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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 33 min ago

Geflügelpest: Angeordnete Tier-Tötung bestätigt

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das VG Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.

Corona-Eindämmungsverordnung: Brandenburgs 15-Kilometer-Regel bestätigt

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers abgelehnt, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind.

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Fri, 01/15/2021 - 13:50
Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.

BMU-Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" in Kraft getreten

Fri, 01/15/2021 - 12:53
Zum 01.01.2021 ist die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten.

Patientenbeauftragte appelliert: SORMAS flächendeckend einführen

Fri, 01/15/2021 - 12:31
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr.

vzbv-Stellungnahme zum Data Governance Act

Fri, 01/15/2021 - 11:14
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten.

DAV-Stellungnahme 4/21 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Fri, 01/15/2021 - 10:21
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Stellung genommen.

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Fri, 01/15/2021 - 10:12
Das FG Münster hat entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

Monbijou-Park: Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung der dortigen Theaterstätten rechtmäßig

Fri, 01/15/2021 - 10:10
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat.

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

Fri, 01/15/2021 - 10:10
Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) gemäß § 9 Nummer 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf.

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Der BGH hat entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat.

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf.

Kein Verstoß Italiens gegen Unionsrecht wegen ermäßigter Kraftstoffpreise in Region Friaul-Julisch Venetien

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Der EuGH hat entschieden, dass der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie verstößt.

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt.

Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen nur bei geeigneter Aufnahmemöglichkeit

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Der EuGH hat entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist.

EuGH-Generalanwalt zur Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

EuGH-Generalanwalt zu Befugnissen nationaler Gerichte bei Nichtumsetzung einer Richtlinie

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der einem Gericht ein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob es Rechtsschutz, und gegebenenfalls in welcher Form, gegenüber einem Kläger gewährt, der geltend macht, die Behörden hätten eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, obgleich die Klage (offensichtlich) begründet ist.

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt.

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Thu, 01/14/2021 - 15:12
Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird.

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