Aktuelles

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Nachbesserungen bei der geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweise (E-Evidence-Verordnung) gefordert.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen.

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn möglicherweise rechtswidrig ist und deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden darf.

Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend.

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.

Am 01.11.2019 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten.

Das VG Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 30.10.2019, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über 15 Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben.

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss.

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilungen zweier Geschwister, die in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge aufgestachelt haben, zu Recht erfolgt sind.

Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt.

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.10.2019 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1. B 6 KA 14/18 RSG Berlin, Urt.

Das LG Köln hat entschieden, dass einer Friseurkundin, die infolge einer fehlerhaften Blondierung schwere Hautverätzungen erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zusteht.

Mit Wirkung zum 01.11.2019 wird am FG Berlin-Brandenburg ein neuer Senat eingerichtet.

Das VG Hannover hat entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird.

Generalanwältin Eleanor Sharpston ist der Auffassung, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 31.10.2019 zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr.