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juris Nachrichten
Updated: 22 hours 9 min ago

Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt.

Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

Fri, 07/10/2020 - 14:22
Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann .

Klage gegen die Bestellung von Aufsichtsräten beim ZOV abgewiesen

Fri, 07/10/2020 - 14:19
Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war.

Poetry Slam am Beach in Greven darf stattfinden

Fri, 07/10/2020 - 13:49
Das VG Münster hat den Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) abgelehnt, der sich gegen die für den am 10.07.2020 geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven gewandt hatte.

Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

Fri, 07/10/2020 - 13:21
Das Bundeskartellamt hat am 10.07.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail durch Kaufland eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind.

Keine missbräuchliche Klausel bei Geltung der gesetzlichen Regelungen

Fri, 07/10/2020 - 11:01
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt.

Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

Fri, 07/10/2020 - 10:57
Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen.

Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung

Fri, 07/10/2020 - 09:56
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Fri, 07/10/2020 - 09:40
Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

Corona-Krise: Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse

Fri, 07/10/2020 - 09:37
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten.

Abschiebungsschutz aus humanitären Gründen für afghanischen Staatsangehörigen

Fri, 07/10/2020 - 09:37
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann.

Denkmalschutz für Steinzeitgrab auf Sylt

Thu, 07/09/2020 - 17:08
Das VG Schleswig hat in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden.

Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Thu, 07/09/2020 - 17:04
Das LSG München hat entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind.

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Das LG München I hat mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt.

Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 zu Recht verpflichtet worden ist, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Keltischer Maskenarmring als national wertvolles Kulturgut

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein keltischer Maskenarmring aus Gold vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden ist.

Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden haftbar sein können, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen.

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Der EuGH hat entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann.

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Thu, 07/09/2020 - 16:07
Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war.

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen

Thu, 07/09/2020 - 15:15
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert, dass Deutschland die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen will.

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