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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 19 min ago

Keine unrechtmäßigen Steuervergünstigen für Apple in Irland

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat.

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei einer im Jahr 2020 erfolgten Klageerhebung verjährt sind.

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kein Arbeitszimmer

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Der BFH hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das LSG München hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss.

Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.

Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Wed, 07/15/2020 - 15:12
Das LG München I hat verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts" als irreführend verboten.

Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen

Wed, 07/15/2020 - 12:34
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überschreitet mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben.

BRAK-Stellungnahme 35/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Wed, 07/15/2020 - 12:28
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts.

Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

Wed, 07/15/2020 - 11:26
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass eine Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht.

Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Wed, 07/15/2020 - 10:44
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2020 beschlossen.

Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Wed, 07/15/2020 - 10:32
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 UmwStG darstellt mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird.

Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

Wed, 07/15/2020 - 10:28
Das FG Münster hat entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co.

Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

Wed, 07/15/2020 - 08:35
Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern.

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

Wed, 07/15/2020 - 08:35
Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt.

Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen mit Steuervermeidungspraktiken in Steueroasen

Wed, 07/15/2020 - 08:35
Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten.

djb-Stellungnahme zum Familienentlastungsgesetz

Tue, 07/14/2020 - 15:48
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat kritisch zum Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz Stellung genommen.

Urheberrechtsstreit: Umbau der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale erlaubt

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Das LG Berlin hat entschieden, dass der Umbau der Berliner Kathedrale St. Hedwig wie geplant stattfinden kann.

Ablehnung von Beweisanträgen im U-Ausschuss Hackerangriff teilweise rechtswidrig

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt hat.

13 Jahre Haft für Rentner wegen Vergewaltigung von Waisenkindern bestätigt

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Der BGH hat im Verfahren um den sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus das Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte.

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