Aktuelles

Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.

Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt.

Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert.

Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen.

Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Sommerzeit ist Reisezeit – für etliche Menschen auch in diesem Jahr.

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt.

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen.

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss.

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss.

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss.

Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen.

Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird.

Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes.

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann.

Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand.

Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus.