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Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 15 hours 24 min ago

Ungültigkeitserklärung einer Gemeinderatswahl aufgehoben

Wed, 01/13/2021 - 14:38
Das VG Würzburg hat entschieden, dass der Bescheid des Landratsamtes Würzburg, mit dem dieses eine Gemeinderatswahl für ungültig erklärt hatte, aufzuheben ist.

Lichtinstallation Rheinkomet®: Weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

Wed, 01/13/2021 - 13:59
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist, eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 jedoch nicht gegen dieses Urheberrecht verstößt.

DNotV-Stellungnahme zu Änderung des E-Government-Gesetzes und Einführung eines Datennutzungsgesetzes

Wed, 01/13/2021 - 13:31
Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern.

DNotV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Wed, 01/13/2021 - 13:19
Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das Ziel der Reform, neben der stärkeren Individualisierung des Betreuungsverfahrens auch eine Systematisierung und damit einfachere Anwendung dieser Bereiche des Familienrechts zu erreichen, das angedachte Ehegattenvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten (§ 1358 BGB-E) wird gleichwohl weiterhin im Grundsatz kritisch bewertet.

Hundesalon darf während Lockdown öffnen

Wed, 01/13/2021 - 13:09
Das VG Münster hat entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefriseurin in einem Hundesalon nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten ist.

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Wed, 01/13/2021 - 12:07
Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen.

Voraussetzungen für das Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft

Wed, 01/13/2021 - 11:59
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG

Wed, 01/13/2021 - 11:43
Das FG Düsseldorf hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann.

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.

Weiterer Corona-Impfstoff: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva ab

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen.

AstraZeneca beantragt Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am 12.01.2021 den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten.

Verurteilung wegen "roher und quälerischer" Schlachtung bestätigt

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen "roher und quälerischer" Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt.

C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H.

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Tue, 01/12/2021 - 15:22
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können.

DAV-Stellungnahme 3/21 zur Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes

Tue, 01/12/2021 - 14:55
Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur laufenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen und spricht sich für ein nutzerfreundlicheres Bundesdatenschutzgesetz aus.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

Tue, 01/12/2021 - 14:47
Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt.

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Mon, 01/11/2021 - 17:04
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein 84-jähriges Ehepaar keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung hat.

EU-Kommission sichert bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer

Mon, 01/11/2021 - 17:02
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am 08.01.2021 vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der REFE-QEWV-Verordnung

Mon, 01/11/2021 - 16:54
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (REFE-QEWV-Verordnung) Stellung genommen.

Wahl zum Hessischen Landtag 2018 gültig

Mon, 01/11/2021 - 16:48
Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 gültig ist.

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