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juris Nachrichten
Updated: 17 hours 37 min ago

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Fri, 08/13/2021 - 13:45
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art.

Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Fri, 08/13/2021 - 13:45
Das AG ünchen gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt.

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Fri, 08/13/2021 - 12:44
Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Terminbericht des BSG Nr. 31/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Fri, 08/13/2021 - 12:41
Der 3. Senat des BSG ebrichtet über seine Sitzung vom 12.08.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte.

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Fri, 08/13/2021 - 08:58
Das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 ist rechtskräftig.

Maskenpflicht auf Indoorspielplatz ab dem sechsten Geburtstag

Fri, 08/13/2021 - 07:16
Der VGH München hat entschieden, dass auf Indoor-Spielplätzen für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht besteht.

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Thu, 08/12/2021 - 15:15
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann.

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Thu, 08/12/2021 - 15:15
Das BVerwG hat in einem jüngst publizierten Beschluss entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt.

Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn

Thu, 08/12/2021 - 07:56
Die Europäische Kommission hat am 10.08.2021 eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG („Deutsche Bahn“) in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt.

Kampf gegen den Krebs: EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln

Thu, 08/12/2021 - 07:53
Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und am 11.08.2021 veröffentlicht.

BRAK begrüßt Überlegungen zur Reform des Namensrechts

Thu, 08/12/2021 - 07:37
Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Namensrechts.

Wahlprüfsteine und Kernforderungen der BRAK für die kommende Legislaturperiode

Thu, 08/12/2021 - 07:33
Die BRAK hat Wahlprüfsteine und Kernforderungen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erarbeitet.

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit 01.08.2021

Thu, 08/12/2021 - 07:29
Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle.

Zweites Führungspositionengesetz (FüPoG II) tritt in Kraft

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12.08.2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst.

Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" rechtmäßig

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Der VerfGH München hat in einem Organstreitverfahren den Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter dieser Fraktion zu der nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ als unzulässig abgewiesen.

Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Der BGH hat über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 06.12.2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes herbeiführte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel nicht unerheblich verletzte.

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.

Vogelschutzgebiet Bremgarten: Verordnung zur Gebietserweiterung ist unwirksam

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Der VGH Mannheim hat die Erste Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.08.2017 zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten für unwirksam erklärt.

Bund-Länder-Beschlüsse: Aus für kostenlose Corona-Tests ab Oktober und Soforthilfen für Katastrophengebiete

Wed, 08/11/2021 - 15:36
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder rufen dazu auf, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nun zügig gegen das Coronavirus impfen lassen.

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