Aktuelles

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Zertifikationspreise im Emissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte.

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 18.09.2020 verabschiedete Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen hatte.

Der Bundesrat fordert, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern und hat am 09.10.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.

Der Bundesrat will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen und hat am 09.10.2020 die Bundesregierung aufgefordert, sich mit seinen Vorschlägen zu befassen.

Das LG Hildesheim hat ein Ehepaar, das über 20 Jahre eine familienanaloge Wohngruppe in Gifhorn geleitet hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheits- bzw.

Der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) ist ab dem 11.10.2020 voll funktionsfähig.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zugestimmt, wonach der Einsatz von Stromspeichern stärker gefördert werden soll.

Der Bundesrat hat sich am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt.

Die Bundesregierung will alle beim Klimaschutz mitnehmen und hilft dabei mit der Entlastung bei den Stromkosten, mehr Wohngeld oder Prämien für energiesparende Heizungen und E-Autos.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag erst am Morgen desselben Tages verabschiedet hatte.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird.

Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte am 09.10.2020 der Einführung des "Nutri-Score" zu.

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird.

Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.

Die EU-Kommission hat nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK am 08.10.2020 einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt.