"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 21 hours 1 min ago

Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren.

Nicht jedes Sofortbild ist ein "Polaroid"

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf.

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt.

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über "Beschäftigungshindernisse" unzulässig

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt.

Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll.

Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist.

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen.

Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden.

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

Wed, 07/01/2020 - 15:21
Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden.

EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung

Wed, 07/01/2020 - 15:19
Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt.

Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt

Wed, 07/01/2020 - 14:17
Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird.

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Wed, 07/01/2020 - 14:04
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht.

Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie

Wed, 07/01/2020 - 13:50
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet.

Start in EU-Ratspräsidentschaft

Wed, 07/01/2020 - 11:12
Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren.

Bundeskartellamt fordert bessere Verbraucher-Informationen über Datenverarbeitung von Smart-TVs

Wed, 07/01/2020 - 10:56
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs.

Einziehung eines Grundstücks bei Nutzung durch Dritte zu verfassungswidrigen Zwecken

Wed, 07/01/2020 - 10:33
Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war.

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Wed, 07/01/2020 - 09:37
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte.

Baden-Württemberg erweitert Teststrategie

Wed, 07/01/2020 - 08:30
Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Pages