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juris Nachrichten
Updated: 28 min 3 sec ago

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Fri, 10/08/2021 - 13:40
Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen und ein Dieb muss daher auch diese Ansprüche erstatten.

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

Fri, 10/08/2021 - 13:40
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind.

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Fri, 10/08/2021 - 13:40
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Rückblick auf die 1009. Sitzung des Bundesrates am 08.10.2021: Neues Präsidium, Zustimmung zu Bußgeldnovelle und Hartz-IV-Anpassung

Fri, 10/08/2021 - 13:39
Schwerpunkt der Sitzung am 08.10.2021 waren wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab 01.11.2021: Der Bundesrat wählte Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten.

Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Fri, 10/08/2021 - 12:40
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das ArbG Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 08.06.2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist.

Keine Protestveranstaltung auf A 39 zwischen Lüneburg/Nord und Brücke Vögelser Weg

Fri, 10/08/2021 - 12:27
Das VG Lüneburg hat den Antrag des Organisators der Versammlung mit dem Titel "Mobilitätswende jetzt - Keine A 39! Nach dem Planungsstopp kommt der Rückbau" auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt

Fri, 10/08/2021 - 12:27
Das OVG Lüneburg hat zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B "Alter Stadthafen / südlich der Hunte" abgelehnt.

Bewährungsstrafen für zwei "IS"-Unterstützer

Fri, 10/08/2021 - 12:27
Das OLG Stuttgart hat zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Forderung von DAV und DRB: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

Fri, 10/08/2021 - 11:54
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) kritisieren das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 07.10.2021, das entschieden hat, dass bestimmte Aspekte des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen.

Koen Lenaerts als EuGH-Präsident wiedergewält

Fri, 10/08/2021 - 11:21
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts am 08.10.2021 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden.

Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Fri, 10/08/2021 - 10:38
Bodo Ramelow wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 08.10.2021 zu ihrem Vorsitzenden.

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates, Vorsitzende der Fachausschüsse und Schriftführer wiedergewählt

Fri, 10/08/2021 - 10:37
Der Bundesrat hat am 08.10.2021 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2021 beginnt.

Teilweise Neubesetzung des EuGH und Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern

Thu, 10/07/2021 - 15:03
Der EuGH hat mitgeteilt, dass anlässlich der teilweisen Neubesetzung des EuGH und des Amtsantritts von neun neuen Mitgliedern am 07.10.2021 am Sitz des EuGH eine feierliche Sitzung stattfindet.

Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt

Thu, 10/07/2021 - 15:03
Das VG Aachen hat mit zwei Beschlüssen den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg abgelehnt, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 01.11.2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist.

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Thu, 10/07/2021 - 12:52
Das BVerwG hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.

Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße - Bußgelder zum Teil deutlich erhöht

Thu, 10/07/2021 - 11:41
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 08.10.2021 den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen.

Gericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn zu

Thu, 10/07/2021 - 10:51
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Initiative Verkehrswende Dresden die von ihr am Sonntag, 10.10.2021 geplante Demonstration (Fahrradkorso) unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!“ auch wie von ihr beabsichtigt auf einer Teilstrecke der Bundesautobahn A4 durchführen kann.

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Thu, 10/07/2021 - 10:31
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden.

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Thu, 10/07/2021 - 10:22
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist.

Klimawandel: Zahl der Hitzetage seit den 1950er Jahren verdreifacht

Thu, 10/07/2021 - 10:22
Laut einer vom GDV beauftragten Analyse von Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden in den vergangenen zehn Jahren bundesweit im Schnitt 11,1 Hitzetage jährlich gezählt.

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