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juris Nachrichten
Updated: 8 min 32 sec ago

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Das FG Münster hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann mindern, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Obdachlosen Gerichtspost in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Der 38-jährige Angeklagte war u.a.

Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen

Mon, 07/16/2018 - 15:40
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Vermieter, der eine bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese auf Wunsch des Mieters danach wieder anbringen muss.

EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt

Mon, 07/16/2018 - 15:28
Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt.

Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu Zuwendung durch Erben

Mon, 07/16/2018 - 15:11
Das FG Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt.

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Mon, 07/16/2018 - 13:36
Der VGH München hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.

Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet

Mon, 07/16/2018 - 11:10
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Robert Bosch GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben muss.

Streit über Systemische Therapie

Mon, 07/16/2018 - 10:47
Die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren wird von Experten unterschiedlich bewertet. Wie aus der Antwort (BT-Drs.

Bußgeld für Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen

Mon, 07/16/2018 - 10:41
Das AG München hat einen Unternehmer, der Medizintouristen ungenehmigt von ihm angemieteten Wohnraum überlassen hatte, zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt.

Verkehrszeichen wird nicht geändert

Mon, 07/16/2018 - 09:57
Die Bundesregierung hält die im Zusammenhang mit dem Straßenschild "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" geltenden Regelungen für sinnvoll und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Mon, 07/16/2018 - 09:52
Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.

Richter des BVerfG Michael Eichberger scheidet aus Amt

Mon, 07/16/2018 - 09:49
Am Montag, dem 16.07.2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen.

Eurozone soll noch stabiler werden

Mon, 07/16/2018 - 09:25
Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Mehr Geld für Amtsanwälte in Nordrhein-Westfalen

Mon, 07/16/2018 - 09:21
Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen wird ab dem 01.01.2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen.

Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum

Mon, 07/16/2018 - 09:20
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert.

Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair genehmigt

Mon, 07/16/2018 - 09:06
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt.

Entscheidung für einheitlichen Luftraum wegen Verspätungen im Flugverkehr gefordert

Fri, 07/13/2018 - 15:39
Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben am 13.07.2018 in einer gemeinsamen Erklärung mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben.

Kein Schadenersatz wegen Bail-in-Regelung für zyprische Banken

Fri, 07/13/2018 - 15:30
Das EuG hat entschieden, dass mehrere Einzelpersonen und Gesellschaften die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors betreffend keinen Ersatz der Verluste, die ihnen durch diese Maßnahmen entstanden sein sollen, erhalten.

Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Fri, 07/13/2018 - 14:56
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Klage gegen das Anbieten der kostenlosen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht auf Wettbewerbsrecht gestützt werden kann.

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