Aktuelles

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das Wiener Wettterminalabgabegesetz eine "technische Vorschrift" im Sinne der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 darstellt, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, bevor diese Abgabe erhoben werden darf.

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.

Der BFH hat entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

Der EuGH hat festgestellt, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte, nachdem Frankreich die – von der Kommission zugelassene – Verwendung von Wirkstoffen der Familie der Neonicotinoide verboten hatte.

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2020 neue Vorschriften gebilligt, die es Crowdfunding-Plattformen ermöglichen werden, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten.

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat.

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten.

Die Innenminister der EU beraten am 08.10.2020 erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die EU-Kommission am 23.09.2020 vorgelegt hat.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des BGH streben eine weitreichende Modernisierung der gerichtlichen Verfahren im Zivilrecht an.

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann.

Der dramatische Rückgang der Geschäftsreisetätigkeit durch die Coronakrise hat den Touristikstandort Deutschland im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hart getroffen.

Am 07.10.2020 hat eine Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder stattgefunden.

Die Bundesnetzagentur hat am 08.10.2020 einen Leitfaden zu den gesetzlichen Regeln zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten gemäß §§ 62a und 62b EEG veröffentlicht.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, vorläufig zu beachten ist.

Die EU-Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben.

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet", das sich auf den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn bezog, unzulässig ist.

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 13/19 RSG Hildesheim, Urt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und die Bundesratsempfehlungen zu Verfahrensrechten im Unternehmenssanktionenrecht kritisiert.