"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 8 hours 21 min ago

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Thu, 03/26/2020 - 15:25
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann.

Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

Thu, 03/26/2020 - 15:25
Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist.

Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen

Thu, 03/26/2020 - 14:52
Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann.

Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

Thu, 03/26/2020 - 14:00
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren.

Corona-Impfstoff: Finanzielle Unterstützung für Tübinger Unternehmen angeboten

Thu, 03/26/2020 - 11:31
Die Europäische Kommission hat am 16.03.2020 dem Tübinger Unternehmen CureVac bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen.

Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

Wed, 03/25/2020 - 17:37
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen.

Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter

Wed, 03/25/2020 - 17:35
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen.

DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

Wed, 03/25/2020 - 17:26
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten.

Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Wed, 03/25/2020 - 17:22
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war.

DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

Wed, 03/25/2020 - 16:55
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen.

Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

Wed, 03/25/2020 - 16:52
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält.

DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Wed, 03/25/2020 - 16:41
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung.

Steuerliche Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Wed, 03/25/2020 - 16:34
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich besonders betroffen sind.

Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Wed, 03/25/2020 - 16:33
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert.

Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen.

Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss.

Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten.

Mehr Kompetenzen für den Bund

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs.

Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen.

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wed, 03/25/2020 - 15:39
Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht .

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