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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 34 min ago

DRB fordert Nachbesserungen bei E-Evidence

Mon, 11/04/2019 - 14:03
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Nachbesserungen bei der geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweise (E-Evidence-Verordnung) gefordert.

DRB-Stellungnahme 18/19 zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

Mon, 11/04/2019 - 13:56
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto.

BRAK-Stellungnahme 29/19 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Mon, 11/04/2019 - 09:39
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen.

Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn vorerst gestoppt

Mon, 11/04/2019 - 09:39
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn möglicherweise rechtswidrig ist und deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden darf.

vzbv-Stellungnahme zum geplanten Inkassogesetz

Mon, 11/04/2019 - 08:28
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend.

Vorsitzender Richter am BVerwG Rüdiger Rubel im Ruhestand

Mon, 11/04/2019 - 07:59
Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.

Dr. Andreas Hammer neuer Richter am BVerwG

Mon, 11/04/2019 - 07:37
Am 01.11.2019 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten.

"Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Thu, 10/31/2019 - 15:36
Das VG Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.

Terminbericht des BSG Nr. 51/19 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 30.10.2019, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über 15 Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten.

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben.

Keine Hinweispflicht eines Elektronikmarktes auf Sicherheitslücken bei Smartphones

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss.

Haftstrafen gegen Holocaustleugner rechtskräftig

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilungen zweier Geschwister, die in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge aufgestachelt haben, zu Recht erfolgt sind.

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt.

Grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.

Terminbericht des BSG Nr. 50/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.10.2019 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1. B 6 KA 14/18 RSG Berlin, Urt.

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbesuch

Thu, 10/31/2019 - 15:11
Das LG Köln hat entschieden, dass einer Friseurkundin, die infolge einer fehlerhaften Blondierung schwere Hautverätzungen erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zusteht.

Personelle Verstärkung des FG Berlin-Brandenburg

Thu, 10/31/2019 - 13:54
Mit Wirkung zum 01.11.2019 wird am FG Berlin-Brandenburg ein neuer Senat eingerichtet.

AfD darf nicht an Delegationsreise nach Israel teilnehmen

Thu, 10/31/2019 - 13:51
Das VG Hannover hat entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird.

EuGH-Generalanwältin: Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland unionsrechtswidrig

Thu, 10/31/2019 - 12:13
Generalanwältin Eleanor Sharpston ist der Auffassung, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben.

"Gute-KiTa-Vertrag": 269 Mio. Euro für Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Qualität in Kitas

Thu, 10/31/2019 - 12:12
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 31.10.2019 zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr.

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