"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 21 min 46 sec ago

DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz

Thu, 10/14/2021 - 11:44
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention.

Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

Thu, 10/14/2021 - 11:44
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen.

Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen

Thu, 10/14/2021 - 11:44
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sana-Kliniken Ostholstein GmbH durch die AMEOS Psychiatrie Holding GmbH freigegeben.

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Thu, 10/14/2021 - 10:37
Das OVG Lüneburg hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt.

Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Der BGH hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen.  Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal "JAMEDA", das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird.

Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen.

Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet.

Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Wed, 10/13/2021 - 15:18
Der VGH München hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt.

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch

Wed, 10/13/2021 - 07:45
Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt.

YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen

Tue, 10/12/2021 - 15:15
Das LG Köln hat es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen.

Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Tue, 10/12/2021 - 15:15
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss.

Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos

Tue, 10/12/2021 - 15:15
Das LSG Stuttgart hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen.

Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom

Tue, 10/12/2021 - 10:52
Das Bundeskartellamt hat am 12.10.2021 einen Sachstandsbericht zu seiner noch laufenden Sektoruntersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen („Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“) veröffentlicht.

Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos

Tue, 10/12/2021 - 09:01
Das VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen.

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Mon, 10/11/2021 - 15:17
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Mon, 10/11/2021 - 15:17
Das FG Köln hat entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Mon, 10/11/2021 - 15:17
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund wichtigen Grundes bei Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Mon, 10/11/2021 - 15:17
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Anordnung besteht nicht.

Pages