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Aktuelles
Auskunftsanspruch der Presse aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss.
Grüner Deal: Strategie zur Senkung von Methanemissionen vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern.
Grüner Deal: Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet.
EU-Kommission will mit "Renovierungswelle" die Energieeffizienz von Gebäuden steigern
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 ihre Strategie für eine "Renovierungswelle" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht.
Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen bis März 2021 ausgesetzt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27.03.2021 ausgedehnt.
WTO genehmigt EU-Strafzölle im Boeing-Fall
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU am 13.10.2020 das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu vier Milliarden Dollar zu erhöhen.
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht.
Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
Das BAG hat entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann.
Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigt
Das BAG hat entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können.
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von circa vier Stunden entsteht, nicht ermessensfehlerhaft ist und nicht das sogenannte Abschreckungsverbot verletzt.
Keine finanzielle Entschädigung für Gastwirt wegen coronabedingter Schließung seiner Kneipe
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann.
Verfassungstreue erforderlich: Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes geplant
Die Staatsregierung in Sachsen hat am 13.10.2020 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag einzubringen, mit dem die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst neu geregelt werden sollen.
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Homeschooling
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht haben.
Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht.
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist.
Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte
Das OLG München hat entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden.
Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt
Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die – aufgrund der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus – festgesetzte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht gestoppt wird.
Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von Covid-19 vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern.
Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen
Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden.
Corona-Pandemie: Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Freizügigkeit
Der Rat der EU hat am 13.10.2020 eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid 19-Pandemie angenommen.