektiver, digitaler und offener gestaltet werden soll.

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter Verletzung der Freizügigkeitsrechte des Unionsbürgers aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde.

Unzulässige Produktplatzierung in RTL-Serie "Alles was zählt"

Wed, 09/04/2019 - 15:14
Das VG Hannover hat entschieden, dass eine an den Sender RTL gerichtete Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen Produkplatzierung teilweise rechtmäßig ist.

Kein Baustopp für "Zauberwürfel" (Baulos 2) am Neumarkt in Osnabrück

Wed, 09/04/2019 - 14:57
Das VG Osnabrück hat im Eilverfahren entschieden, dass mit dem am Neumarkt in Osnabrück geplanten Bau des "Zauberwürfels" (Baulos 2) begonnen werden darf.

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