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juris Nachrichten
Updated: 8 min 2 sec ago

Datenschutzvorschriften gelten auch für Zeugen Jehovas

Tue, 07/10/2018 - 09:46
Der EuGH hat entschieden, dass eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas bei der Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit datenschutzrechtliche Vorschriften beachten müssen.

Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Mon, 07/09/2018 - 16:17
Die Verordnung zur Genehmigung von Elektrokleinstfahrzeugen ist derzeit in der Ressortabstimmung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.

PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an

Mon, 07/09/2018 - 16:11
Nach Prüfung der Bundesregierung verstoßen weder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) noch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) oder einzelne, derzeit in diesem Rahmen geplante Projekte gegen die im EU-Vertrag (EUV) geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Gemeinschaftsfinanzierung von operativen Ausgaben.

Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in Fusionskontrolle

Mon, 07/09/2018 - 16:02
Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes, Prof. Dr.

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Mon, 07/09/2018 - 15:55
Die Bundesregierung will die nationalen einwanderungsrechtlichen Vorschriften verbessern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aushandlung eines globalen Migrationspaktes der Vereinten Nationen.

Erster Verbraucherschlichtungsbericht veröffentlicht

Mon, 07/09/2018 - 14:58
Vor zwei Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft; erstmalig veröffentlicht das Bundesamt für Justiz den Verbraucherschlichtungsbericht.

Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft

Mon, 07/09/2018 - 14:49
Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten.

Experten empfehlen Krankenhausreform

Mon, 07/09/2018 - 14:31
Die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen grundsätzlich überdacht werden.

Zinsen als Problem für Finanzsystem

Mon, 07/09/2018 - 14:22
In dem von der Bundesregierung vorgelegten fünften Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland wird darauf hingewiesen, dass schnell steigende Zinsen sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln könnten.

AfD-Fraktion gegen EU-Regeln zur Seeleute-Ausbildung

Mon, 07/09/2018 - 14:10
Die AfD-Fraktion lehnt den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ab und fordert den Bundestag auf, diesen zu rügen.

Gesetzentwurf zu Wahlrechtsänderung

Mon, 07/09/2018 - 13:38
Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

Mon, 07/09/2018 - 13:02
Das VG Bremen hat entschieden, dass die Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule nicht ermöglichen wollte, keine Klagebefugnis hat.

vzbv veröffentlicht Positionspapier zur Senkung des Netzentgeltes

Mon, 07/09/2018 - 11:14
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Geldstrafe wegen Antipegida Sitzblockade

Mon, 07/09/2018 - 10:49
Das AG München hat einen Studenten, der sich zu 20 Personen gemeinsam untergehakt einem genehmigten Pegidademonstrationszug in den Weg gesetzt hat, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zu Smartphone-Nutzung

Mon, 07/09/2018 - 10:26
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat.

Kein Drogenentzugssyndrom bei Frühgeborenem nach Tabakkonsum in Schwangerschaft

Mon, 07/09/2018 - 10:11
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist.

Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage

Mon, 07/09/2018 - 09:00
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend und begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellt.

Entschädigung für Energiekonzerne vom Bundesrat gebilligt

Mon, 07/09/2018 - 09:00
Gut eine Woche nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 06.07.2018 das Gesetz zum finanziellen Ausgleich der Energiekonzerne RWE und Vattenfall für die Folgen des vorzeitigen Atomausstiegs.

Neue Gebühr für Sammelcontainer in der Stadt Alsfeld rechtswidrig

Mon, 07/09/2018 - 08:46
Das VG Gießen hat auf die Klagen eines Unternehmens, das in der Stadt Alsfeld Sammelcontainer für die Altkleidersammlung aufstellt, die Gebührenbescheide der Stadt Alsfeld überwiegend aufgehoben.

Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) kann starten

Mon, 07/09/2018 - 08:38
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und –genehmigungssystem (ETIAS) für die Kontrolle von visumsfreien Einreisenden in den Schengen-Raum kann aufgebaut werden.

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