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juris Nachrichten
Updated: 8 hours 49 min ago

Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt.

Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Fri, 07/31/2020 - 13:45
Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert

Fri, 07/31/2020 - 12:33
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert.

Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler

Fri, 07/31/2020 - 12:29
Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen.

Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Fri, 07/31/2020 - 12:29
Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Sommerzeit ist Reisezeit – für etliche Menschen auch in diesem Jahr.

Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar

Fri, 07/31/2020 - 12:29
Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt.

Gesetzliche Neuregelungen im August 2020

Thu, 07/30/2020 - 15:28
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen.

Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

Thu, 07/30/2020 - 15:28
Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss.

Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

Thu, 07/30/2020 - 15:28
Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Thu, 07/30/2020 - 13:45
Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss.

Abgasskandal: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

Thu, 07/30/2020 - 13:40
Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer

Thu, 07/30/2020 - 13:31
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss.

Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

Thu, 07/30/2020 - 13:09
Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen.

Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Thu, 07/30/2020 - 12:29
Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat.

Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice

Thu, 07/30/2020 - 11:18
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird.

Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Thu, 07/30/2020 - 11:00
Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes.

Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

Thu, 07/30/2020 - 10:58
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann.

Vorsitzender Richter am BFH Bernd Heuermann tritt in Ruhestand

Thu, 07/30/2020 - 10:57
Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand.

Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff tritt in Ruhestand

Thu, 07/30/2020 - 10:57
Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus.

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