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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 8 min ago

Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen der Rudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" erfolgreich

Tue, 03/22/2022 - 16:15
Das VG Oldenburg hat den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

Tue, 03/22/2022 - 16:06
Das BayObLG hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen.

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden.

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat.

Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent.

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind.

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht: Der Gerichtshof konkretisiert den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet.

Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Das VG Hannover hat den Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens stattgegeben.

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Das BVerfG hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs.

Richterliche Unabhängigkeit - Polen

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen.

Erfolgloser Eilantrag gegen Instandhaltungsanordnung betreffend die Hunsrückquerbahn

Tue, 03/22/2022 - 15:05
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines bundeseigenen Eisenbahnunternehmens gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen abgelehnt.

Experten-Streit über allgemeine Corona-Impfpflicht

Mon, 03/21/2022 - 15:07
Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken.

Digitales Covid-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein

Mon, 03/21/2022 - 15:02
Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können.

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

Mon, 03/21/2022 - 13:12
Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Mon, 03/21/2022 - 11:54
Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben.

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Mon, 03/21/2022 - 11:54
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden.

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Mon, 03/21/2022 - 11:54
Das LArbG Kiel hat eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss.

Corona-Sonderregelung: Telefonischen Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Mon, 03/21/2022 - 11:54
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert.

Existenzsicherung für soziale Dienstleister wird verlängert

Mon, 03/21/2022 - 10:23
Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können.

Grünes Licht für neue Corona-Regeln ab 20.03.2022

Mon, 03/21/2022 - 10:23
Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.

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