Aktuelles

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss.

Das VG Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird.

Das AG München hat entschieden, dass ein zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteter Chauffeur, der den Kunden in dessen Auto heimfahren soll, keinen Schadensersatz leisten muss, weil er es nach Auffassung des Kunden unterlassen habe, nach einer Kollision einen Rikschafahrer zur Feststellung der Personalien und Klärung der Unfallursache zu verfolgen.

Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann.

Das AG Dortmund hat entschieden, dass berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, nicht ausreichend sind, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können.

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Kitesurfer durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und daher dafür sorgen muss, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht und eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen ist.

Das LG Osnabrück hat einen 66 Jahre alten Mann aus dem Südkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in einem westafrikanischen Waisenhaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs.

Das BVerwG hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Das OLG Saarbrücken hat in zwei Verfahren bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen Ansprüche der Käufer auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges beziehungsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises abgelehnt.

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.08.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

Das LG Wuppertal hat im Verfahren um das OLBO-Gelände in Solingen die ehemalige Eigentümerin verpflichtet, einer EDEKA Regionalgesellschaft den aus einer Vertragsverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen .

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt.

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass Doris von Sayn-Wittgenstein durch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt wird.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung dem Käufer dann keinen Schadensersatz nach § 826 BGB zahlen muss, wenn der Käufer das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat.

Der BFH hat entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger verschuldensunabhängig zurückfordern kann, wenn ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden ist.