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juris Nachrichten
Updated: 10 hours 15 min ago

DAV-Stellungnahme 30/19 zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG

Tue, 08/27/2019 - 08:47
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die sogenannte externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG für ungerecht und verfassungswidrig.

DAV-Stellungnahme 28/19 zur Verfassungswidrigkeit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittelrecht

Tue, 08/27/2019 - 08:36
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für verfassungswidrig.

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig

Tue, 08/27/2019 - 08:19
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist.

Hessen muss Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen

Tue, 08/27/2019 - 08:18
Der VGH Kassel hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen.

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung "Ahrar al-Sham"

Tue, 08/27/2019 - 08:02
Das OLG Frankfurt hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H.

Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine Nutzungsuntersagung

Mon, 08/26/2019 - 15:36
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einem bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte.

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das OLG Düsseldorf hat die vom Bundeskartellamt gegenüber dem Facebook-Konzern angeordneten Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten einstweilen außer Vollzug gesetzt, da die Anordnungen möglicherweise rechtswidrig sind.

Anklage wegen Steuerhinterziehung bei WM 2006 zugelassen

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen.

Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei sein kann, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zumindest zehn Minuten wartet, nachdem er abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern gekommen ist, gegen eine Warnbake auf der Fahrbahnseite gestoßen und diese beschädigt hat.

Fahrradverleih: Haftet Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das LG Konstanz hat entschieden, dass der Verleiher eines Fahrrads nur dann für einen Unfall haften muss, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Fahrtenbuchauflage muss begründet sein

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht ohne weiteres angeordnet werden kann, vielmehr muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein.

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter: Hausverbot bestätigt

Mon, 08/26/2019 - 15:13
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann.

Teilerfolg für BUND im Streit um Grundwasserförderung aus Brunnen des Wasserwerks Jägersburg

Mon, 08/26/2019 - 14:26
Das VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben.

Speicherung von Fluggastdaten für Passagier zumutbar

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist.

Single-Cut-Schliff berechtigt Käufer zur Rückgabe eines Brilliantrings

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Rings mit Brillanten erwarten darf, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen um Diamanten mit klassischem Brillantschliff handelt und nicht um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff.

Entziehung des Doktorgrades bestätigt

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte.

Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel

Fri, 08/23/2019 - 15:25
Das LG Coburg hat entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann.

Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau

Fri, 08/23/2019 - 14:57
Das VG Dresden hat im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden entschieden, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote nicht erkennbar sind.

Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden

Fri, 08/23/2019 - 12:52
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass einer Projektentwicklungsgesellschaft die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, zu erteilen ist.

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