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juris Nachrichten
Updated: 1 day 2 min ago

Verbot eines Rindertransports nach Marokko bestätigt

Mon, 10/04/2021 - 07:40
Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten.

Daniel Reichelt neuer Richter und Carmen Vogt-Beheim neue Richterin am BGH

Mon, 10/04/2021 - 07:33
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr.

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt

Fri, 10/01/2021 - 13:43
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.

Gesetzesänderungen zum Oktober 2021: Besserer Schutz gegen Stalking, Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke und mehr Fairness im Vertragsrecht

Fri, 10/01/2021 - 13:43
Zum 01.10.2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Fri, 10/01/2021 - 13:43
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Tübinger Frauenhaus von Frau und Sohn aus Zollernalbkreis tragen

Fri, 10/01/2021 - 13:43
Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, welcher Sozialhilfeträger die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft zahlen muss, wenn eine Frau und ihr Kind Zuflucht in einem Frauenhaus einer anderen Stadt oder Landkreis finden.

Bewährungs- und Geldstrafe wegen Beantragung von Corona-Soforthilfen für längst verkaufte Firmen

Fri, 10/01/2021 - 13:43
Das AG München hat einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt.

Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Fri, 10/01/2021 - 12:50
Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand getreten.

Yvonne Hellmann neue Richterin am BVerwG

Fri, 10/01/2021 - 11:10
Am 01.10.2021 hat Richterin am Oberverwaltungsgericht Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Hellmann wurde 1975 in Wolfsburg geboren.

Gabriela Bähr neue Richterin am BVerwG

Fri, 10/01/2021 - 11:10
Am 01.10.2021 hat die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriela Bähr ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Bähr wurde 1961 in Berlin geboren.

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

Fri, 10/01/2021 - 10:56
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen.

Karsten Neumann neuer Richter am BAG

Fri, 10/01/2021 - 10:56
Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 01.10.2021 zum Richter am BAG ernannt.

Terminbericht des BSG Nr. 35/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht

Fri, 10/01/2021 - 06:54
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden.

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Fri, 10/01/2021 - 06:48
Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert.

Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist unwirksam

Thu, 09/30/2021 - 15:17
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit vier Urteilen den im Jahr 2018 bekanntgemachten Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt.

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Thu, 09/30/2021 - 15:13
Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das OVG Münster entschieden.

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Thu, 09/30/2021 - 15:13
Das BSG hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Thu, 09/30/2021 - 15:13
Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben.

Schlussanträge zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung

Thu, 09/30/2021 - 15:13
Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht.

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Thu, 09/30/2021 - 15:13
Das LG Köln hat entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu.

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