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juris Nachrichten
Updated: 20 hours 53 min ago

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde.

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Das VG Berlin hat entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (Covid-19 Reisewarnung), deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten verletzt.

Schwerste lebenslange Schäden: 800.000 Euro Schmerzensgeld angemessen

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann.

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Tue, 07/14/2020 - 15:13
Das VG Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf.

Neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Corona-Pandemie

Tue, 07/14/2020 - 14:12
Die EU-Kommission hat am 13.07.2020 neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens "DigComp" vorgestellt.

Bürger muss Kosten für Grabherstellung tragen

Tue, 07/14/2020 - 13:46
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte.

Rhenus darf Deutsche Binnenreederei übernehmen

Tue, 07/14/2020 - 13:37
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben.

Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" unzulässig

Tue, 07/14/2020 - 13:33
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Pforzheimer Gemeinderat das Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" zu Recht für unzulässig befunden hat.

Keine Klagebefugnis des Leiters einer Versammlung gegen Auflage

Tue, 07/14/2020 - 10:17
Das VG Karlsruhe hat eine Klage gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe für eine Versammlung der Partei "Die Rechte" als unzulässig abgewiesen, weil nicht der Leiter der Versammlung, sondern der Landesverband als Veranstalter der Versammlung Adressat der Auflage war.

Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück

Tue, 07/14/2020 - 10:08
Die saarländischen Behörden schicken eingezogene Führerscheine zurück, wenn das Fahrverbot auf Grundlage des vor dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkataloges nicht ausgesprochen worden wäre; Bußgelder werden jedoch nicht zurückerstattet, wenn diese höher waren als im alten Bußgeldkatalog.

Terminbericht des BSG Nr. 26/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Mon, 07/13/2020 - 15:47
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzungen vom 07. und 08.07.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über zwölf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Schulen in Sachsen sollen nach Ferien im Normalbetrieb starten

Mon, 07/13/2020 - 14:26
Sachsens Schulen sollen nach den Sommerferien wieder im Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Das gab am 13.07.2020 Sachsens Kultusminister Christian Piwarz bekannt.

Kein Verstoß gegen Gemeindeordnung durch Errichtung von Eigentumswohnungen

Mon, 07/13/2020 - 13:28
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen hat.

Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt

Mon, 07/13/2020 - 12:23
Das LSG Celle-Bremen hat die Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs durch Krankenhäuser gekippt.

Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig

Mon, 07/13/2020 - 10:08
Das OVG Münster hat entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.

Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

Mon, 07/13/2020 - 08:12
Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden.

Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird.

Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof.

Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar.

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