Aktuelles:

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

Das EuG hat die von der EU-Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw.

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Das OLG Schleswig hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, eine Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben.

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart durchsetzen.

Der EuGH hat entschieden, dass die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat erleichtert werden muss.

Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Auffassung, dass der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft bei minderjährigen Doppelstaatsangehörigen nach längerem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt; ab dem 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart.

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission zu Recht die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.

Der Bayerische Landtag hat am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof.

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen sind.

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Spielhallenunternehmen, das in einem Gebäudekomplex fünf Spielhallen betreibt, vier der Kasinos schließen muss.

Ein generelles Nachtflugverbot gibt es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht.

Um die rechtlichen Folgen möglicher Bergwerksflutungen im Saarland geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogrammes bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen.