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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 30 min ago

Strafbarkeit wegen Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das LG Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt.

Keine arglistige Täuschung bezüglich Straßenzulassung eines Mähdreschers

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat.

Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll.

Corona-Auflagen zu Heidelberger Protestcamp rechtmäßig

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die zeitliche Beschränkung einer in Heidelberg geplanten Dauermahnwache und die Auflage, dass sich nur jeweils eine Person in den aufgestellten Zelten aufhalten darf, rechtmäßig sind.

Verbot einer Versammlung in Stein bei Nürnberg bestätigt

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Der VGH München hat das Verbot des Landratsamts Fürth für eine in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto "Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie" bestätigt.

Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

Mon, 01/18/2021 - 15:47
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt.

vzbv-Stellungnahme zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Mon, 01/18/2021 - 15:33
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz – SteuVerG) Stellung genommen.

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Mon, 01/18/2021 - 15:14
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen.

Check24 nimmt Kontovergleichswebseite vom Netz

Mon, 01/18/2021 - 14:36
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2021 veröffentlicht

Mon, 01/18/2021 - 14:03
Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht.

Neue Coronavirus-Surveillanceverordnung für bundesweite Genomsequenzierung

Mon, 01/18/2021 - 10:48
Die Bundesregierung fördert, um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, die bundesweite Genomsequenzierung der Viren.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes

Mon, 01/18/2021 - 10:07
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen.

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Mon, 01/18/2021 - 07:20
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kfz von Privatpersonen rechtmäßig

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt hat.

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot in NRW gelten weiterhin

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein an Depressionen erkrankter Mann weiter an die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum halten muss.

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt.

Keine Nutzung der Mehrzweckhalle in Herborn durch AfD zu Wahlkampfzwecken

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen.

Schriftzug "FCK BFE" auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das BVerfG hat entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann.

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft bei Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Arbeitsunfall

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

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