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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 11 hours 18 min ago

BRAK-Stellungnahme 18/19 zur Reform des Abstammungsrechts

Wed, 09/04/2019 - 14:47
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts Stellung genommen.

Umfangreiches Aktionsprogramm für Insektenschutz beschlossen

Wed, 09/04/2019 - 14:47
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen.

DAV-Stellungnahme 31/19 zur BaFin-Konsultation zum Modul C des Emittentenleitfadens

Wed, 09/04/2019 - 10:07
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überarbeitung des neuen Moduls C des Emittentenleitfadens zu Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung, gibt jedoch zu einigen Detailpunkten teils inhaltliche, teils redaktionelle Anregungen.

Oberbürgermeister von Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag von Goslar sein

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf.

Nichtüberlassung der Stadthalle Wetzlar an NPD rechtswidrig

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Das VG Gießen hat einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist.

Ex-Verfassungsrichter ist neuer Schlichter der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Ab dem 01.09.2019 übernimmt Prof. Dr. Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Urteil wegen Vergewaltigung gegen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, das Urteil des LG Bamberg aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsrichter wegen AfD-kritischer Stellungnahmen erfolgreich

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Der VerfGH Münster hat im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten um eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrechts ein Ablehnungsgesuch gegen den Verfassungsrichter Professor Dr.

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Tue, 09/03/2019 - 15:23
Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

Keine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken"

Tue, 09/03/2019 - 10:41
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Meißen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken" unwirksam ist.

Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos

Mon, 09/02/2019 - 15:56
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in einer Abgeordnetenhaussitzung nicht die Rechte des Abgeordneten Andreas Wild verletzt haben.

Bau und Betrieb des Windparks Bardenfleth wieder freigegeben

Mon, 09/02/2019 - 15:48
Das VG Oldenburg hat den Bau und Betrieb von acht Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Elsfleth – Windpark Bardenfleth – wieder freigegeben.

Neuer Dienstleister für das beA

Mon, 09/02/2019 - 14:03
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt.

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Mon, 09/02/2019 - 13:56
Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH

Mon, 09/02/2019 - 13:39
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr.

XIII. Zivilsenat beim BGH eingerichtet

Mon, 09/02/2019 - 11:54
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat zum 01.09.2019 beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist.

Klage einer Privatperson gegen Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos

Mon, 09/02/2019 - 10:41
Das OVG Hamburg hat die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen.

Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde rechtswidrig 

Mon, 09/02/2019 - 09:00
Das VG Karlsruhe hat auf die Klage einer Ellmendinger Winzerin bezüglich der Winzerhalle Ellmendingen entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern-Ellmendingen rechtswidrig war.

Ausbildungsreform: Mehr Kompetenzen für PTA

Fri, 08/30/2019 - 13:24
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisiert wird.

Räumungspflicht für das "Sarotti-Häuschen" bestätigt

Fri, 08/30/2019 - 13:24
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem sogenannten "Sarotti-Häuschen" bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen kann.

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