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Aktuelles
Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf.
Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfung auf Insel Ios
Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann.
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung vorliegt, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden androht, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind.
Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE nichtig
Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt.
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle
Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt.
Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind.
Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs.
Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung
Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt.
Hirnschädigung eines Patienten: Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung verurteilt
Das LG Gießen hat den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes verurteilt.
Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV
Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln.
Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen.
Verbot von Plastiktüten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht.
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll.
Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.
Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist.
Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr.
Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt
Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt.