"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles:

juris Nachrichten
Updated: 7 min 30 sec ago

Freiheitsstrafe für "Norma"-Markt-Räuber

Fri, 07/13/2018 - 14:06
Der BGH hat das Urteil des LG Ravensburg, mit dem der Angeklagte wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, bestätigt.

Düsseldorf muss soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben

Fri, 07/13/2018 - 13:48
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf.

Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

Fri, 07/13/2018 - 13:39
Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben.

Vorerst kein neues Dach für Poppelsdorfer Schloss

Fri, 07/13/2018 - 13:31
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdaches des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlages abgeschlossen werden darf.

DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Fri, 07/13/2018 - 13:23
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 des BMF Stellung genommen und fordert, die Mantelkaufproblematik zu überarbeiten, § 8c Abs.

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

Fri, 07/13/2018 - 11:43
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf.

Frühere Vizepräsidentin des BSG Ingeborg Wolff feiert 80. Geburtstag

Fri, 07/13/2018 - 11:43
Die frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ingeborg Wolff vollendet am 15.07.2018 ihr 80. Lebensjahr.

Schadensersatz für Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wegen Mobbings

Fri, 07/13/2018 - 10:37
Das EuG hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind und hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert.

Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall "Sina Erb" eröffnet

Fri, 07/13/2018 - 10:37
Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird.

Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Fri, 07/13/2018 - 10:23
Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind.

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung von Wohnraum

Fri, 07/13/2018 - 10:23
Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung einer Mietwohnung zulässig ist, wenn die Wohnung ohne Genehmigung über einen längeren Zeitraum an Touristen untervermietet wird.

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Fri, 07/13/2018 - 10:07
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunstoffen

Fri, 07/13/2018 - 09:24
Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein.

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Thu, 07/12/2018 - 15:23
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage zu erheben.

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht

Thu, 07/12/2018 - 15:04
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Stellung genommen.

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern

Thu, 07/12/2018 - 15:04
Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Stellung genommen.

Monopolkommission legt Gutachten vor

Thu, 07/12/2018 - 14:04
Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen.

Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Thu, 07/12/2018 - 14:00
Der am 12.07.2018 vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9%) im Vergleich zum Vorjahr.

Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teilweise erfolgreich

Thu, 07/12/2018 - 13:53
Das VG Aachen hat zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben dagegen ohne Erfolg.

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Thu, 07/12/2018 - 13:36
Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausländerrecht generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen können, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.

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