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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 9 min ago

Mieter muss Wohnung wegen Lagerung von "Polenböllern" räumen

Tue, 07/07/2020 - 16:05
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Mieter, der sogenannte Polenböller, welche er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte, in der von ihm bewohnten Wohnung lagerte, die Wohnung räumen muss.

Erwerbsminderungsrente und Verfall des Urlaubs: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Tue, 07/07/2020 - 15:48
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Tue, 07/07/2020 - 15:41
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

EU-Kommission unterstützt den Weinsektor

Tue, 07/07/2020 - 15:24
Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen.

Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien

Tue, 07/07/2020 - 15:24
Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente bestätigt

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist.

Bordellbetreiber klagt erfolgreich gegen Sperrzbezirk in Saarbrücken

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das OVG Saarlouis hat dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird.

Keine Verschiebung der Kommunalwahlen

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog.

Landtagsabgeordneter Fiechtner von zwei Landtagssitzungen ausgeschlossen

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr.

Tantra-Massage wegen Corona untersagt

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Durchführung von Tantra-Massagen gemäß § 4 Nr.

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs.

Corona-Lockdown für Kreis Gütersloh aufgehoben

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) voraussichtlich rechtswidrig ist.

Abgelehnter einstweiliger Rechtsschutz afghanischer Asylsuchender wegen Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Tue, 07/07/2020 - 15:13
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig ist.

Richter am BGH Cierniak im Ruhestand

Tue, 07/07/2020 - 15:11
Richter am BGH Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 07.07.2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12.04.1956 in Moers geboren.

Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

Tue, 07/07/2020 - 14:56
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft.

Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen für Impfstoffentwicklung

Tue, 07/07/2020 - 14:05
Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung.

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

Tue, 07/07/2020 - 13:40
Die Sächsische Staatsregierung hat am 07.07.2020 im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden.

Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Mon, 07/06/2020 - 15:52
Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat.

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