Aktuelles

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden.

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht.

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt.

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden.

Das VG Gießen hat die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.

Das VG Gießen hat eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten.

Das VG Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog.

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt.

Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt.

Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Der EuiGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-232/20 Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet.

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C 518/20 und C 727/20, Fraport und St.

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen.

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung.