Aktuelles

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst.

Das OVG Bautzen hat der Beschwerde der Die Autobahn GmbH des Bundes gegen einen Beschluss des VG Dresden vom 06.12.2021 (6 L 755/21) stattgegeben.

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt.

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten „letzten Meile“, erhalten können.

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht.

Das VG Lüneburg hat insgesamt sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken mit Bescheid vom 03.04.2019 erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betrafen.

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Lars Bay Larsen von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt worden.

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt.

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Sorge auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof vom 07.10.2021 reagiert.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 08.10.2021 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten.

Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" im Internet anzubieten und zu veräußern.

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten begründen noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung führen.

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt.

Das AG München hat entschieden, dass der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchten Reise zurückzuzahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird.