"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 1 day 40 min ago

Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung

Thu, 07/11/2019 - 15:30
Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorlegt, unter welchen Umständen und wie lange ein Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrag unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrung zurücktreten kann.

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Thu, 07/11/2019 - 15:30
Der BFH hat entschieden, dass kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet.

Fusion von Remondis und DSD untersagt

Thu, 07/11/2019 - 14:24
Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2019 die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD untersagt. Remondis Se & Co.

Bewährungsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Thu, 07/11/2019 - 14:12
Das OLG Dresden hat den Angeklagten Marco K.

Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen

Wed, 07/10/2019 - 16:21
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt.

Entzug einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen bestätigt

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereines die im Jahr 1990 beziehungsweise 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden.

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap zu Recht für nichtig erklärt

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die gegen die Icap-Gruppe wegen Beteiligung an den Yen-Zinsderivate-Kartellen verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hat.

Flugannullierung: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der EuGH hat entschieden, dass Pauschalreisende bei einem annullierten Flug nur gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch gegen die Airline.

Berechnung von luxemburgischen Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern unionsrechtswidrig

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hat, dass der Grenzgänger innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat.

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufvertrag über Henne: Männlichkeit als Mangel

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Das AG Coburg hat entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag über eine Zwergseidenhenne zurücktreten kann, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass die Henne tatsächlich ein Hahn ist.

Ortsumfahrung Mörlenbach: Weg frei für die B 38a

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der VGH Kassel hat die Klagen des Umwelt und Naturschutzverbandes BUND und eines Landwirts aus Mörlenbach gegen den Bau der B38a abgewiesen mit der Folge, dass die Ortsumfahrung Mörlenbach gebaut werden kann.

13-Jährige jahrelang entführt und sexuell missbraucht: Sechs Jahre Haft

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Das LG Freiburg hat im Fall der entführten und jahrelang verschwundenen Maria H. den Angeklagte Bernhard H.

Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber der BNetzA bestätigt

Wed, 07/10/2019 - 15:28
Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgeschlagen hatte, Bestand hat.

DAV-Stellungnahme 25/19 zur Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und zur Spezialisierung bei Gerichten

Wed, 07/10/2019 - 10:19
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen.

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Tue, 07/09/2019 - 16:07
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.

Unsachgemäße Lagerung einer Waffe: Schadensersatz für Rost an Pistole

Tue, 07/09/2019 - 16:07
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Sportschützin Schadenersatz zahlen muss, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht sachgemäß gelagert und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat.

Keine Entschädigung für Contergan-Geschädigte bei Gefäßschäden

Tue, 07/09/2019 - 15:24
Das VG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Contergan-Geschädigte, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, keine Entschädigung für Gefäßschäden erhalten.

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Tue, 07/09/2019 - 15:24
Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht.

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Tue, 07/09/2019 - 15:24
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Festlegung der maßgeblichen Einwohnerzahlen für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß ist.

Pages