Aktuelles:

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen.

Die asylrechtliche Einordnung Georgiens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten".

Der BFH hat entschieden, dass Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist.

Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.

Der EuGH hat entschieden, dass der Zugang türkischer Transportunternehmen zum Verkehrsmarkt der Union weiterhin den Bedingungen unterliegt, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei festgelegt sind.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann.

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wiederaufleben einer Verletztenrente nach einer erfolgten Kapitalabfindung die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden müssen.

Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden müssen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handelt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.

Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein zentrales Implantateregister fest.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat am 10.07.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das LSG Stuttgart hat in mehreren Entscheidungen das Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen.

Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, das die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt hatte.

Das LSG München hat entschieden, dass die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen und damit versicherungspflichtig ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt.