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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 11 min ago

Pflegekosten: Familien werden entlastet

Fri, 11/08/2019 - 14:38
Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.

Gesundheitswesen: Stärkung der digitalen Versorgung

Fri, 11/08/2019 - 14:38
Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen.

Geistliche aus dem Ausland müssen künftig deutsche Sprachkenntnisse nachweisen

Fri, 11/08/2019 - 14:38
Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Die Wohngeldreform kommt

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt.

Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen.

Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt.

Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt.

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer.

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat.

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können.

Deutschland muss IS-Anhängerin zusammen mit ihren Kindern zurückholen

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt.

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Fri, 11/08/2019 - 14:15
Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten

Fri, 11/08/2019 - 14:00
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

Besteuerung: Belize von EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Fri, 11/08/2019 - 13:28
Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen.

Bundesrat billigt Implantateregister

Fri, 11/08/2019 - 13:23
Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt.

Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Thu, 11/07/2019 - 15:52
Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht.

Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden

Thu, 11/07/2019 - 15:23
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten.

Unterliegt Zuschlag wegen Schwarzfahrens der Missbräuchlichkeitsprüfung?

Thu, 11/07/2019 - 15:23
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt.

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