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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 11 min ago

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Mon, 03/21/2022 - 10:10
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Fri, 03/18/2022 - 13:45
Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden.

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Fri, 03/18/2022 - 13:31
Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig

Fri, 03/18/2022 - 13:31
Auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Fri, 03/18/2022 - 13:31
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht.

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Fri, 03/18/2022 - 11:23
Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt.

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Fri, 03/18/2022 - 09:16
Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden.

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Fri, 03/18/2022 - 07:26
Das VG Gießen hat die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Fri, 03/18/2022 - 07:23
Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Fri, 03/18/2022 - 07:21
Das VG Gießen hat eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkürzung des sog. Corona-Genesenenstatus

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Das VG Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog.

Teilerfolg für Stromnetzbetreiber: Xgen muss neu festgelegt werden

Thu, 03/17/2022 - 14:52
In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt.

Eilantrag einer Prostitutionsstätten-Betreiberin bleibt ohne Erfolg

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt.

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Rechte von Leiharbeitnehmern

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Der EuiGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-232/20 Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet.

Schlussanträge zur geschützten Ursprungsbezeichnung Feta - Dänemark

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.

Schlussanträge zu Verfall von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C 518/20 und C 727/20, Fraport und St.

Auch mittelbare Auswirkungen Coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen - hier auf einen Reinigungsbetrieb - können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen.

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung.

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