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juris Nachrichten
Updated: 20 hours 49 min ago

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Veranstalter einer geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten darf.

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

Kein Schmerzensgeld für Verletzungen durch PVC-Kiste bei unbekanntem Werfer

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet.

Fremdunterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt.

Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das VG Mainz hat entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist.

Medikament Zolgensma ist nicht alternativlos

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist.

Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann.

Rückblick auf die 992. Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen.

Bundesrat macht Weg frei für Kohleausstieg

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 den Weg freigemacht für den kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg.

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt.

BSG-Terminbericht Nr. 25/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Mon, 07/06/2020 - 15:43
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

Mon, 07/06/2020 - 15:26
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSiebenSat.1 gehören seit 2016 u.a.

Sozialkürzungen gegenüber Kindern und Jugendlichen streichen

Mon, 07/06/2020 - 13:23
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet.

EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften als neue Aufgabe für BfJ

Mon, 07/06/2020 - 11:11
Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält.

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Mon, 07/06/2020 - 09:36
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen.

Berlin hält an Normenkontrolle zur Schweinehaltung fest

Mon, 07/06/2020 - 08:55
Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb für verfassungswidrig.

Saarländischer Vorschlag zu "Rabattmodell" im Bußgeldverfahren nimmt erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren

Mon, 07/06/2020 - 08:48
In seiner Plenarsitzung am 03.07.2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen, die auch ein "Rabattmodell" im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet.

Ostfriesische Inseln erhalten höhere Wohngeld-Mietenstufe

Mon, 07/06/2020 - 08:42
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Erhöhung der Wohngeld-Mietenstufe auf den Inseln ohne Festlandanschluss zugestimmt.

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt.

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