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juris Nachrichten
Updated: 8 min 59 sec ago

BRAK-Stellungnahme 24/18 zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Wed, 07/11/2018 - 15:45
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen.

EU-Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

Wed, 07/11/2018 - 15:31
Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen.

Asylrechtliche Einstufung Georgiens

Wed, 07/11/2018 - 15:11
Die asylrechtliche Einordnung Georgiens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten".

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Wed, 07/11/2018 - 11:44
Der BFH hat entschieden, dass Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

Wed, 07/11/2018 - 11:22
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt.

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit

Wed, 07/11/2018 - 11:11
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist.

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wed, 07/11/2018 - 10:18
Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.

Erfordernis der Transit-Bewilligung für türkische LKW in Österreich

Wed, 07/11/2018 - 10:09
Der EuGH hat entschieden, dass der Zugang türkischer Transportunternehmen zum Verkehrsmarkt der Union weiterhin den Bedingungen unterliegt, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei festgelegt sind.

Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

Wed, 07/11/2018 - 09:33
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann.

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen

Wed, 07/11/2018 - 08:14
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wiederaufleben einer Verletztenrente nach einer erfolgten Kapitalabfindung die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden müssen.

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Tue, 07/10/2018 - 15:59
Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden

Tue, 07/10/2018 - 15:48
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden müssen.

Hausboot ist keine bauliche Anlage

Tue, 07/10/2018 - 15:38
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handelt.

Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung

Tue, 07/10/2018 - 15:38
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.

Zentrales Implantateregister geplant

Tue, 07/10/2018 - 15:21
Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein zentrales Implantateregister fest.

Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Tue, 07/10/2018 - 15:17
Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat am 10.07.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit

Tue, 07/10/2018 - 14:39
Das LSG Stuttgart hat in mehreren Entscheidungen das Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen.

Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen bestätigt

Tue, 07/10/2018 - 14:10
Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, das die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt hatte.

Sozialversicherungspflicht für Rundgangleiter im Dokumentationszentrum

Tue, 07/10/2018 - 12:06
Das LSG München hat entschieden, dass die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen und damit versicherungspflichtig ist.

Innenministerium verbietet Rockergruppe "Osmanen Germania BC"

Tue, 07/10/2018 - 12:00
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt.

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