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Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 4 min 43 sec ago

Kein Prozess im Organspendeskandal an Uniklinik Leipzig

Mon, 05/07/2018 - 13:38
Das OLG Dresden hat den Nichteröffnungsbeschluss des LG Leipzig im sog. Organspendeskandal an der Uniklinik in Leipzig bestätigt.

DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Mon, 05/07/2018 - 12:04
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen.

Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos

Mon, 05/07/2018 - 11:29
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Schüler nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule (IGS Nordend) zu beteiligen ist.

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

Mon, 05/07/2018 - 10:07
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden können.

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung

Mon, 05/07/2018 - 09:48
Das OVG Schleswig hat in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle

Mon, 05/07/2018 - 09:32
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung von Pflegepersonal in einer Klinik beschließen kann.

Keine weitere Minderung des Preises einer Karibikreise

Mon, 05/07/2018 - 09:04
Das AG München hat entschieden, dass eine Urlauberin den Preis für eine erfolgte Karibikreise über einen bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag hinaus nicht mindern kann.

Terminbericht des BSG Nr. 20/18 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

Fri, 05/04/2018 - 14:59
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.05.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern zu entscheiden hatte.

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau bejaht

Fri, 05/04/2018 - 14:21
Der BGH hat in einem Rechtsstreit, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber stritten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentumes saniert werden müssen, entschieden, dass eine Sanierung erfolgen muss.

Schadensersatzklage wegen Euro-6-Norm-Grenzwerten erfolglos

Fri, 05/04/2018 - 13:39
Das EuG hat entschieden, dass die fast 1.500 Personen, welche im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 Klage erhoben hatten, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Pflicht zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Fri, 05/04/2018 - 11:09
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist.

Terminbericht des BSG Nr. 19/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Fri, 05/04/2018 - 10:34
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 03.05.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.

DAV-Stellungnahme 17/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Fri, 05/04/2018 - 09:44
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Arbeitsrecht unter Beteiligung des Ausschusses Gender zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Stellung genommen.

Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Fri, 05/04/2018 - 09:07
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken rechtmäßig

Fri, 05/04/2018 - 08:41
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das LG Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf.

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Thu, 05/03/2018 - 15:49
Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsloser, dem innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden darf.

Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Thu, 05/03/2018 - 15:43
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten sein können.

Regierung möchte Fahrverbote vermeiden

Thu, 05/03/2018 - 15:28
Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.

Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen

Thu, 05/03/2018 - 14:21
Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, während des Dienstes ein Kopftuch tragen darf.

Gehirngeschädigtes Kind erhält wegen Behandlungsfehler 400.000 Euro Schmerzensgeld

Thu, 05/03/2018 - 13:50
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro erhalten kann.

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