"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."

Aktuelles

juris Nachrichten
Updated: 10 hours 32 min ago

Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Fri, 09/11/2020 - 15:25
Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.

vzbv-Stellungnahme zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen"

Fri, 09/11/2020 - 15:19
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen" des Bundeskartellamts Stellung genommen.

DAV-Stellungnahme 56/20 zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act

Fri, 09/11/2020 - 15:12
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen.

Blitzer-Foto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Fri, 09/11/2020 - 15:08
Das AG Dortmund hat entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss.

Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter

Fri, 09/11/2020 - 15:02
Das AG Dortmund hat einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet.

Lobbyregister: DAV fordert Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

Fri, 09/11/2020 - 14:59
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wobei die anwaltliche Verschwiegenheit zu schützen wäre.

20 Millionen Euro Bundeshilfe für privaten Hörfunk

Fri, 09/11/2020 - 14:12
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise den privaten Hörfunk in Deutschland mit bis zu 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur.

BRAK-Stellungnahme 51/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Fri, 09/11/2020 - 13:42
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Ausschuss Strafprozessrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

BRAK-Stellungnahmen 52/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Fri, 09/11/2020 - 12:51
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft

Fri, 09/11/2020 - 12:34
Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet: Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte.

Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock

Fri, 09/11/2020 - 11:26
Das AG München hat zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt.

Schlussanträge zum Verbot der betäubungslosen Schlachtung

Thu, 09/10/2020 - 16:37
Generalanwalt Gerard Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig.

Schlussanträge zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Thu, 09/10/2020 - 16:36
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar bedarf die Einbettung von Werken, die von anderen Websites stammen, in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

Thu, 09/10/2020 - 16:16
Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen.

EuGH-Vorlage zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Thu, 09/10/2020 - 16:06
Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Thu, 09/10/2020 - 15:57
Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist.

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Thu, 09/10/2020 - 15:53
Das BAG hat ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat.

Bundestag stimmt Sicherheitsanforderungen für künftiges Atommüll-Endlager zu

Thu, 09/10/2020 - 15:44
Der Bundestag hat am 10.09.2020 der Verordnung des Bundesumweltministeriums über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bürgermeister kann keine verbindliche Zusage für Trauungen in Restaurant abgeben

Thu, 09/10/2020 - 15:25
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im Regelfall der Bürgermeister einer Stadt keine verbindliche mündliche Zusage abgeben kann, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen.

Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Thu, 09/10/2020 - 15:25
Das BSG hat über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.

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