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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 26 min ago

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Mon, 01/11/2021 - 16:18
Der BGH hat die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen.

Corona-Pandemie: Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

Mon, 01/11/2021 - 15:52
Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann.

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Mon, 01/11/2021 - 15:52
Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken für 2021 veröffentlicht

Mon, 01/11/2021 - 15:52
Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

Eilantrag gegen Gestaltung der Stimmzettel für Landtagswahl 2021 erfolglos

Mon, 01/11/2021 - 15:52
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft sind, sondern ein gerichtliches Einschreiten nur ausnahmsweise möglich ist.

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Mon, 01/11/2021 - 15:52
Das SG Gießen hat entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.

Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma

Mon, 01/11/2021 - 14:59
Die EU-Kommission fördert die vielversprechende Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma und hat dafür 24 Projekte für eine Bezuschussung ausgewählt.

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Mon, 01/11/2021 - 08:41
Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen.

Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung: Halbierung der Zahlen bis 2030 möglich

Mon, 01/11/2021 - 08:18
Ein Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission am 08.01.2021 veröffentlicht hat, zeigt, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55% gesenkt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden.  In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Corona-Lockdown: Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, im Freistaat Sachsen untersagt bleibt. Nach § 4 Abs.

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht rechtmäßig

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren.

Soldatenentschädigungsgesetz: Bessere Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen, das sogenannte Soldatenentschädigungsgesetz.

Corona-Warn-App nun mit freiwilligem Kontakttagebuch

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Mit dem neuesten Update steht in der Corona-Warn-App nun eine weitere häufig nachgefragte Funktion zur Verfügung: das Kontakttagebuch.

Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind.

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Fri, 01/08/2021 - 15:26
Das AG München hat entschieden, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat.

Reiserückkehrer in NRW: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest

Thu, 01/07/2021 - 15:56
Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann.

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2021 bekanntgegeben.

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei Personen möglich ist, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind.

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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