"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

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juris Nachrichten
Updated: 8 hours 49 min ago

Kein Recht auf Vergessen: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Thu, 07/30/2020 - 10:17
Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt.

Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich

Thu, 07/30/2020 - 07:40
Die BRAK hat darüber informiert, dass das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet.

Zentrale Internetportale für die Umweltverträglichkeitsprüfung werden nutzerfreundlicher

Wed, 07/29/2020 - 15:08
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 neue Standards für eine digitalere und nutzerfreundlichere Umweltverwaltung auf den Weg gebracht.

Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung

Wed, 07/29/2020 - 15:08
Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte.

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Wed, 07/29/2020 - 15:08
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester

Wed, 07/29/2020 - 13:19
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.

Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen

Wed, 07/29/2020 - 13:12
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.

Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Wed, 07/29/2020 - 12:46
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt.

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mehr Arbeitnehmer-Schutz in der Fleischbranche

Wed, 07/29/2020 - 11:44
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, das geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen soll.

Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Coronavirus

Wed, 07/29/2020 - 10:47
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind.

Pflegeheimvertrag: Keine Kündigung bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin

Wed, 07/29/2020 - 10:26
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen.

Besoldungsvorschriften von NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Wed, 07/29/2020 - 09:51
Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln.

Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen

Wed, 07/29/2020 - 09:11
Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Wed, 07/29/2020 - 09:07
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Wed, 07/29/2020 - 09:04
Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt.

Prüfung der gemeinsamen Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ

Wed, 07/29/2020 - 08:47
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben.

Bayerisches Beherbergungsverbot für Urlauber gestoppt

Wed, 07/29/2020 - 08:43
Der VGH München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin

Tue, 07/28/2020 - 15:14
Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist.

Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig

Tue, 07/28/2020 - 15:14
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Tue, 07/28/2020 - 15:14
Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

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