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juris Nachrichten
Updated: 14 hours 22 min ago

Mehr Geld für Kinder, Familien und starke Zivilgesellschaft:  Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf 2022

Wed, 03/16/2022 - 12:27
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Zum Begriff der Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG bei einem 20-monatigem Praktikum und einer späteren Ausbildung zum Berufspiloten

Wed, 03/16/2022 - 11:01
Das FG Hannover hat entschieden, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen.

Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

Wed, 03/16/2022 - 07:03
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt.

Haftung bei Astbruch im Stadtwald

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das LG Koblenz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet,  wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird.

Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Der BFH hat über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden und mit seinem Urteil einem „Geschäftskonzept“ eine Absage erteilt, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird.

Biergarten II des „Heideblick“ in Rösrath darf bleiben

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das VG Köln hat entschieden, dass der Landgasthof Heideblick in Rösrath seinen „Biergarten II“ weiter betreiben darf und hat damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen.

Weitergabe von Insiderinformationen – Pressefreiheit

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das OVG Münster hat der Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt.

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das LSG Essen hat auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können.

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist.

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen.

Eilantrag zweier Notfallsanitäter gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG erfolglos

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das VG Saarlouis hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs.

Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Tue, 03/15/2022 - 14:45
Das OVG Lüneburg hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr.

Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar

Tue, 03/15/2022 - 11:32
Das FG Münster hat entschieden, dass für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar.

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Tue, 03/15/2022 - 11:27
Das FG Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Tue, 03/15/2022 - 11:22
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden, so die Entscheidung des FG Münster.

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Tue, 03/15/2022 - 11:22
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind.

Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“ twittern

Tue, 03/15/2022 - 11:10
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht rechtlich zulässig war.

EU-Führungspositionen-Richtlinie in Brüssel beschlossen

Mon, 03/14/2022 - 15:00
Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert.

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Mon, 03/14/2022 - 15:00
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto.

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