"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 20 hours 35 min ago

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Um Familien in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Kinderbonus von 300 Euro beschlossen: Die erste Rate von 200 Euro pro Kind wurde bereits im September ausgezahlt, die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro Kind beginnt jetzt.

Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss.

Zwölf Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Das LG Köln hat im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Einziehung zweier mit illegalen Geldern erworbener Grundstücke in Berlin-Neukölln bestätigt

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Das KG hat entschieden, dass die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln rechtmäßig war.

Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Der VGH Mannheim hat das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben.

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen eine BDS-Resolution des Landtages Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurückgewiesen.

Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren

Wed, 10/07/2020 - 15:34
Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V.

BRAK-Stellungnahme 59/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Wed, 10/07/2020 - 15:23
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Stellung genommen.

Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln wird verbessert

Wed, 10/07/2020 - 14:58
Das Kabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen mit den wichtigen Neuerungen einer stärkeren Überwachung des Online-Handels und einer besseren Rückverfolgbarkeit von Produkten.

Covid-19-Pandemie: Pauschale Reisewarnung gilt nicht mehr

Wed, 10/07/2020 - 14:50
Aufgrund der Covid-19-Pandemie warnt die Bundesregierung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern.

DAV-Stellungnahme 66/20 zur KapMuG-Verlängerung und -Änderung

Wed, 10/07/2020 - 14:19
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Stellung genommen.

Verschärfte Corona-Regeln: Sperrstunde und Alkoholverbot in Frankfurt beschlossen

Wed, 10/07/2020 - 13:44
Nach dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen reagiert die Stadt Frankfurt mit verschärften Corona-Regeln: Eingeführt wird unter anderem eine Sperrstunde ab 22 Uhr, Mundschutz auf Einkaufsstraßen, Alkoholverbot auf Plätzen und in Parks sowie eine Beschränkung privater Feiern auf maximal 25 bzw.

Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen in Berlin beschlossen

Wed, 10/07/2020 - 13:30
Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen, wonach ab dem 10.10.2020 schärfere Corona-Regeln in Berlin gelten, unter anderem wird in der Zeit ab 23 bis 6 Uhr früh eine Sperrstunde sowie neue Kontaktbeschränkungen geben.

Verlobter von Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt

Wed, 10/07/2020 - 13:13
Das LG hat im Fall der vor sieben Jahren im Kreuther Forst tot aufgefundenen Maria Baumer den früheren Verlobten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt und hierbei die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung des neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus beschlossen

Wed, 10/07/2020 - 12:00
Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden.

Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern

Tue, 10/06/2020 - 15:04
Die EU-Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 30.06.2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Tue, 10/06/2020 - 15:04
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig ist.

Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Tue, 10/06/2020 - 15:04
Der EuGH hat entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt.

Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Tue, 10/06/2020 - 15:04
Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.

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