Aktuelles

Das OVG Lüneburg hat die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss.

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufrechterhaltung der Quarantäne für einen Vater und seine beiden Töchter, von denen eine Kontakt zu einem positiv auf Corona getesteten Kind hatte, auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig ist.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach § 9 Nummer 1 Satz 5 Nummer 1a GewStG auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist.

Das LSG Essen hat entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat.

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen.

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine einwöchige Schulexkursion einer Waldorfschule, wobei Schüler, Lehrer und eine Betreuungsperson in einer Hütte wohnen, aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden darf.

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 als Unterrichtung vorgelegt. Danach (BT-Drs.

Das LG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Molkereien, Gebäck- und Feinkosthersteller sowie Brauereien gegen die kartellbeteiligten Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Die EU-Kommission hat am 12.10.2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gezogen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Stellung genommen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 01.04.2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt.

Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul hat am 12.10.2020 darüber informiert, dass die nordrhein-westfälische Polizei ab 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet wird.

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Absatz 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern.

Bund und Länder haben eine gemeinsame Strategie vereinbart, um das SARS-Cov2-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu behalten.

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517 Millionen auslieferungsfähig, heißt es in der Antwort (BT-Drs.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte und gab damit grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos.

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt für die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven zehn Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" bereit.