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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 34 min ago

Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen

Mon, 08/03/2020 - 16:15
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht.

Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung

Mon, 08/03/2020 - 16:04
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit.

Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen

Mon, 08/03/2020 - 15:51
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind.

Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen genehmigt

Mon, 08/03/2020 - 15:40
Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch Anwaltschaft möglich

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnten sich mit ihren Forderungen bezüglich einer Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe durchsetzen.

Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung der begehrten Leistungen

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.

Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann.

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt.

Saunen in Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Bremen Saunen in Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden.

"Berliner Mietendeckel" verfassungsgemäß

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.

Unwirksame Betriebsratswahl: Verwechslungsgefahr zwischen Fair.die und Ver.di

Mon, 08/03/2020 - 15:34
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten kann und hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen.

Spontanversammlung auf Polizeipräsidium-Gelände rechtswidrig

Mon, 08/03/2020 - 15:30
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde.

Arbeitslosengeld für Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Mon, 08/03/2020 - 14:05
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht.

Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger

Mon, 08/03/2020 - 10:18
Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft

Mon, 08/03/2020 - 09:03
Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert.

Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf.

Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen.

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann.

Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das LG Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind.

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