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juris Nachrichten
Updated: 1 day 1 hour ago

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung: BMF, BMAS und DGB beschließen Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit

Thu, 07/01/2021 - 11:22
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft tritt.

DAV kritisiert geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Thu, 07/01/2021 - 10:40
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes.

Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Thu, 07/01/2021 - 10:39
Das FG Hamburg hatte über die Voraussetzungen für eine Zurechnungsbesteuerung bei den Begünstigten einer Familienstiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 6 AStG zu entscheiden.

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

Thu, 07/01/2021 - 10:38
Das VG Mainz hat entschieden, dass eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen baurechtlich nicht genehmigungsfähig ist, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht.

Präsident des BVerwG Klaus Rennert im Ruhestand

Thu, 07/01/2021 - 10:38
Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c.

EuGH-Generalanwalt zu Rechtsmitteln gegen Nichtigerklärung staatlicher Beihilfen

Thu, 07/01/2021 - 10:38
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen.

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Thu, 07/01/2021 - 10:23
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.

Schlussanträge zum Widerruf einer Einbürgerungszusicherung

Thu, 07/01/2021 - 10:18
Generalanwalt Szpunar hat am 01.07.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung, wenn er zum dauerhaften Verlust der Unionsbürgerschaft führt, am unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen ist, und unter welchen Voraussetzungen er mit diesem Grundsatz vereinbar sein kann.

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Thu, 07/01/2021 - 10:18
Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt.

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

Thu, 07/01/2021 - 09:58
Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hielt das BVerfG in einem jüngst veröffentlichten Beschluss fest.

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Thu, 07/01/2021 - 09:58
Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein.

Terminbericht des BSG Nr. 25/21 zu Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes

Thu, 07/01/2021 - 08:59
Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.06.2021 in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes. 1. B 7 AY 5/20 R SG Hildesheim v.

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