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juris Nachrichten
Updated: 15 hours 37 min ago

Streit um Ludwigspark-Stadion: Vergabesperre gegen St. Ingberter Bauunternehmer rechtswidrig

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit Arbeiten beim Umbau und der Sanierung des Ludwigspark-Stadions gegen ein Sankt Ingberter Bauunternehmen verhängte Vergabesperre rechtswidrig ist und aufgehoben wird.

Bewährungsstrafen für ehemalige Mitglieder einer Rocker-Gruppe bestätigt

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt.

Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf.

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Der BFH hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

Vorerst kein Rückbau der Pop-up-Radwege

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen.

EU-Kommission erteilt Moderna Zulassung für Covid-19-Impfstoff

Thu, 01/07/2021 - 15:18
Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 dem von Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt.

Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum" erstreitet seine vorläufige Zulassung

Thu, 01/07/2021 - 14:52
Das VG Lüneburg hat den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum", das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen.

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Thu, 01/07/2021 - 11:17
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2021 veröffentlicht

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst.

Veröffentlichung und Verbreitung der Stellungnahme zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen wird untersagt

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss.

Gesetzentwurf zur Frauenquote für Vorstände beschlossen

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann.

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert und verschärft

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen.

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Offenbach rechtmäßig

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens rechtmäßig ist.

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Wed, 01/06/2021 - 15:31
Das VG Köln hat entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist.

Verbändeanhörung zur Novelle der Bioabfallverordnung gestartet

Wed, 01/06/2021 - 14:49
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schlägt mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, dass Bioabfälle künftig vor der Behandlung nicht mehr als 0,5% Fremdstoffe enthalten dürfen.

Europäische Arzneimittel-Agentur gibt grünes Licht für Impfstoff von Moderna

Wed, 01/06/2021 - 14:44
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen.

Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms beschlossen

Wed, 01/06/2021 - 13:52
Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen.

Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Lebensmittelmarkt ist bauplanungsrechtlich zulässig

Wed, 01/06/2021 - 08:03
Das VG Köln hat mit vier Urteilen den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen.

Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig

Tue, 01/05/2021 - 14:10
Das VG Karlsruhe hat auf die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald entschieden, dass die Große Kreisstadt Horb aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt ist, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen.

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