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juris Nachrichten
Updated: 1 day 12 sec ago

EuGH-Generalanwalt: Vorübergehende Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen möglich

Wed, 10/06/2021 - 11:09
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, für einen längeren Zeitraum als sechs Monate wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen, wobei die Überschreitung dieses Zeitraums aber besonders strengen Voraussetzungen unterliegt.

Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU

Wed, 10/06/2021 - 11:06
Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht.

Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Wed, 10/06/2021 - 11:01
Der EuGH hat entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt.

vzbv-Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite

Wed, 10/06/2021 - 07:17
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung veröffentlicht, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen.

COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna

Wed, 10/06/2021 - 07:12
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist am 05.10.2021 zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können.

Eilantrag auf Verwendung selbstbeschaffter speichelbasierter Corona-Tests in Schule abgelehnt

Wed, 10/06/2021 - 07:03
Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können.

Bauen im Saarland soll nachhaltiger werden: Landesregierung führt Modellvorhaben durch

Tue, 10/05/2021 - 14:37
Staatssekretär Christian Seel hat auf der Landespressekonferenz am 05.10.2021 angekündigt, dass das Saarland seine Gebäude zukünftig noch nachhaltiger bauen und betreiben will.

Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Tue, 10/05/2021 - 12:40
Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), rechtmäßig ist.

Mobilitätsprogramm DiscoverEU: Kostenloses Reisen für Jugendliche

Tue, 10/05/2021 - 12:19
Im kommenden Jahr haben 60.000 junge Menschen die Möglichkeit Europa mit der Bahn zu entdecken.

Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021

Tue, 10/05/2021 - 12:15
Die Bundesregierung hat die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ als Unterrichtung vorgelegt.

Förderung internationaler Wasserstoffprojekte gestartet

Tue, 10/05/2021 - 12:09
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.102.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Tue, 10/05/2021 - 12:04
Mit der Entscheidung des BGH ist die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin rechtskräftig geworden.

Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Tue, 10/05/2021 - 10:32
Das VG Cottbus hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr.

Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel

Tue, 10/05/2021 - 10:14
Die Bundesnetzagentur hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und gegen Optimax Energy GmbH in Höhe von 175.000 Euro verhängt.

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Mon, 10/04/2021 - 15:25
Das LG Osnabrück hatte sich mit Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zu befassen.

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

Mon, 10/04/2021 - 15:25
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V.

Bundeswirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Mon, 10/04/2021 - 12:52
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich am 04.10.2021 auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

Mon, 10/04/2021 - 07:46
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet.

EU-Asylagentur: Neue Befugnisse, mehr Mittel

Mon, 10/04/2021 - 07:43
Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, wie nötig eine Reform des EU-Asylrechts ist. EU-weit sollten Antragsteller*innen einheitlich behandelt und Flüchtlinge gerecht verteilt werden.

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Mon, 10/04/2021 - 07:43
Der VGH Kassel hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann.

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