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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 40 min ago

Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln

Thu, 07/09/2020 - 10:36
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf.

Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

Thu, 07/09/2020 - 10:24
Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Thu, 07/09/2020 - 10:13
Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Thu, 07/09/2020 - 10:00
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt.

Anordnung einer MPU bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen?

Thu, 07/09/2020 - 08:48
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU sei hingegen rechtmäßig.

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker

Thu, 07/09/2020 - 08:01
Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr.

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Thu, 07/09/2020 - 07:33
Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.

Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist.

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben.

MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat.

Infineon muss weniger Strafe zahlen

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet.

EU-Verbot für bestimmtes Geflügelfleisch aus Brasilien bestätigt

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat.

Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.

Bankenaufsicht: Von EZB gegen vier Kreditinstitute verhängte Geldbußen teilweise nichtig

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat.

Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss.

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat.

"Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war.

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat.

Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca

Wed, 07/08/2020 - 15:13
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist.

Kein Anspruch eines Journalisten auf Herausgabe von Corona-Erlassen

Tue, 07/07/2020 - 16:08
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat.

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