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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 17 hours 37 min ago

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Thu, 01/14/2021 - 14:34
Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern.

DNotV-Stellungnahme zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Thu, 01/14/2021 - 14:33
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern.

DAV-Stellungnahme 2/21 zu Überlegungen für eine Reform des notariellen (Nachlass-)Verzeichnisses

Thu, 01/14/2021 - 14:07
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Reformüberlegungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend das Nachlassverzeichnis Stellung genommen.

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

Thu, 01/14/2021 - 13:34
Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten.

Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

Thu, 01/14/2021 - 12:16
Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt.

Neue Pkh-Freibeträge seit 01.01.2021

Thu, 01/14/2021 - 10:44
Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst.

Kostenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten

Thu, 01/14/2021 - 10:42
Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung

Thu, 01/14/2021 - 10:39
Mit dem 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Strengere Testpflicht bei Einreise aus Corona-Risikogebieten

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Einkünfte einer GmbH & Co KG aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt.

Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs.

Trotz Corona-Lockdown: Zwei Einkaufsmärkte in Rheinland-Pfalz dürfen mit gesamten Warensortiment öffnen

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das VG Koblenz hat entschieden, dass zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten dürfen.

Schlussanträge zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten.

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit 12.01.2021 möglich

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen, sodass die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden können.

Surfen in Hannover: Erlaubnis der "Leinewelle" für Wassersport rechtmäßig

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fischereiverein durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben – Praxis für integrative Lerntherapie darf öffnen

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.

Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen.

Kirchlicher Kindergarten: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung

Wed, 01/13/2021 - 15:28
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein  kirchlicher Kindergartenbetreiber keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen kann.

Übernahme von Refinitiv durch Londoner Börse unter Auflagen genehmigt

Wed, 01/13/2021 - 15:25
Die EU-Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse ("LSE Group, LSEG") unter Auflagen genehmigt.

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