Aktuelles

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern.

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Reformüberlegungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend das Nachlassverzeichnis Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten.

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt.

Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst.

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten.

Mit dem 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt.

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten dürfen.

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten.

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen, sodass die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden können.

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fischereiverein durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen.

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein  kirchlicher Kindergartenbetreiber keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen kann.

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse ("LSE Group, LSEG") unter Auflagen genehmigt.