Aktuelles:

Der BGH hat das Urteil des LG Ravensburg, mit dem der Angeklagte wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, bestätigt.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf.

Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdaches des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlages abgeschlossen werden darf.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 des BMF Stellung genommen und fordert, die Mantelkaufproblematik zu überarbeiten, § 8c Abs.

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf.

Die frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ingeborg Wolff vollendet am 15.07.2018 ihr 80. Lebensjahr.

Das EuG hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind und hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert.

Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird.

Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind.

Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung einer Mietwohnung zulässig ist, wenn die Wohnung ohne Genehmigung über einen längeren Zeitraum an Touristen untervermietet wird.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein.

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage zu erheben.

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Stellung genommen.

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Stellung genommen.

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen.

Der am 12.07.2018 vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9%) im Vergleich zum Vorjahr.

Das VG Aachen hat zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben dagegen ohne Erfolg.

Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausländerrecht generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen können, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.