Aktuelles

Der VGH München hat entschieden, dass Airbnb nicht zur generellen Weitergabe der Gastgeberdaten an die zuständigen Behörden verpflichtet ist.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann.

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt.

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Bergbauunternehmen Wismut mit einer wasserrechtlichen Anordnung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet werden kann, zur Aufrechterhaltung des Wasserflusses wieder Wasser in den Pehnabach zu leiten.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler im Landkreis Birkenfeld errichtet werden dürfen.

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September 2019 informiert, wonach es unter anderem für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwerer wird, ihre eigene Abschiebung zu verhindern und bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes von der Abgasproblematik des PKWs wusste.

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m².

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

Die SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.

Das LG Frankenthal hat den Angeklagten nach der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.08.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben darf.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere E-Scooter-Verleiher wegen zum Teil gravierender Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden abgemahnt.

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass "Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages sind; es handelt sich vielmehr bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen.

Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") die Entscheidung des OLG Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den weiteren Angeklagten F.

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.12.2016 für den Neubau der Ortsumgehung Wunstorf im Zuge der Bundesstraße B 441 (Stadt Wunstorf, Region Hannover) rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland und der Freistaat Sachsen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Mobilfunkversorgung in Sachsen deutlich verbessert werden und weiße Flecken schneller erschlossen werden sollen.