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juris Nachrichten
Updated: 14 hours 22 min ago

AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Mon, 03/14/2022 - 15:00
Das VG Magdeburg hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt.

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Mon, 03/14/2022 - 15:00
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.

Kein fiktiver Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern

Mon, 03/14/2022 - 15:00
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass das Krankengeld eines echten Grenzgängers nicht auf der Grundlage eines um einen fiktiven Lohnsteuerbetrag verminderten Nettoarbeitsentgelts berechnet werden darf.

Terminbericht des BSG Nr. 8/22 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Mon, 03/14/2022 - 13:55
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.03.2022, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

LG Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Jens Maier ein

Mon, 03/14/2022 - 12:28
Das LG Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14.03.2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Günter Spielmeyer verstorben

Mon, 03/14/2022 - 08:32
Am 09.03.2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am BSG Günter Spielmeyer im Alter von 97 Jahren verstorben.

Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

Mon, 03/14/2022 - 07:27
In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung vom 11.03.2022 bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine.

Bundesrat positioniert sich zu Rechtsakt zur Medienfreiheit

Mon, 03/14/2022 - 07:23
In einer am 11.03.2022 beschlossenen Entschließung zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit hat der Bundesrat sich für sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Mon, 03/14/2022 - 07:21
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten.

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Mon, 03/14/2022 - 07:19
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen.

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Mon, 03/14/2022 - 07:17
Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt.

Keine Maskenpflicht mehr in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Das OVG Lüneburg hat § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern.

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, muss ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren  und darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten.

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind und beschlossen daher am 11.03.2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser schützen

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen und beschloss daher am 11.03.2022, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert.

Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen.

Lebenslange Haftstrafe für Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter

Fri, 03/11/2022 - 12:53
Der BGH hat die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.

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