Aktuelles

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit Arbeiten beim Umbau und der Sanierung des Ludwigspark-Stadions gegen ein Sankt Ingberter Bauunternehmen verhängte Vergabesperre rechtswidrig ist und aufgehoben wird.

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf.

Der BFH hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen.

Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 dem von Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt.

Das VG Lüneburg hat den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum", das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt.

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst.

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss.

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen.

Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann.

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen.

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens rechtmäßig ist.

Das VG Köln hat entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schlägt mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, dass Bioabfälle künftig vor der Behandlung nicht mehr als 0,5% Fremdstoffe enthalten dürfen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen.

Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen.

Das VG Köln hat mit vier Urteilen den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen.

Das VG Karlsruhe hat auf die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald entschieden, dass die Große Kreisstadt Horb aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt ist, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen.