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juris Nachrichten
Updated: 21 min 4 sec ago

Europäische Paketmarktordnung fördert grenzüberschreitenden Internethandel

Fri, 03/09/2018 - 07:48
Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Rat und der EU-Kommission haben sich im Dezember 2017 über eine Verordnung geeinigt, die die grenzüberschreitende Paketzustellung innerhalb der Europäischen Union durch eine transparentere und bezahlbare Tarifgestaltung verbessern soll.

Anmeldung einer Unionsbildmarke mit Währungssymbolen

Thu, 03/08/2018 - 15:41
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben.

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Thu, 03/08/2018 - 15:41
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können.

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Thu, 03/08/2018 - 15:41
Das BSG hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht reduzieren, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

Terminbericht des BSG Nr. 6/18 zum Elterngeldrecht

Thu, 03/08/2018 - 15:41
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.03.2018, in der er über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Thu, 03/08/2018 - 14:21
Die EU-Kommission hat am 08.03.2018 rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen: Im Verkehrs- und Steuerbereich leitet die EU-Kommission gegen Deutschland in drei Bereichen die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein.

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

Thu, 03/08/2018 - 13:24
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt, so dass die Stadt Starnberg nicht verpflichtet ist, den Bürgerentscheid durchzuführen.

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Thu, 03/08/2018 - 13:20
Das BSG hat entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Zirkus darf Veranstaltungsfläche "Festplatz Spicke" in Eisenach nutzen

Thu, 03/08/2018 - 13:19
Das VG Meiningen hat die Stadt Eisenach verpflichtet, einem Zirkusunternehmen die städtische Veranstaltungsfläche "Festplatz Spicke" für ein einwöchiges Zirkusgastspiel im April 2018 zu überlassen.

Schenkungsteuer: Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft

Thu, 03/08/2018 - 13:13
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der verminderte Wertansatz nur mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird.

Verkaufsoffener Sonntag am 18.03.2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig

Thu, 03/08/2018 - 13:13
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe "ProWein" am Sonntag, dem 18.03.2018, geöffnet sein dürfen.

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Thu, 03/08/2018 - 11:49
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Pflegepauschbetrag geltend machen kann, wenn er für die Pflege eine Aufwandentschädigung nach § 1835 BGB für ehrenamtliche Betreuer erhält.

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Thu, 03/08/2018 - 11:12
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein auf der Überholspur fahrender Autofahrer trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Mithaftung an einem Auffahrunfall trägt, wenn der Unfallverursacher ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Blinkers plötzlich auf die Überholspur wechselt.

Freiheitsstrafen für Angeklagte im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital"

Thu, 03/08/2018 - 10:58
Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital" die Angeklagten unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen zulässig

Thu, 03/08/2018 - 10:23
Der VGH München hat entschieden, dass bayerische Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal aufgrund der Neutralitätspflicht der Gerichte kein Kopftuch tragen dürfen.

Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht der PARTEI wegen "Geldhandels"

Thu, 03/08/2018 - 09:22
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat.

BVerwG erheblich überlastet: Aufstockung der Richterstellen gefordert

Wed, 03/07/2018 - 16:29
Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, der Präsident des BVerwG, hat auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes für 2017 darauf hingewiesen, dass das Gericht erheblich überlastet ist.

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2017

Wed, 03/07/2018 - 16:25
Das BVerwG hat über seine Geschäftslage im Jahr 2017 berichtet.

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Wed, 03/07/2018 - 16:23
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages mit Unionsrecht vereinbar ist.

Europaabgeordnete müssen zu Unrecht gezahlte Beträge für Assistenz zurückzahlen

Wed, 03/07/2018 - 16:11
Das EuG hat entschieden, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments gegen zwei Europaabgeordnete über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen für parlamentarische Assistenz rechtmäßig waren.

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