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juris Nachrichten
Updated: 11 hours 46 min ago

Herstellerin einer Hüftprothese muss Schmerzensgeld zahlen

Tue, 06/09/2020 - 15:18
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die einem Patienten im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zahlen muss.

Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Tue, 06/09/2020 - 15:18
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten nicht außer Vollzug gesetzt werden.

Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

Tue, 06/09/2020 - 15:18
Der VGH Mannheim hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt.

Änderung des Kindesnamens durch Ersetzen der Einwilligung

Tue, 06/09/2020 - 15:18
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen Elternteils getragen hat.

Vorläufiges Aus für Erweiterung am Watzmannhaus

Tue, 06/09/2020 - 10:51
Das VG München hat entschieden, dass der Deutsche Alpenverein (DAV) weiterhin das Salettl am Watzmannhaus nicht erweitern darf.

Corona-Verbote: Whisky-Tastings weiterhin untersagt

Mon, 06/08/2020 - 16:56
Das VG Aachen hat entschieden, dass Whisky-Verkostungen in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt sind.

Keine Erlaubnis für Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan

Mon, 06/08/2020 - 16:49
Das VG Münster hat entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält.

Coronavirus: EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen

Mon, 06/08/2020 - 16:39
Die EU-Kommission hat am 08.06.2020 über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Millionen Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben.

Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

Mon, 06/08/2020 - 16:35
Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

Neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft

Mon, 06/08/2020 - 16:33
Seit Anfang Juni 2020 gelten mit der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und zum bestmöglichen Ausgleich von Eingriffen.

DRB befürchtet weiteren Rückschlag für richterliche Unabhängigkeit in Polen

Mon, 06/08/2020 - 16:27
Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet einen weiteren schweren Rückschlag für die richterliche Unabhängigkeit in Polen.

Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Mon, 06/08/2020 - 15:59
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist.

Mehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung

Mon, 06/08/2020 - 15:49
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat darüber informiert, dass am 05.06.2020 das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert hat, womit viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt wurden.

Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist.

Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Das VG Berlin hat entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen.

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden wirksam

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war.

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Corona-Krise: Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung Einzelhandel für Baden-Würrtemberg festgelegte Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam ist.

Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten

Mon, 06/08/2020 - 15:44
Das VG Aachen hat mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden, dass das Anbieten von Shisha-Pfeifen – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 30.05.2020 verboten ist.

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