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juris Nachrichten
Updated: 21 hours 59 min ago

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte.

Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu.

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden.

Rechtssicherheit für Contergangeschädigte

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden.

Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen.

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

Ines Härtel zur Richterin am BVerfG gewählt

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr.

Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern.

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Fri, 07/03/2020 - 15:02
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt.

Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur Covid-19-Behandlung

Fri, 07/03/2020 - 14:45
Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt.

Bundesrat fordert Nutzungsausbau von Smart Meter

Fri, 07/03/2020 - 14:42
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird.

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Fri, 07/03/2020 - 14:38
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 03.07.2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.

Bundesrat unterstützt finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten

Fri, 07/03/2020 - 14:33
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft.

Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug

Fri, 07/03/2020 - 14:24
Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden.

Post-EEG: Alternative Geschäftsmodelle für Windenergie schaffen

Fri, 07/03/2020 - 14:19
Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen.

Bundesrat fordert schnelle EEG-Reform

Fri, 07/03/2020 - 14:16
Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann.

Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler

Fri, 07/03/2020 - 14:12
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können.

Reisekosten auch für Radfahrer

Thu, 07/02/2020 - 15:32
Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht.

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