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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 35 min ago

Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück

Thu, 10/31/2019 - 11:15
Der EU-Haushaltskommissar Oettinger hat am 30.10.2019 klargestellt, dass der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 bei weitem nicht so hoch ausfallen wird wie in einigen Medien berichtet.

Dissener Bürgermeisterwahl ist ungültig

Thu, 10/31/2019 - 10:12
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist.

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Wilhelm Schluckebier

Thu, 10/31/2019 - 09:46
Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 03.11.2019 seinen 70. Geburtstag.

Ergebnisse der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Thu, 10/31/2019 - 09:34
Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden von 796,4 Mrd.

Deutschland muss Kosten im "Gorch Fock Verfahren" tragen

Wed, 10/30/2019 - 16:03
Das OLG Bremen hat der Bundesrepublik Deutschland im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH ("Gorch Fock Verfahren") die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

Wed, 10/30/2019 - 15:53
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss.

Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können.

Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Das OVG Münster hat entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen.

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Das BAG hat entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt.

Beschaffung für Bundeswehr soll beschleunigt werden

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

Ergebnis des Deutschen Derbys 2016 wirksam

Wed, 10/30/2019 - 15:47
Das OLG Köln hat die Entscheidungen der Renngerichte zum Ausgang des "Deutschen Derbys 2016" bestätigt, wonach "Isfahan" und "Savoir Vivre" die erst- bzw.

"Herrenhaus Buchholz" darf weiter als Event-Location genutzt werden

Wed, 10/30/2019 - 09:17
Das VG Köln hat entschieden, dass die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf.

Vorerst keine Zwangsvollstreckung im Karlsruher Stadionstreit

Wed, 10/30/2019 - 09:07
Das OLG Karlsruhe hat im Streit um den Umbau des KSC-Stadions entschieden, dass die Stadt Karlsruhe dem KSC vorläufig nicht die geforderten Unterlagen zum Vertrag zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionumbau beauftragten Unternehmen herausgeben muss.

Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volkszugehörigen

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das BVerwG hat entschieden, dass als Spätaussiedler ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden kann, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 08.05.1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte.

Verfahrensaussetzung im VW-Abgasskandal: Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten?

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das OLG Stuttgart hat zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt.

Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das SG Dresden hat das Jobcenter Dresden vorläufig verpflichtet, einer krebskranken Irakerin bis zum Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen.

Missbrauchsskandal an Uniklinik Homburg: Keine Ermittlungen gegen Staatsanwältin

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das OLG Saarbrücken hat es abgelehnt, gegen die seinerzeit wegen des Verdachts von Missbrauchsfällen am Universitätsklinikum in Homburg ermittelnde Staatsanwältin weiter zu ermitteln.

Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das AG Bielefeld hat entschieden, dass Schimmel im Kinderzimmer ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann.

Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Tue, 10/29/2019 - 15:23
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich zu Unrecht geweigert hat, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen.

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