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juris Nachrichten
Updated: 5 min 55 sec ago

DAV-Stellungnahme 31/18 zum Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Thu, 07/12/2018 - 13:36
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

DAV-Stellungnahme 30/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Thu, 07/12/2018 - 13:36
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

Geldbußen im Hochspannungskabelkartell bestätigt

Thu, 07/12/2018 - 13:06
Das EuG hat die von der EU-Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw.

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Thu, 07/12/2018 - 12:08
Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Auslieferung Puigdemonts zulässig

Thu, 07/12/2018 - 12:07
Das OLG Schleswig hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, eine Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig.

Kein Vertrieb von Luxusprodukten über Amazon

Thu, 07/12/2018 - 12:03
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben.

Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von rund 205 Mio. Euro

Thu, 07/12/2018 - 11:54
Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio.

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5-Diesel

Thu, 07/12/2018 - 11:20
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart durchsetzen.

Aufenthaltsrecht für nicht verheiratete drittstaatsangehörige Lebensgefährtin

Thu, 07/12/2018 - 11:06
Der EuGH hat entschieden, dass die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat erleichtert werden muss.

Schlussanträge zum Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit

Thu, 07/12/2018 - 10:44
Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Auffassung, dass der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft bei minderjährigen Doppelstaatsangehörigen nach längerem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart

Thu, 07/12/2018 - 10:38
Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt; ab dem 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart.

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar

Thu, 07/12/2018 - 10:19
Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission zu Recht die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.

Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen

Thu, 07/12/2018 - 10:15
Der Bayerische Landtag hat am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof.

Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Thu, 07/12/2018 - 09:55
Das VG Gießen hat entschieden, dass einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen sind.

Keine Duldung mehrerer Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Thu, 07/12/2018 - 09:26
Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Spielhallenunternehmen, das in einem Gebäudekomplex fünf Spielhallen betreibt, vier der Kasinos schließen muss.

Kein generelles Nachtflugverbot

Thu, 07/12/2018 - 08:53
Ein generelles Nachtflugverbot gibt es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht.

Recht und Haftung in Bergbau-Fragen

Thu, 07/12/2018 - 08:51
Um die rechtlichen Folgen möglicher Bergwerksflutungen im Saarland geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb

Thu, 07/12/2018 - 08:50
Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst.

BRAK-Stellungnahme 23/18 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Wed, 07/11/2018 - 16:03
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen.

EU-Kommission leitet verstärkte Überwachung Griechenlands ein

Wed, 07/11/2018 - 15:45
Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogrammes bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen.

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