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juris Nachrichten
Updated: 16 hours 14 min ago

Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Der BFH hat entschieden, dass der sogenannte Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen.

Urteil des LG Paderborn wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig

Thu, 03/17/2022 - 14:52
Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen.

EU-Umweltrat beschließt neue Regeln für nachhaltigere Batterien

Thu, 03/17/2022 - 14:44
Die Umweltministerinnen und -minister der EU haben am 17.03.2022 in Brüssel einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiedet.

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Thu, 03/17/2022 - 10:51
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay.

Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Thu, 03/17/2022 - 08:23
Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist die Aussage falsch.

Haftung bei Unfall in der Duplexgarage

Thu, 03/17/2022 - 08:22
Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann.

Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

Thu, 03/17/2022 - 07:43
Das BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war.

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Wed, 03/16/2022 - 15:11
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam.

Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt.

HUAT-Projekt für Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das EuG erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar.

Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Der VGH München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Am 16.03.2022 hat das Kabinett beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen.

Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das Bundeskaninett hat die Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst.

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das BVerfG hat entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein.

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus Ungeimpfter

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Das VG Cottbus hat elf Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: VerfGH Stuttgart ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht.

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Wed, 03/16/2022 - 14:48
Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder später die Betreuung nicht mehr vollumfänglich alleine übernehmen können und oft auch Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Steuerentlastungen unterstützen Bürger:innen

Wed, 03/16/2022 - 13:14
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen.

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